Bemerkungen des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Sicherheitsrat – zum Nahen Osten
24. Oktober 2023 / United Nations Secretary-General
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis werde ich eine kurze Einführung machen und dann meine Kollegen bitten, den Sicherheitsrat über die Lage vor Ort zu informieren.
Exzellenzen
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich stündlich zu.
Der Krieg in Gaza tobt und droht sich in der gesamten Region auszuweiten.
Spaltungen sind zersplitternde Gesellschaften. Die Spannungen drohen überzukochen.
In einem entscheidenden Moment wie diesem ist es von entscheidender Bedeutung, sich über die Prinzipien im Klaren zu sein — angefangen mit dem Grundprinzip der Achtung und des Schutzes der Zivilbevölkerung.
Ich habe die schrecklichen und beispiellosen Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober in Israel unmissverständlich verurteilt.
Nichts rechtfertigt die vorsätzliche Tötung, Verwundung und Entführung von Zivilisten – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele.
Alle Geiseln müssen menschlich behandelt und sofort und ohne Auflagen freigelassen werden. Ich nehme respektvoll zur Kenntnis, dass sich unter uns Angehörige ihrer Familien befinden.
Exzellenzen
Es ist auch wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht in einem Vakuum stattfanden.
Das palästinensische Volk ist seit 56 Jahren erstickender Besatzung ausgesetzt.
Sie haben gesehen, wie ihr Land ständig von Siedlungen verschlungen und von Gewalt geplagt wurde; ihre Wirtschaft erstickte; Ihr Volk wurde vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Misere sind geschwunden.
Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen.
Exzellenzen
Auch der Krieg hat Regeln.
Wir müssen von allen Parteien verlangen, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht einhalten und respektieren; bei der Durchführung militärischer Operationen stets darauf zu achten, die Zivilbevölkerung zu schonen; und Krankenhäuser zu respektieren und zu schützen und die Unverletzlichkeit der UN-Einrichtungen zu respektieren, die heute mehr als 600.000 Palästinenser beherbergen.
Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte, die Zahl der zivilen Opfer und die umfassende Zerstörung von Stadtvierteln nehmen weiter zu und sind zutiefst alarmierend.
Ich trauere und ehre die Dutzenden von UN-Kollegen, die für die UNRWA arbeiten – leider mindestens 35 und mehr –, die bei der Bombardierung des Gazastreifens in den letzten zwei Wochen getötet wurden.
Ich schulde ihren Familien meine Verurteilung dieser und vieler anderer ähnlicher Morde.
Der Schutz der Zivilbevölkerung steht in jedem bewaffneten Konflikt an erster Stelle.
Zivilisten zu schützen kann niemals bedeuten, sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen.
Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als eine Million Menschen in den Süden zu evakuieren, wo es keine Unterkünfte, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.
Ich bin zutiefst besorgt über die eindeutigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die wir in Gaza erleben.
Lassen Sie es mich klar sagen: Keine Partei in einem bewaffneten Konflikt steht über dem humanitären Völkerrecht.
Exzellenzen
Glücklicherweise kommt endlich etwas humanitäre Hilfe in Gaza an.
Aber es ist ein Tropfen Hilfe in einem Ozean der Not.
Darüber hinaus werden unsere UN-Treibstoffvorräte in Gaza in wenigen Tagen aufgebraucht sein. Das wäre eine weitere Katastrophe.
Ohne Treibstoff kann keine Hilfe geliefert werden, Krankenhäuser werden keinen Strom haben und Trinkwasser kann nicht gereinigt oder gar gepumpt werden.
Die Menschen in Gaza brauchen kontinuierliche Hilfslieferungen auf einem Niveau, das dem enormen Bedarf entspricht. Diese Hilfe muss ohne Einschränkungen geleistet werden.
Ich ziehe den Hut vor unseren UN-Kollegen und humanitären Partnern in Gaza, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten und ihr Leben riskieren, um den Bedürftigen zu helfen. Sie sind eine Inspiration.
Um das unerschütterliche Leid zu lindern, die Lieferung von Hilfsgütern einfacher und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern, bekräftige ich meinen Appell für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand.
Exzellenzen
Selbst in diesem Augenblick ernster und unmittelbarer Gefahr dürfen wir die einzige realistische Grundlage für wahren Frieden und Stabilität nicht aus den Augen verlieren: eine Zwei-Staaten-Lösung.
Die Israelis müssen sehen, dass ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse verwirklicht werden, und die Palästinenser müssen sehen, dass ihre legitimen Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und früheren Abkommen verwirklicht werden.
Schließlich müssen wir uns über den Grundsatz der Wahrung der Menschenwürde im Klaren sein.
Polarisierung und Entmenschlichung werden durch einen Tsunami an Desinformation angeheizt.
Wir müssen den Kräften des Antisemitismus, des antimuslimischen Fanatismus und aller Formen des Hasses die Stirn bieten.
Sehr geehrter Herr Präsident, Exzellenzen,
Heute ist der Tag der Vereinten Nationen, an dem sich das Inkrafttreten der UN-Charta zum 78. Mal jährt.
Diese Charta spiegelt unser gemeinsames Engagement für die Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten wider.
An diesem Tag der Vereinten Nationen, in dieser kritischen Stunde, appelliere ich an alle, sich vom Abgrund zurückzuziehen, bevor die Gewalt noch mehr Menschenleben fordert und sich noch weiter ausbreitet.
Vielen Dank.
Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East
