etos.media: Du beschreibst dich auf deiner Webseite als „Autor, Medienkritiker, Blogger, Islamwissenschaftler, Speaker, Podcaster, meist und vor allem aber Journalist“ und in Verbindung aller dieser Expertisen bist du gerade auf Buchtour, um dein neues Buch „Staatsräsonfunk“ vorzustellen. In deinem Buch geht es um die deutschen Medien und ihre überwiegend unkritische Berichterstattung über den Genozid in Palästina. Im Rahmen dieser Lesereise solltest du eigentlich auch an der Universität zu Köln sprechen, aber dann wurde dir der Raum entzogen. Was genau ist da passiert?

Fabian Goldmann: Der AStA der Uni Köln und die Kölner Studi-Gruppe „Camp for Palestine“ hatten mich eingeladen, um an der Uni Köln über mein Buch zu sprechen, in welchem ich die Gaza-Berichterstattung deutscher Leitmedien untersuche. Zunächst lief alles problemlos: Die Uni genehmigte die Veranstaltung, das Interesse der Studierenden war groß. Ein paar Tage vor der Veranstaltung verlegte die Uni-Leitung die Veranstaltung plötzlich an einen kleineren Campus und untersagte sie dann schließlich ganz. Am Veranstaltungsort wartete schon eine Vertreterin der Uni-Leitung in Begleitung von Polizei und Sicherheitsdienst auf uns und warf uns von dem Gelände. Wohlgemerkt: Es ging um eine medienwissenschaftliche Veranstaltung, die zudem von der offiziellen Studierendenvertretung der Uni Köln organisiert wurde. Ich hatte natürlich schon vorher mitbekommen, dass die Uni Köln nicht viel von Wissenschaftsfreiheit hält, sobald man sich kritisch mit der deutschen Staatsräson-Politik beschäftigt. Aber das so unmittelbar einmal am eigenen Leib zu erleben, war eine ganz neue Erfahrung. Dass die Veranstaltung am Ende doch stattfand ist dem großen Engagement von AStA und Camp for Palestine zu verdanken.

etos.media: Was war die offizielle Begründung für die Raumabsage?

Fabian Goldmann: Offiziell begründete die Uni die Absage mit „Sicherheitsbedenken“. Welches konkrete Sicherheitsrisiko von einer Inhaltsanalyse deutscher Nahost-Berichterstattung ausgehen soll, erklärte die Uni-Leitung nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die Absage politische Gründe hatte. Die Uni hat in den vergangenen Jahren immer wieder unmissverständlich gezeigt, dass sie voll auf Staatsräsonkurs ist und dafür im Zweifel auch bereit ist, die Freiheit von Lehre, Wissenschaft und studentischer Selbstorganisation einzuschränken.

Die Uni Köln hat sich nach dem 7. Oktober mehrfach öffentlich mit Israel solidarisiert, ohne die von Israels Armee begangenen Verbrechen und das Leid der palästinensischen Bevölkerung auch nur zu erwähnen. Mehrfach wurden Veranstaltungen, die sich kritisch mit Israels Genozid und der deutschen Unterstützung beschäftigen, verhindert. Problemlos an der Uni auftreten konnten hingegen offizielle israelische Vertreter wie Israels Botschafter Ron Prosor. Um diesen vor Kritik und Protest zu schützen, hat die Uni sogar einmal einem ihrer eigenen Studenten Hausverbot erteilt.

Im April 2024 ging die Uni-Leitung so weit, der US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser die Albertus-Magnus-Professur abzuerkennen. Diese hatte zuvor in einem Offenen Brief Israels Genozid in Gaza und Apartheidsystem im Westjordanland kritisiert. Dass ich jetzt mit Nancy Fraser in einem Atemzug genannt werde, ist doch eigentlich auch eine sehr schöne Auszeichnung…

Das Gespräch in Gänze – etos.media – 23.05.2026

Der Beitrag „Macht den Mund auf!“ – Im Gespräch mit Fabian Goldmann erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Der Beitrag Landgericht Stuttgart setzt Prozess unter menschenrechtswidrigen Bedingungen fort und unterbricht die Angeklagten bei ihren Einlassungen +++ Fortsetzung am 29.05.2026 erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte
und den Rechtsausschuss des Bundesrates und die Landesregierungen

Der Beitrag Offener Brief von Wissenschaftler*innen: Hessischer Gesetzentwurf zur Israel-Leugnung ist verfassungswidrig erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ Es ist nicht der erste Versuch, einen derartigen Tatbestand zu schaffen, wohl zuerst angestoßen vom prozionistischen Tikvah-Institut. Vor zwei Jahren scheiterte ein ähnlicher Gesetzesvorschlag, auch aus Hessen, maßgeblich am Widerstand von ideologisch unverdächtigen Juristen; gescheitert ist zuletzt in Frankreich die ganz ähnlich gebaute, immerhin noch (wie auch der Vorschlag des Tikvah-Instituts) formal abstrakt formulierte („provocation à la destruction ou à la négation d’un État“) Loi Yadan…

Vollständiger Beitrag – Verfassungsblog – 08.05.2026
Also available in English The Dialectic of Viewpoint Discrimination

Der Beitrag Dialektik des Sonderrechts erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Aktivist*innen der Kampagne »No Alliance with Genocide« (Keine Allianz mit Völkermord) haben am Donnerstag die Hauptversammlung der Allianz in München gestört. »Ihr finanziert Milliardensummen, die den Völkermord in Gaza ermöglichen«, rief eine Demonstrantin in der Olympiahalle. Begleitet wurde der Protest von einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort.

Trotz des Waffenstillstands seit Oktober bombardiere das israelische Militär den Gazastreifen weiterhin täglich, erklärte eine Rednerin. Zudem erreiche bislang viel zu wenig humanitäre Hilfe das Gebiet, die Blockade bestehe fort. »Bis heute finanziert Allianz diese Maschine«, lautete der Vorwurf.

Die Kampagne veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Recherche zu den Verbindungen der Allianz zur israelischen Militärfinanzierung. Ein entsprechendes Factsheet liegt »nd« vor. Demnach spielt der Versicherungskonzern eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des israelischen Militärhaushalts. Seine US-Tochter Pimco soll zwischen 2022 und 2024 Staatsanleihen im Wert von fast 930 Millionen Euro gekauft haben, die zur Finanzierung des stark steigenden Militärbudgets ausgegeben wurden. Ähnliche Angaben finden sich auch im 39-seitigen Bericht »Ökonomie des Genozids« der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese…

Vollständiger Beitrag – nd JOURNALISMUS VON LINKS – 07.05.2026

Der Beitrag Allianz-Konzern: Gaza-Protest auf Hauptversammlung erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Dubbed the Ulm 5 after the southern German city where the group’s alleged crimes took place, five defendants stand accused of trespassing and property damage.

These are relatively low-level charges, but against a high-value target: the local offices of Israel’s largest arms manufacturer.

In 2024, Elbit Systems posted total revenue of more than $6 billion. Germany and other European countries are among the company’s proud partners and major customers. It’s the kind of collaboration that helps explain why the EU is unlikely to ever suspend its Association Agreement with Israel; both sides have too much to lose.

That the Ulm 5 defendants had the chutzpah to contest this powerful and profitable status quo makes them, in the eyes of state prosecutors, more than mere mischief-makers, but a politically motivated organised crime syndicate.

They are pursuing the case under Section 129 of Germany’s criminal code, which means the state can take extraordinary measures to detain the suspects, try them collectively, and, if convicted, impose harsher sentences.

In turning to this legal mechanism, the prosecution looks to be adopting a juridical corollary to Israel’s Dahiya Doctrine. Yet even a layperson’s reading of the relevant code reveals how flimsy the claim is…

Full article – The Battleground – May 5, 2026

Der Beitrag The Battleground: The Ulm 5 is All of Us erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Seit wann gibt es eigentlich wieder physische Hauptversammlungen bei der Allianz? Viele große Firmen haben die ja während der Corona-Pandemie virtuell abgehalten.

Es ist die erste Hauptversammlung, die wieder in Präsenz stattfindet. Andere Unternehmen machen das aber schon seit 2022 wieder.

Versicherungen zu verkaufen ist ja erst mal nichts Schlechtes. Was will die Kampagne »Keine Allianz mit Völkermord«?

Die Allianz-Versicherungsgruppe hat dieses Image, extrem freundlich und zuverlässig zu sein – einer der bestangesehensten Versicherer weltweit. Aber was viele nicht wissen: Allianz ist vor allem ein Finanzdienstleister. Das heißt, sie investieren das Geld, das sie durch die Versicherung bekommen, in viele verschiedene Unternehmen. Und zum Beispiel sind sie die einzige Versicherung, die in alle 15 Waffenproduzenten investiert, die an Israel liefern. Damit ermöglicht die Allianz den Völkermord und Apartheid, die Israel vorgeworfen werden.

Welche Rüstungsfirmen sind das und über welche Beträge sprechen wir?

Insgesamt investieren sie umgerechnet 426 Millionen Euro in Waffenproduzenten. Das sind etwa Elbit Systems, Lockheed Martin, Leonardo, Rheinmetall und viele weitere. Statt nachhaltige und ethische Investionen zu machen, finanzieren sie damit Krieg, Völkermord und ökologischen Zusammenbruch…

Interview in Gänze – nd JOURNALISMUS VON LINKS – 05.05.2026

Der Beitrag »Damit ermöglicht die Allianz Völkermord und Apartheid« erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Raumabsagen, politische Verbote und geradezu absurde Vorwürfe: Die Israeli Apartheid Week 2026 hat kaum begonnen, da gehen Universitäten in ganz Deutschland bereits dazu über, sie zu canceln. Doch statt die Bewegung zum Schweigen zu bringen, beschleunigt die Repression ihre Vernetzung – und verbindet Dutzende Hochschulgruppen zu einer bundesweiten Infrastruktur des Widerstands, der Recherche und der Boykottorganisation. In diesem Interview spricht Sabine Broeck mit Aktivist*innen der Academic Boycott Campaign Germany (ABC DE) über Zensur, Strategie und darüber, warum internationale Solidarität für sie zur „Lebensader“ geworden ist.

etos.media: Könnten Sie uns erläutern, welches Ziel die Israeli Apartheid Week (IAW) verfolgt?

ABC DE: Die Israeli Apartheid Week 2026 ist die erste koordinierte, bundesweite Aktionswoche der Academic Boycott Campaign Germany (ABC DE). Sie legt die Komplizenschaft der deutschen Hochschulen an den Verbrechen Israels offen und etabliert ABC DE als langfristige Boykott-Infrastruktur an Universitäten. Unsere Ziele sind dreifach: erstens aufzuzeigen, wie deutsche Hochschulen strukturell mit israelischen Institutionen verflochten sind, die mit Besatzung und Apartheid verbunden sind; zweitens organisierte Stärke unter Studierenden und Beschäftigten für einen akademischen Boykott aufzubauen; und drittens zu bekräftigen, dass Palästina-Solidarität und BDS geschützte Formen politischer Meinungsäußerung sind, die von Hochschulen nicht unterdrückt werden dürfen.
Wir verfolgen dies durch ein dichtes Programm von Veranstaltungen in 23 Städten, darunter Vorträge, Podiumsdiskussionen, öffentliche Teach-ins, Filmvorführungen und campusbasierte Aktionen, die institutionelle Kooperationen dokumentieren und zur öffentlichen Debatte stellen. Die Woche dient damit sowohl als Raum politischer Bildung als auch als praktische Organisierungsplattform, um die bislang 45 studentischen und akademischen Kollektive, die sich ABC DE angeschlossen haben, zu konsolidieren…

Interview in Gänze – etos.media – 24.04.2026  / Interview is also available in English

Der Beitrag „Internationale Solidarität ist unsere Lebensader“ – im Gespräch mit der Academic Boycott Campaign erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Für EU-Sanktionen haben sich Spanien, Irland und Slowenien ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen.

Auch eine weniger weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem Tisch der Außenminister.

Der deutsche Chefdiplomat Wadephul lehnte dies rundweg ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte der CDU-Politiker. Deutschland führe einen „kritischen konstruktiven Dialog“ mit Israel, so Wadephul – das sei genug.

Vollständiger Beitrag – LOST IN EUROPE – 22.04.2026

Der Beitrag Sanktionen gegen Israel: Statt Orban blockieren nun Merz und Wadephul erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Zur materiellen Strafbarkeit:

DJfdV: Ausschlaggebend für eine mögliche hohe Straferwartung ist der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragrafen 129 StGB. Ist in Deutschland eine ähnlich massive Kriminalisierung propalästinenischen Protests zu befürchten wie in Großbrittanien, wo die Einstufung der Gruppe „Palestine Action“ als terroristische Vereinigung durch die Regierung erst durch Urteil des High Court am 13.02. für rechtswidrig erklärt wurde, nachdem Tausende friedliche Protestierende zuvor festgenommen wurden?

RAin Onèr: Wir beobachten eigentlich schon seit Oktober 2023 die stetig zunehmende Repression propalästinensichen Aktivismus. Das fängt bei unsachlichen Beschränkungen und Verboten von Demonstrationen an, geht über die Kriminalisierung wahlloser Wortfolgen und gipfelt nun in dem vorliegenden Verfahren. 

Die Zivilgesellschaft wird durch den Einsatz massivster Polizeigewalt auf Demonstrationen, ausländerrechtlicher Folgen im Namen der Staatsräson, und insgesamt einem Überbieten an unsachlichen Repressionen eingeschüchtert. Dies hat, das sehe und höre ich tagtäglich von meinen Mandantan:innen, leider auch genau den gewünschten, sogen. „chilling effect“ – also dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Grundrechte, insbes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auszuüben…

Interview in Gänze – Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht – 17.04.2026 

Der Beitrag Rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft im Verfahren gegen „Ulm5“?  – DJfdV-Interview mit Strafverteidigerin Nina Onèr erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.