ECCP in Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen
26. April 2017
Am 17. April 2017 kündigten rund 1500 palästinensische Gefangene den Beginn eines offenen Hungerstreiks an. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Misshandlungen von Gefangenen, der Isolationshaft , der Folter, der Vernachlässigung der medizinischen Versorgung und der Verweigerung der nach internationalem Recht garantierten Rechte – einschließlich des Rechts auf einen fairen Prozess und von Familienbesuchen.
Mehrere palästinensische Gefangene, die den Hungerstreik anführen, wurden in Isolationshaft verlegt und im Moment wird allen auffälligen Gefangenen der Besuch von Anwält*innen und Familienbesuche verweigert.
Derzeit hat Israel mehr als 7150 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen etwa 6300 männliche politische Gefangene, 300 Jungen und etwa 56 Frauen (darunter 13 Mädchen) inhaftiert. Schätzungsweise 500 Palästinenser*innen, unter ihnen zwei Kinder, sind in auf unbestimmte Zeit, ohne Anklage oder Verhandlung, in Administrativhaft.
Palästinenser*innen werden vor Militärgerichte gestellt, in denen die Verurteilungsrate bei 99,7 % liegt. Laut Amnesty International entsprechen diese Gerichtsverfahren für Palästinenser*innen nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren.
Wir sind zutiefst beunruhigt darüber, dass europäische Staaten, die Europäische Union (EU) und repräsentative Institutionen trotz dieser eindeutigen Ungerechtigkeit, die den Menschen in Palästina widerfährt, ihrer Verpflichtung, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen, nicht nachgekommen sind.
Die Europäische Union bezieht die israelische Polizei in Forschungsprojekte ein, wie das von EU Steuerzahler*innen finanzierte LAWTRAIN, in dem Vernehmungstechniken weiterentwickelt werden.
Die Europäische Koordination von Ausschüssen und Verbänden für Palästina – ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern – bekundet ihre Unterstützung und Solidarität mit palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik.
Wir ersuchen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit Nachdruck, die israelische Regierung aufzufordern, Strafmaßnahmen gegen die Hungerstreikenden einzustellen; die Beschränkungen für Familienbesuche aufzuheben; die Besuchsdauer von 45 auf 90 Minuten zu erhöhen; zumindest für weibliche Gefangene Familienbesuche ohne Glasbarrieren zu ermöglichen, um Müttern zu erlauben, ihre Kinder im Arm zu halten; Einschränkungen für das Mitbringen von Büchern, Kleidung, Essen und anderen Geschenken von Familienmitgliedern zu lockern; die Bildungseinrichtungen für die Gefangenen wiederherzustellen; Telefone zu installieren, damit die Gefangenen mit ihren Familien kommunizieren können, ihren Zugang zur medizinischen Versorgung wesentlich zu verbessern und nicht zuletzt die Praxis der Administrativhaft und das Apartheid-Militärgerichtssystem zu beenden und allen Gefangenen das Recht auf Rechtsbeistand und ein faires Verfahren zuzugestehen.
Original: ECCP stands in solidarity with Palestinian hunger strikers!
Übersetzung: Redaktion www.palaestina-solidaritaet.de
