Für EU-Sanktionen haben sich Spanien, Irland und Slowenien ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen.

Auch eine weniger weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem Tisch der Außenminister.

Der deutsche Chefdiplomat Wadephul lehnte dies rundweg ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte der CDU-Politiker. Deutschland führe einen „kritischen konstruktiven Dialog“ mit Israel, so Wadephul – das sei genug.

Vollständiger Beitrag – LOST IN EUROPE – 22.04.2026

Der Beitrag Sanktionen gegen Israel: Statt Orban blockieren nun Merz und Wadephul erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Zur materiellen Strafbarkeit:

DJfdV: Ausschlaggebend für eine mögliche hohe Straferwartung ist der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragrafen 129 StGB. Ist in Deutschland eine ähnlich massive Kriminalisierung propalästinenischen Protests zu befürchten wie in Großbrittanien, wo die Einstufung der Gruppe „Palestine Action“ als terroristische Vereinigung durch die Regierung erst durch Urteil des High Court am 13.02. für rechtswidrig erklärt wurde, nachdem Tausende friedliche Protestierende zuvor festgenommen wurden?

RAin Onèr: Wir beobachten eigentlich schon seit Oktober 2023 die stetig zunehmende Repression propalästinensichen Aktivismus. Das fängt bei unsachlichen Beschränkungen und Verboten von Demonstrationen an, geht über die Kriminalisierung wahlloser Wortfolgen und gipfelt nun in dem vorliegenden Verfahren. 

Die Zivilgesellschaft wird durch den Einsatz massivster Polizeigewalt auf Demonstrationen, ausländerrechtlicher Folgen im Namen der Staatsräson, und insgesamt einem Überbieten an unsachlichen Repressionen eingeschüchtert. Dies hat, das sehe und höre ich tagtäglich von meinen Mandantan:innen, leider auch genau den gewünschten, sogen. „chilling effect“ – also dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Grundrechte, insbes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auszuüben…

Interview in Gänze – Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht – 17.04.2026 

Der Beitrag Rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft im Verfahren gegen „Ulm5“?  – DJfdV-Interview mit Strafverteidigerin Nina Onèr erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Fünf Gefährt:innen wurden im Zusammenhang mit Aktionen gegen Elbit Systems in Ulm, Deutschland, festgenommen und inhaftiert. Informiere dich über den Hintergrund, ihre Gerichtsverfahren, ihre Inhaftierung und wie du sie unterstützen kannst.

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Dear President von der Leyen,

Dear High Representative / Vice-President Kallas,

Dear Foreign Ministers of the EU member states,

We, the undersigned humanitarian and human rights organisations and trade unions, write to you as Israeli authorities escalate their brutal repression and illegal annexation policies in Palestine, and violations of international humanitarian law (IHL) in Palestine and Lebanon to urge you to adopt the long-overdue measures proposed by President von der Leyen in September 2025, in particular the suspension of the EU-Israel Association Agreement, along with any additional steps necessary to comply with international law, including banning trade with illegal Israeli settlements and suspending all transfers and transit of arms to Israel.

Already in June 2025, the EU had found Israel in breach of Article 2 of the EU-Israel Association Agreement, which identifies respect of human rights and democratic principles as “essential elements” of the treaty. Ongoing actions by Israeli authorities in Israel, throughout the Occupied Palestinian Territory (OPT) and in Lebanon further compound that breach, and are causing immense suffering to millions throughout the region.

Last month, the Israeli Knesset passed a discriminatory death penalty law that significantly expands the scope and application of the death penalty, in effect targeting Palestinians only. The law is not only an egregious violation of the rights to life and fair trial of Palestinians, but also adds to the growing body of discriminatory legislation and policies implemented by Israeli authorities against Palestinians, which the International Court of Justice has found to violate Article 3 CERD, which prohibits racial segregation and apartheid, in its Advisory Opinion of July 2024. Numerous UN bodies and experts, Palestinian, Israeli and international human rights organizations, and renowned legal scholars, have also documented how these policies and legislation amount to the system and crime against humanity of apartheid…

Vollständiger Beitrag – Amnesty International – 16.04.2026

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Beitrag von Hasso Suliak
Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. 

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der Ire Michael O’Flaherty, ist in seinem am Mittwoch vorgelegten Memorandum zur Menschenrechtslage mit Deutschland hart ins Gericht gegangen.

In seiner zehnseitigen Stellungnahme kritisiert er „unangemessene Einschränkungen“ der Versammlungsfreiheit in Deutschland sowie eine übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten. Deutschland müsse daher sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung für alle Mitglieder der Gesellschaft uneingeschränkt geachtet und der zivilgesellschaftliche Raum geschützt werde. Im Blick hat O’Flaherty dabei vor allem pro-palästinensische Kundgebungen. In Bezug auf Debatten über Rechte von Palästinensern und Kritik an der israelischen Regierung warnt der Kommissar zudem vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit…

Vollständiger Beitrag – Legal Tribune Online (LTO) – 15.04.2026

Der Beitrag Euro­parat sorgt sich um Mei­nungs­f­rei­heit in Deut­sch­land erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Über 380 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern in einer öffentlichen Erklärung Strafmaßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen Israel wegen dessen fortwährender Verstöße gegen das Völkerrecht. Zu den Forderungen gehört die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, das der israelischen Wirtschaft Handelsvorteile verschafft. In Artikel 2 des Abkommens heißt es jedoch, dass »die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien […] auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen«.

Dies ist nach Ansicht der Unterzeichner der Erklärung nicht mehr garantiert. Israel handele weiterhin völlig straffrei und untergrabe so die Zweistaatenlösung und einen zukünftigen palästinensischen Staat, heißt es im Text. Die israelische Regierung habe »unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen« gegen den Iran und den Libanon die »Unterwerfung der Palästinenser« im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, vorangetrieben, »indem es seine illegale Besatzungspolitik noch verstärkt hat«…

Vollständiger Beitrag – nd-JOURNALISMUS VON LINKS – 15.04.2026

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Interview: Leon Wystrychowski

Am 30. März sind Sie beide in einem Verfahren wegen einer Äußerung im Rahmen einer Palästina-Solidaritätskundgebung vom Amtsgericht Duisburg freigesprochen worden. Was hatte Ihnen die Staatsanwaltschaft vorgeworfen?

Mitka: Wir haben am 12. Oktober 2023 an einer Kundgebung in Solidarität mit Palästina in Duisburg teilgenommen, als Antwort auf die steigende Aggression seitens Israels im Gazastreifen. Es bahnte sich eine humanitäre Krise an, und der Genozid an den Palästinensern begann. Ronahi und mir wurde vorgeworfen, die Ermordung ziviler israelischer Staatsbürger »belohnt und gebilligt« zu haben. Dieser Vorwurf wurde im Oktober 2023 nicht nur gegen uns, sondern massenhaft und deutschlandweit von den Behörden erhoben. Wir erhielten die Anzeige, weil wir ein Banner mit der Aufschrift: »Vom Fluss bis zum Meer: Freiheit für Palästina. Von Deutschland bis Gaza: Frauen in den Aufstand« trugen.

Wie haben Sie beziehungsweise Ihre Anwälte dagegen argumentiert? Wie hat das Gericht den Freispruch begründet?

Ronahi: Unsere Verteidiger zählten die Kriegsverbrechen Israels gegen das palästinensische Volk auf, die zwischen dem 7. und 12. Oktober begangen worden waren, um die Legitimität unseres Protests zu untermauern: das Abschneiden von Strom und Wasser in Gaza, Vorbereitungen einer Bodenoffensive, gezielte Lebensmittelknappheit. Während bereits am 7. und 8. Oktober mehr Palästinenser als Israelis getötet wurden, stieg die Zahl der Ermordeten in Gaza innerhalb weniger Tage auf mehrere tausend und noch mehr Verletzte an. Unser Protest kam nicht aus dem Nichts und war schon gar keine blinde »Belohnung« oder »Billigung«, sondern ein Aufschrei gegen einen hochgerüsteten, zionistischen Staat, der nur auf einen Vorwand gewartet hat, die Auslöschung der Palästinenser wieder stärker zu forcieren und das eigene Territorium auszuweiten.

Die Richterin sprach uns frei, weil aus dem Spruch auf dem Banner keine Straftat abzuleiten ist. Sie erkannte darüber hinaus an, dass wir als Frauen für Frauen auf der Straße waren und unsere politischen Absichten positiv auszulegen sind…

Vollständiger Beitrag – junge Welt – 10.04.2026

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Interview mit Francesca Albanese geführt von Bafta Sarbo

Die Lage im besetzten Palästina ist nicht erst seit Oktober 2023 besorgniserregend. Seit der Staatsgründung Israels sind Palästinenserinnen und Palästinenser von gewaltsamen Vertreibungen und Apartheitsgesetzgebungen betroffen. Als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete ist es die Aufgabe von Francesca Albanese, diese Lage zu begutachten. Für diese Arbeit wurde sie wiederholt Ziel einer medialen und politischen Hetzkampagne.

Für ein Gespräch im Anschluss an die Vorführung des Dokumentarfilms Disunited Nations – Die UNO und der Nahe Osten im Babylon Kino kam Albanese nach Berlin. Unter anderem der Berliner Landesverband der FDP und die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderten eine Absage der Veranstaltung. Zuletzt hat ein falsch zusammengeschnittenes Video es so klingen lassen, als hätte Albanese Israel als »Feind der Menschheit« bezeichnet. Das führte zu einer Reihe von Rücktrittsforderungen von offiziellen Stellen aus Frankreich und Deutschland, darunter auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU. Obwohl mittlerweile bestätigt ist, dass das Video irreführend geschnitten wurde, hat keiner der Politiker die Rücktrittsforderungen zurückgenommen.

Während Albaneses politische Gegner ihren Charakter anzugreifen versuchen, bemüht sie sich darum, an die Menschlichkeit der Palästinenser zu erinnern. Im April erscheint ihr Buch When the World Sleeps (»Während die Welt schläft«), das bereits in achtzehn Sprachen, darunter auch ins Deutsche, übersetzt wird. Darin erzählen zehn Palästinenserinnen und Palästinenser ihre Geschichten. Im Interview mit Jacobin sprach Albanese darüber, wie sie mit Kritik und Verleumdungen umgeht, und was sie trotz allem nicht verzweifeln lässt…

Vollständiger Beitrag – JACOBIN – 03.04.2026

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Ein Gesetz, das spaltet: Israels neue Todesstrafe ist rechtlich angreifbar, rassistisch – und ein internationales Risiko.

Das neue Gesetz zur Todesstrafe, das diese Woche in der Knesset verabschiedet wurde, dürfte vor dem Obersten Gerichtshof keinen Bestand haben. Die Liste seiner verfassungsrechtlichen Mängel ist lang; die zentralen stechen sofort ins Auge. Erstens wurde es nachlässig ausgearbeitet und ignoriert den Widerstand maßgeblicher Sicherheits- und Justizbehörden. Zweitens handelt es sich um ein rassistisches Gesetz: Für identische Taten erlaubt es die Hinrichtung palästinensischer Terroristen, nicht jedoch jüdischer. Drittens widerspricht es dem israelischen Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundgesetz über die Menschenwürde und Freiheit, das den Schutz des Lebens – wie in entwickelten Demokratien üblich – ins Zentrum stellt. Viertens enthält das Gesetz Bestimmungen, die den Genfer Konventionen widersprechen und die an seiner Umsetzung Beteiligten – Militärkommandeure, Staatsanwälte und Richter – erheblichen internationalen Rechtsrisiken aussetzen könnten.

In der Geschichte Israels wurde die Todesstrafe bislang nur zweimal vollstreckt. Der erste Fall betraf den Ingenieur Meir Tobianski, der während des Unabhängigkeitskriegs von einem Feldgericht wegen angeblicher Kollaboration mit dem Feind hingerichtet wurde – später stellte sich seine Unschuld heraus. Im zweiten Fall wurde Adolf Eichmann nach einem eigens geschaffenen Gesetz zur Bestrafung von Nationalsozialisten und ihren Helfern zum Tode verurteilt…

Vollständiger Beitrag – IPG – 01.04.2026 

Der Beitrag Völlig entgleist erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Eine Analyse der anhaltenden und weit verzweigten Kooperation zwischen Hochschulen, dem Sicherheitsapparat und der Rüstungsindustrie in Israel

In der Universität Tel Aviv sitzt eine Gruppe uniformierter Soldatinnen auf dem Rasen vor dem Gebäude „Gilman“ der Geisteswissenschaftlichen Fakultät. Am Eingang der Mathematischen Fakultät der Hebräischen Universität in Jerusalem stehen bewaffnete Soldaten und tuscheln. Im großen Hörsaal der Universität Haifa lauschen mehrere Hundert Jugendliche gebannt dem Vortrag des Generalmajors R. über die verschiedenen Programme zur Vereinbarkeit von Bildung und Wehrdienst („Atuda“[1]) zu, die anwesende Vertreter der Universitäten in höchsten Tönen loben. Auf dem Campus des Technions, wo eine Jobbörse stattfindet, unterhalten sich zwei Student*innen der Luftfahrttechnik mit Vertreter*innen des Rüstungskonzerns Elbit Systems. An der Ben-Gurion-Universität werden gerade einige Studenten*innen von Vertretern des Auslandsgeheimdienstes Mossad angeworben. Nur einige Schritte entfernt bildet sich eine Traube um den Stand von Schin Bet, dem Inlandsgeheimdienst, wo sich Student*innen die dort kostenlos angebotenen Schokoladenstücke in ihre Hosentaschen stopfen. In den Laboren der Hebräischen Universität beugen sich Chemiker*innen über elektronische Mikroskope und analysieren die Struktur und Dicke der Schichten, die sich in ihren Objektiven zeigen – im Auftrag des Unternehmens Rafael Fortschrittliche Waffensysteme GmbH…

Vollständiger Beitrag – Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro Israel – 26.03.2026

Der Beitrag Die Militarisierung der israelischen Universitäten erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.