Strafmaßnahmen gegen Israel verlangt

Von Cyrus Salimi-Asl 

Ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Über 380 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern in einer öffentlichen Erklärung Strafmaßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen Israel wegen dessen fortwährender Verstöße gegen das Völkerrecht. Zu den Forderungen gehört die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, das der israelischen Wirtschaft Handelsvorteile verschafft. In Artikel 2 des Abkommens heißt es jedoch, dass »die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien […] auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen«.

Dies ist nach Ansicht der Unterzeichner der Erklärung nicht mehr garantiert. Israel handele weiterhin völlig straffrei und untergrabe so die Zweistaatenlösung und einen zukünftigen palästinensischen Staat, heißt es im Text. Die israelische Regierung habe »unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen« gegen den Iran und den Libanon die »Unterwerfung der Palästinenser« im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, vorangetrieben, »indem es seine illegale Besatzungspolitik noch verstärkt hat«…

Vollständiger Beitrag – nd-JOURNALISMUS VON LINKS – 15.04.2026