UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
Francesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person
In Ihrem Bericht »Anatomie eines Völkermordes« behaupten Sie, dass es Gründe für die Annahme gibt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Können Sie das erklären?
Angesichts der Art und des Ausmaßes des israelischen Kriegs und der zerstörerischen Bedingungen, die er geschaffen hat, zeigt sich die Absicht, palästinensisches Leben physisch zu zerstören. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Schwelle zum Völkermord in mindestens drei Punkten, die in der Völkermordkonvention genannt werden, erreicht wurde: Die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe – hier der nationalen Gruppe der Palästinenser –, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die Schaffung von Bedingungen, die auf die Vernichtung dieser Gruppe abzielen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Handlungen nach entsprechenden Erklärungen hoher politischer oder militärischer Beamter mit Befehlsgewalt genehmigt und durchgeführt wurden.
Wie sind Sie zu diesen Schlussfolgerungen gelangt?
Seit dem 8. Oktober habe ich die Geschehnisse in Gaza anhand von Berichten von Soldaten und der Opfer untersucht und mit UN-Berichten abgeglichen. Die Fakten, auf die ich mich stütze, wurden sowohl mit UN- und israelischen, als auch mit palästinensischen Quellen überprüft.
Welche Verpflichtungen ergeben sich in Ihren Augen für UN-Mitgliedstaaten?
Die Mitgliedstaaten sind zur Prävention verpflichtet. Es gibt auch Rechtsprechung, die besagt, dass die Mitgliedstaaten in dem Moment, wo bekannt wird, dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Völkermord begangen werden könnte, ein Verfahren einleiten müssen.
Gab es einen Wendepunkt, ab dem man hätte erkennen müssen, dass Israel, wie Sie sagen, Völkermord in Gaza begeht?
Der entscheidende Wendepunkt ist der 26. Januar, als der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, die Plausibilität von Völkermord anerkannte und vorläufige Maßnahmen gemäß der Völkermordkonvention anordnete. Diese Maßnahmen wurden aber vonseiten Israels und einer Reihe weiterer Staaten komplett vernachlässigt…
Vollständiger Beitrag – nd JOURNALISMUS VON LINKS – 23.04.2024
