Berliner Verwaltungsgericht will die großen Fragen entscheiden
Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin muss in den kommenden Wochen eine Entscheidung von allerhöchster politischer Brisanz treffen: Untersagt es der Bundesregierung, den Export weiterer Kriegswaffen an Israel zu genehmigen? Tut das Gericht in dem schmucklosen Neubau der Kirchstraße 7 in Berlin-Moabit damit das, wozu der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag kürzlich keine Notwendigkeit sah?
Insgesamt drei verschiedene Verfahren liegen auf dem Schreibtisch der vierten Kammer. Über eines dieser Verfahren, das ein Kollektiv von sieben Berliner Rechtsanwälten anstrengt, hatte LTO Anfang April ausführlich berichtet. Darüber hinaus gibt es noch einen Antrag vom 19. Februar und ein neueres, vom European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR) betriebenes Verfahren von Mitte April. Bei allen drei Verfahren handelt es sich formal nicht um Verbandsklagen; sie werden zwar teilweise von Menschenrechtsorganisationen unterstützt, Antragsteller sind aber jeweils Menschen. In den beiden letzten Verfahren klagen Palästinenser, die sich zurzeit in Gaza aufhalten, im ersten Fall ein deutsch-palästinensischer Arzt aus Berlin und dessen in Gaza lebender Vater. ..
Vollständiger Beitrag – Legal Tribune Online (LTO) – 10.05.2024
