GUTACHTEN ZUR «ARBEITSDEFINITION ANTISEMITISMUS» DER INTERNATIONAL HOLOCAUST REMEMBRANCE ALLIANCE

Dr. Peter Ullrich im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Medico International e.V.

Dr.Peter Ullrich, Technische Universität Berlin, Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), Ko-Bereichsleiter «Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte» am Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) & Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb)

(…) Die Schwächen der «Arbeitsdefinition» sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskre-ditieren. Dies hat relevante grundrechtliche Implika-tionen. Die zunehmende Implementierung der «Arbeitsdefinition» als quasi-rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdessen ist sie faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden. Anders als die Bezeichnung «Arbeitsdefinition» suggeriert, findet auch keine Weiterentwick-lung der Definition statt, um diese Schwächen zu beheben.Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden…

Vollständiges Gutachten

EXPERT OPINION ON THE “WORKING DEFINITION OF ANTISEMITISM” OF THE INTERNATIONAL HOLOCAUST REMEMBRANCE ALLIANCE