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The European Legal Support Center

3EZWA

Occupied News

Deutschsprachige Nachrichten aus dem besetzten palästinensischen Gebiet

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Aktuelles Palästina Kongress

Verhandlung über das Verbot für Professor Ghassan Abu-Sittah, sich in Deutschland politisch zu betätigen und öffentlich zu sprechen

Am 14. Juli verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über das Verbot für Professor Ghassan Abu-Sittah, sich in Deutschland politisch zu betätigen

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Presseerklärung Nr. 2024/57 IGH – Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem

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Palästina Solidarität

Palästina Solidarität

3 days ago

Am 14. Juli verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über das Verbot für Professor Ghassan Abu-Sittah, sich in Deutschland politisch zu betätigen und öffentlich zu sprechen. Am 12. April 2024 wurde Abu-Sittah von der Berliner Ausländerbehörde das Verbot für die Teilnahme am „Palästina Kongress“, der am selben Tag stattfinden sollte, erteilt. Das Verbot besagte, dass Abu-Sittah in Deutschland weder öffentlich auf dem Kongress noch über den Kongress sprechen durfte. Außerdem wurde ihm untersagt, an anderen Veranstaltungen mit Palästina-Bezug teilzunehmen oder öffentlich darüber zu sprechen. Die Ausländerbehörde drohte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr für den Fall der Nichtbefolgung. Das European Legal Support Center (ELSC) hatte mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) sofort rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet und argumentiert, dass:- Abu-Sittahs Recht auf freie Meinungsäußerung sei verletzt worden;- die Äußerungen, die ihm von den deutschen Behörden vorgeworfen werden, seine Erfahrungen als Unfallchirurg in palästinensischen Krankenhäusern in Gaza widerspiegeln und durch Berichte der Vereinten Nationen bestätigt werden. ... See MoreSee Less

Political Ban on Dr. Ghassan Abu Sittah: Germany’s Misuse of Migration Law for Authoritarian Purposes Must Stop - The European Legal Support Center (ELSC) % %

elsc.support

ELSC and ICJP are challenging Germany’s ban on Dr. Ghassan Abu-Sittah’s political activity and public speaking. The ban, imposed in April 2024, targeted his participation in events on Gaza. The Be...

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Israelischer Journalist – „RIAS’ Arbeit dient den Interessen der israelischen Rechten“ ... See MoreSee Less

Israelischer Journalist – „RIAS’ Arbeit dient den Interessen der israelischen Rechten“

www.fr.de

Der israelische Journalist Itay Mashiach hat sich die Arbeit der Antisemitismus-Meldestelle genauer angesehen – und übt scharfe Kritik an Methodik und Perspektive.

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