„Zu viel Kreml, zu wenig Israel“ [NGO-Transparenzgesetz]

12. Juli 2016
Kritiker sind entsetzt über das neue NGO-Gesetz, das die Knesset verabschiedet. Vor allem liberalen Gruppierungen erschwert es die Arbeit.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Israels Regierung erhöht den Druck auf kritische Menschenrechtsgruppen. Nach hitziger Debatte und internationalen Protesten zum Trotz verabschiedete das Parlament ein sogenanntes Transparenzgesetz, das eine verschärfte Meldepflicht für Spenden aus dem Ausland vorsieht. So ist künftig jede Nichtregierungsorganisation (NGO), die mehr als die Hälfte ihres Geldes von ausländischen Regierungen bekommt, verpflichtet, dies bei allen öffentlichen Aktivitäten auszuweisen. Andernfalls sieht das Gesetz Strafzahlungen von umgerechnet 7000 Euro vor…

Vollständiger Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 12. Juli 2016

Siehe dazu auch:
domradio.de: Kritik an Israels Gesetz zu NGOs – „Israel hat nichts erreicht und seinem Ansehen geschadet“
Deutschlandfunk: NGOs bekommen in Israel das „Stigma des Verräters“, Manfred Budzinski im Gespräch mit Peter Kapern