München: 10.12.2014 – Menschenrechte in Palästina?

Zum internationalen Tag der Menschenrechte – Menschenrechte in Palästina?

Zeit: Mittwoch, 10.12.2014 um 19.00 Uhr

Ort: Eine Welt Haus, im Großen Saal, Schwanthalerstr. 80

Referenten:

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN

Shir Hever, Autor „Die politische Ökonomie der israelischen Besatzung“ – Unterdrückung über die Ausbeutung hinaus

Im letzten israelischen Krieg gegen den Gazastreifen ist der israelisch-palästinensische Konflikt ein weiteres Mal eskaliert. Die Länge des Krieges, seine Intensität und die Zahl der Toten sowie die Zerstörungen haben das Ausmaß der vorherigen Gaza-Kriege noch einmal überstiegen: 2 100 Menschen wurden in Gaza getötet, auf israelischer Seite waren es über 70. Über 10 000 Palästinenserinnen und Palästinenser wurden verletzt und 18 000 Häuser zerstört. Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser liegen genauso in Schutt und Asche wie die Energie- und Wasserversorgung. Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde werden für den Wiederaufbau des Gazastreifens 8 Milliarden Dollar benötigt. Es gibt eine Vielzahl von Hinweisen darauf, dass die israelische Kriegsführung massiv und in vielerlei Hinsicht gegen internationales Recht verstoßen hat und weiterhin verstößt.

Dabei wird allerdings häufig außer Acht gelassen, dass die israelische Regierung und die israelische Armee tagtäglich Verbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung begehen. Der israelische Siedlungsbau, der im Übrigen das größte Hindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern darstellt, und die damit verbundenen Landenteignungen sind illegal. Genauso verhält es sich mit der massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser, mit der Behinderung ihrer Wirtschaft und mit der massenhaften Inhaftierung von Menschen aus politischen Gründen. Dass die Blockade des Gazastreifens, die seit nunmehr sieben Jahren anhält, dringend aufgehoben werden muss, hat der Deutsche Bundestag bereits vor vier Jahren einstimmig beschlossen. Geschehen ist bisher nichts.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, wird diese Aspekte im Einzelnen beleuchten und einordnen. Insbesondere wird sie auf die Rolle der Bundesregierung und der EU fokussieren, die sich mit ihrer Unterstützung der israelischen Regierung gerade auch im Rüstungsbereich und ihrem Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Vorgehens zum Komplizen dieser Politik machen.