„Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. Stefan
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WeiterlesenTrotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische
WeiterlesenVon Arnold Schölzel Bundeswehr vereinbart erstes Kooperationsabkommen mit Israel. CDU-Parteitag will Zahlungsstopp für UN-Palästinahilfswerk. Völkermord in Gaza, täglicher Bruch der
WeiterlesenLuis Linden Nach Monaten der Kriminalisierung, Hetze und brutalen Repression gegen die Palästinasolidarität musste die britische Regierung eine Niederlage einstecken.
WeiterlesenNachdem die UN-Menschenrechtsbeauftragte US-Technologiekonzerne in Schreiben vor einer möglichen Beihilfe zum Völkermord in Gaza gewarnt hatte, forderten diese die US-Regierung
WeiterlesenBERLIN (6. Februar 2026) – Deutschland befindet sich an einem Scheideweg für die Meinungsfreiheit und muss der Schaffung sicherer, inklusiver
WeiterlesenBERLIN – Germany is at a critical juncture for freedom of expression and must prioritise the expansion of safe, inclusive
WeiterlesenIm »Ulm 5«-Prozess wird versucht, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren, sagt Nina Onèr, Rechtsanwältin, verteidigt eine Aktivistin der »Ulm 5«
WeiterlesenThe English version of the press release is available hereHier die Pressemitteilung auf Arabisch 26.01.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die
Weiterlesenvon Helga Baumgarten Entgegen der auch in der Bundesrepublik verbreiteten Lesart steht die Parole »From the River to the Sea«
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