Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung

Von Michael Barenboim, Sabine Broeck, Robin Jaspert und Ramis Örlü

SPD, Grüne und Union vollziehen eine vorsichtige Kehrtwende in der Israel-Politik. Glaubwürdig ist das nur, wenn sie jetzt Verantwortung für ihre Repression der Palästina-Solidarität übernehmen.

Mitglieder derjenigen Parteien, die seit Oktober 2023 in Deutschland in Regierungsverantwortung waren und sind, formulieren nach und nach vorsichtige Distanzierungen zur israelischen Kriegsführung. Die Bundestagsfraktion der SPD sprach am 22. Juli plötzlich von einem »Point of no return« bezüglich der Lage in Gaza. Nur zwei Tage später meldeten sich die Grünen überraschend aus der humanitären Versenkung und stellten fest, dass das »Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza […] nicht hinnehmbar« sei. Keine zwei Wochen danach verkündete Friedrich Merz, keine weiteren Ausfuhren von Waffen nach Israel mehr zu genehmigen. Nur zwei Tage später ruderte er bereits zurück und betonte, dass die bedingungslose Solidarität mit der als Selbstverteidigung bezeichneten genozidalen Kriegsführung der rechtsextremen Regierung Israels nicht infrage gestellt würde.

Scheint eine Wende der deutschen Israel-Politik also endlich vorstellbar? Eine Kehrtwende der deutschen Außenpolitik, um ein Ende des Genozids herbeizuführen, hat allerhöchste Priorität. Doch ob das glaubhaft ist, bleibt zweifelhaft. Weder die Unionsparteien noch die SPD noch die Grünen haben sich dazu durchgerungen, den israelischen Staat und seine Regierung als Verursacher beim Namen zu nennen. Doch nicht nur das, auch innenpolitisch tut sich wenig…

Vollständiger Beitrag – Jacobin – 20.08.2025