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Eine konservative Zeitung in Deutschland schreibt bezüglich der Entscheidungen staatlicher Stellen in Frankfurt / M:"Darin wirft das Gericht der Stadt nun eine „strukturelle Grundrechtsmissachtung“ vor. „Sie handelt losgelöst von verfassungsrechtlichen Vorgaben allein nach politischem Willen und damit willkürlich“, heißt es weiter.Welche Konsequenzen haben verfassungswidrige Entscheidungen von Beamten? Abmahnungen? Entlassungen? Geldstrafen? Gefängnisstrafen? Oder handeln sie im rechtsfreier Raum? ... See MoreSee Less

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Palästina Solidarität

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