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Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen in Stuttgart

Samstag, 28. Juni 2014, Info-Stand am Stuttgarter Schlossplatz.

Mit einem Hungerstreik protestierten Häftlinge zwei Monate lang gegen die Praxis des Staats Israel, Palästinenser ohne Anklage und ohne Gerichtsprozess auf unbegrenzte Zeit in sogenannter „Administrativhaft“ einzusperren.

Wenig beachtet von den deutschen Medien leisteten palästinensische politische Gefangene bis vor wenigen Tagen mit einem Hungerstreik zivilen Widerstand gegen die Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel. Der israelische Staat verhaftet fast täglich PalästinenserInnen und hält sie über Jahre in der so genannten. „Administrativhaft“, ohne dass sie Angaben oder Beweise für den Haftgrund erhalten. Derzeit befinden sich mehr als 5000 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, 196 von ihnen sind Kinder, fast 200 werden in Administrativhaft festgehalten. Die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation Addameer forderte am Donnerstag, 26 Juni 2014, dem internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer von den Vereinten Nationen, eine Untersuchungskommission einzurichten,
die die massive Verletzungen der Konvention gegen Folter durch den Staat Israel untersucht und ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof ermöglicht.

Als eine Form von Folter, die schwere Gesundheitsschäden zur Folge haben kann, gilt unter anderem die Zwangsernährung von Hungerstreikenden. Dies stellte die 1947 gegründete World Medical Association (10 Millionen Mitglieder weltweit) angesichts der Tatsache klar, dass Israel derzeit die Zwangsernährung von Hungerstreikenden per Gesetz legalisieren will.