Geplante Abschiebungen nach Gaza-Protesten: Versuchskaninchen für die Staatsräson
Vier ausländische Menschen sollen wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen für Gaza abgeschoben werden. Von Hanno Hauenstein
Die Berliner Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung von vier ausländischen Staatsangehörigen vor. Der Grund: ihre mutmaßliche Beteiligung an Protestaktionen gegen den Israels Militäroperation im Gazastreifen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen auf – Fragen über den Zustand der Grundrechte in Deutschland.
Die Abschiebungsanordnungen stützen sich auf das Migrationsrecht – sie wurden jedoch unter politischem Druck erlassen. Und, wie meine Recherche in „The Intercept“ zeigt: gegen den Widerstand der Leitung des Berliner Landesamts für Einwanderung.
Bei den vier in Berlin von Abschiebung bedrohten Personen handelt es sich um Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray. Sie stammen aus den USA, Polen sowie aus Irland. Den drei Personen aus EU-Mitgliedstaaten soll die Freizügigkeit innerhalb der EU entzogen werden.
Die Ausweisungsanordnungen, ausgestellt vom Land Berlin, sollen in wenigen Wochen wirksam werden. Keiner der vier Betroffenen wurde wegen einer Straftat verurteilt. Sollten die Betroffenen Deutschland bis zu diesem Zeitpunkt nicht verlassen haben, droht ihnen die Zwangsausweisung…
Vollständiger Beitrag – Frankfurter Rundschau – 07.04.2025 / Hanno Hauenstein
