Palästinensische Zivilgesellschaft fordert die Staatengemeinschaft auf, gegen Israel Sanktionen zu verhängen um die illegale Annexion zu stoppen

21. Mai 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Dutzende palästinensische zivilgesellschaftliche  Organisationen forderten Regierungen auf, “wirksame Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen” zu ergreifen, um “die illegale Annexion durch  Israel zu stoppen”.

In einer heute veröffentlichten Erklärung forderten Dutzende palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Interessengruppen sowie Netzwerke, die eine überwältigende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft repräsentieren, Regierungen auf, „wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich Sanktionen “, um„ Israels illegale Annexion der besetzten Westbank und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu stoppen “.

Die Gruppen prangerten Israels Herrschaft über das palästinensische Volk als ein “Apartheid-Regime der Rassendiskriminierung, Segregation und territorialen Expansion an, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist“.

Sie äußerten darüber hinaus, dass “Kritik und rhetorische Anklagen durch die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder allein” nicht ausreichen, um Israels von seinen illegale Tätigkeiten abzuhalten, dass die Staatengemeinschaft  vielmehr diese “konkreten Maßnahmen ergreifen müsse, um ihren  internationalen Verpflichtungen nachzukommen”.

Konkret fordert die palästinensische Zivilgesellschaft in dieser Erklärung die Staatengemeinschaft auf, folgende  Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Annexion durch Israel zu stoppen:

• Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
• Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
• Verbot jeglichen Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Gewährleistung, dass Unternehmen Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels unterlassen bzw. beenden;
• Gewährleistung, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen bzw.Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

Die Erklärung, in der dazu aufgerufen wird, der “drohenden Annexion” durch Israel entgegenzuwirken, wurde vom Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) abgegeben, der elf palästinensische Menschenrechtsorganisationen vertritt. Weitere Unterzeichner des Briefes sind mehrere palästinensischer Gewerkschaften und das Palästinensische NRO-Netzwerk (PNGO), das 69 palästinensische Nichtregierungsorganisationen vertritt. Weitere palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen werden die Erklärung voraussichtlich in den kommenden Tagen unterzeichnen.

Palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen bezeichneten diese Schritte als notwendig, weil “Israels neue rechts-gerichtete Regierung   weite Teile des besetzten palästinensischen Gebiets (OPT) formell annektieren wird”.

Sie merkten an, dass die de jure-Annexion der Höhepunkt jahrelanger schrittweiser De-facto-Annexion durch die Aneignung von Land, die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und den Transfer israelischer Siedler*innen in das OPT ist.

In dem Brief werden mehrere Vorstösse als Präzedenzfälle angeführt, die in der Vergangenheit von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Apartheid unternommen wurden. Ebenso werden die mehr als 130 britischen Abgeordneten gelobt, die die britische Regierung aufgefordert haben, Sanktionen zu verhängen, sollte die israelische Regierung mit ihrem Annexionsplan fortfahren. ”

Palestinians demand sanctions on Israel to stop illegal annexation
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de