Europarat sorgt sich um Meinungsfreiheit in Deutschland
Beitrag von Hasso Suliak
Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der Ire Michael O’Flaherty, ist in seinem am Mittwoch vorgelegten Memorandum zur Menschenrechtslage mit Deutschland hart ins Gericht gegangen.
In seiner zehnseitigen Stellungnahme kritisiert er „unangemessene Einschränkungen“ der Versammlungsfreiheit in Deutschland sowie eine übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten. Deutschland müsse daher sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung für alle Mitglieder der Gesellschaft uneingeschränkt geachtet und der zivilgesellschaftliche Raum geschützt werde. Im Blick hat O’Flaherty dabei vor allem pro-palästinensische Kundgebungen. In Bezug auf Debatten über Rechte von Palästinensern und Kritik an der israelischen Regierung warnt der Kommissar zudem vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit…
Vollständiger Beitrag – Legal Tribune Online (LTO) – 15.04.2026
