IGH: Israelische Besatzung ist „rechtswidrig“ und entspricht Annexion
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem er feststellt, dass die jahrzehntelange Besatzung der palästinensischen
Weiterlesen
Aktuelle Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zu Palästina
Aktuelles
Presseerklärung Nr. 2024/57 IGH – Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem
DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der
WeiterlesenSieg für Dr GHASSAN ABU SITTAH: ELSC und ICJP kippen Schengen-weites Einreiseverbot
Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort
WeiterlesenAppell an die Spanische Regierung
Wir sind ein Kollektiv an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland, die kürzlich einen Eilantrag gegen die Waffenlieferungen von Deutschland nach
Weiterlesen
Antwort auf Fragen von rbb-Journalist:innen
Wir wurden von Journalist:innen am 06.05.2023 vom rbb kontaktiert.Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort: Sehr geehrte Frau
Weiterlesen
Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich
Weiterlesen
#Stop Arming Israel – weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind!
@stoparmingisraelgermany Im Rahmen der weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” fanden am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands
Weiterlesen
„Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. taz:
Weiterlesen
Palästina-Kongress: »Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten«
Über das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein Gespräch mit Alexander Gorski Von Stefan Huth Am Freitag wurde der
Weiterlesen
Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto:
Weiterlesen