Deutschland vs. Ulm 5: Repression im Namen der Staatsräson

In einer gewaltfreien Aktion richteten sich fünf Menschen mutmaßlich gegen einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und landen in Untersuchungshaft unter teils entwürdigenden Bedingungen. Der Fall der „Ulm 5“ zeigt exemplarisch, wie der deutsche Staat durch Repression, Rechtsbeugung und die Kriminalisierung der Palästina-solidarischen Bewegung seine Unterstützung für Israels Kriegspolitik absichert.

Am 8. September 2025 betraten fünf Personen unterschiedlicher Nationalitäten das Gelände von Elbit Systems in der Stadt Ulm in Süddeutschland. Dort führten sie – während sie sich selbst filmten und ihre Gesichter unverdeckt waren – eine gewaltfreie Aktion durch, die darauf abzielte, die Fortsetzung des Völkermords in Gaza zu verhindern. In weiteren Videos formulierten sie ihre Forderungen und erklärten, warum sie den deutschen Standort von Israels größtem Rüstungsunternehmen Elbit Systems gewählt hatten – ein Unternehmen, das für einen erheblichen Teil der Waffen und Technologien verantwortlich ist, die beim Völkermord in Gaza eingesetzt werden, wie es ein jüngster UN-Bericht dokumentierte. Sie warteten darauf, von der Polizei festgenommen zu werden, ohne Widerstand zu leisten oder zu fliehen. Seitdem befinden sich diese fünf irischen, britischen, deutschen und argentinisch-spanischen Personen in Untersuchungshaft.

Diese direkte Aktion einer gewaltfreien angeblichen Sachbeschädigung machte nicht nur die Untätigkeit der deutschen Regierung sichtbar – einer Unterzeichnerin der UN-Völkermordkonvention –, sondern auch ihre aktive Beteiligung: durch diplomatische Unterstützung, Waffenhandel mit Israel und die Produktion von Waffen auf deutschem Boden, die direkt beim Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt werden. Deutschland, das sich sowohl im eigenen Land als auch vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mehreren juristischen Verfahren wegen seiner Mitschuld am Völkermord stellen muss, reagierte auf diese fünf Personen mit der ganzen Härte seiner institutionellen Gewalt…

Vollständiger Beitrag – etos.media – 14.12.2025 / Roser Garí Pérez