Veranstaltungskalender
Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts - !! REGISTRIERUNG ERFORDERLICH - Berlin/Hybrid !!
25. Oktober 2025
Registrierung über diesen Link:
https://www.deutsche-juristinnen-voelkerrecht.org/gaza-tribunal-2025/
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Der Veranstaltungsort wird per E-Mail bekannt gegeben.
Warum dieses Tribunal?
Mehr als 100 Kolleg:innen aus Wissenschaft und Praxis haben einen offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem sie die Einhaltung des Völkerrechts einfordern. Trotz dieser klaren Intervention blieb sowohl die politische Reaktion als auch die mediale Resonanz bislang deutlich hinter der Dringlichkeit des Themas zurück. Während internationale Kolleg:innen – etwa im Vereinigten Königreich – bereits zivilgesellschaftliche Konferenzen und Tribunale initiiert haben, fehlt es in Deutschland noch an einer vergleichbaren Plattform.
Das 80-jährige Jubiläum der Charta der Vereinten Nationen am 24.10.2025 bietet einen geeigneten Anlass, am Folgetag (Samstag 25.10.2025) die deutsche Außenpolitik und ihre völkerrechtliche Verantwortung kritisch zu reflektieren. Vor diesem Hintergrund knüpft die Initiative „Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht“ an internationale Vorbilder an und schafft mit dem geplanten Tribunal einen Raum für eine transparente, faktenbasierte und juristisch fundierte Auseinandersetzung.
Das Tribunal verfolgt einen Ansatz, der hörbar, prüfbar und transparent ist. Es soll eine öffentliche Plattform bieten, auf der Expert:innen aus unterschiedlichen Fachbereichen die deutsche Mitverantwortung für die Situation in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten untersuchen und bewerten können.
Zielsetzung des Tribunals
- Sachverhaltsaufklärung für die Öffentlichkeit – Zeug:innenberichte, medizinische und humanitäre Lagebilder.
- Rechtsprüfung – Analyse der positiven/negativen Pflichten Deutschlands (Völkervertragsrecht, EU‑Recht, Exportkontrollrecht, GASP).
- Politische Verantwortlichkeit & Mitverantwortung – Bewertung von Regierungshandeln, Rüstungsexporten, EU/UN‑Abstimmungen sowie Repression gegen Proteste im Inland.
- Konkrete Konsequenzen – Abschlusserklärung mit Empfehlungen an Bundesregierung, Bundestag, Länder und EU‑Institutionen sowie Fahrplan für Monitoring & Follow‑up.
Format & Arbeitsweise
- Zivilgesellschaftliches Tribunal (kein staatliches Gericht); öffentliche Anhörungen mit Expert:innen‑Panels, Zeug:innen und Rechtsgutachten im „amicus‑style“.
- Hybrid – Präsenz in Berlin + Livestream; Remote‑Unterstützung für internationale Beiträge.
- Transparenz – Unterlagen, Aufzeichnungen und Präsentationen werden frei zugänglich dokumentiert.
- Ergebnis – Veröffentlichung einer Abschlusserklärung (Resolution) mit Konsultationsfenster für Signaturen.
Ergebnis & Follow-up
- Abschlusserklärung (Resolution): Veröffentlichung am Montag, 27.10.2025; anschließend 7‑Tage‑Fenster für Signaturen von Institutionen und Einzelpersonen.
- Übergabe: Formelle Übergabe der Ergebnisse an Bundesregierung, Bundestag und EU‑Gremien; gezielte Pressearbeit.
- Monitoring: Einrichtung einer Monitoring‑Gruppe aus juristischen Expert:innen und zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen zur Umsetzungskontrolle.