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Eine konservative Zeitung in Deutschland schreibt bezüglich der Entscheidungen staatlicher Stellen in Frankfurt / M:"Darin wirft das Gericht der Stadt nun eine „strukturelle Grundrechtsmissachtung“ vor. „Sie handelt losgelöst von verfassungsrechtlichen Vorgaben allein nach politischem Willen und damit willkürlich“, heißt es weiter.Welche Konsequenzen haben verfassungswidrige Entscheidungen von Beamten? Abmahnungen? Entlassungen? Geldstrafen? Gefängnisstrafen? Oder handeln sie im rechtsfreier Raum? ... See MoreSee Less

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Palästina Solidarität

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Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die Beamt*innen, die rechtswidrig gehandelt haben und für die verantwortlichen Politiker*innen, die diese rechtswidrigen Handlungen angeordnet haben?www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.161... ... See MoreSee Less

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Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist mit dem heutigen Beschluss des ...

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