Klage auf Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant von Israel. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hat Deutschland seine Waffenlieferungen verzehnfacht. Ungeachtet der brutalen und mittlerweile offensichtlichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza, hat Deutschland immer noch keinen generellen Lieferstopp für Waffen an Israel verfügt.
Die Kriegsführung der israelischen Armee veranlasste schließlich Südafrika eine Klage wegen Völkermords gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zu erheben. In der „Völkermord-Klage“ Südafrikas hatte der IGH in einer ersten Entscheidung am 26. Januar festgestellt, dass das Vorbringen Südafrikas unter die „Genozid-Konvention“ vom 9. Dezember 1948 fällt und nach dem Vortrag ein Genozid an den Palästinensern in Gaza „plausibel“ ist. Deutschland hat sich der Position Südafrikas nicht etwa angeschlossen, sondern als einziges Land gar einen Beitritt auf der Seite Israels angekündigt…
Vollständiger Beitrag – Die Freiheitsliebe – 24.Oktober 2024
