Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht vom Bundestag als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Der Einsatz für gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina und Israel kann nicht „antisemitisch“ sein. In Frankfurt am Main und München wurde den BT3P wegen des Bundestagsbeschluss Räume entzogen und sie als antisemitisch diffamiert. 240 Wissenschaftler*innen haben den Bundestagsbeschluss kritisiert, weil die BDS-Bewegung nicht als „antisemitisch“ bewertet werden könne und der Beschluss nur die illegale israelische Besatzung unterstützt. Auch die Jerusalem Declaration on Antisemitism und der Wissenschaftliche Dienst haben die Bewertung als „antisemitisch“ abgelehnt. Die verwendete IHRA-Definition ist abgewandelt und nach dem Gutachten von Dr. Peter Ullrich unbrauchbar.

Die drei Richter*innen wiesen die Klage ab. Zugleich urteilten sie, dass die Berufung aufgrund vieler ungeklärter Rechtsfragen möglich sei. Der Bundestag zog die Klagebefugnis in Zweifel, weil die BT3P nicht explizit im Beschluss genannt wurden. Die zahlreichen verfassungsrechtlichen Fragen müssten außerdem vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, betonte der Bundestag. Dem schlossen sich die Richter*innen nicht an und bestätigten sowohl die Klagebefugnis als auch die Zuständigkeit ihres Gerichts. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Grundrechte der BT3P nicht verletzt und der Bundestag dürfte die abgewandelte und kritisierte Antisemitismusdefinition der IHRA benutzen…

Vollständige Pressemitteilung

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UPDATE: Omar Barghouti, BDS-Mitbegründer wird an der Veranstaltung teilnehmen

Wir freuen uns das kommende Netzwerktreffen der Palästina-Solidarität in Deutschland als Co-Host mit zu organisieren! Wir, die Bundestag 3 für Palästina (BT3P) und viele Unterstützer-Gruppen laden Euch ein zu der öffentlichen Netzwerkveranstaltung “BDS, der Bundestag und das Silencing der Palästina-Solidarität”

Dort treten wir den Beweis für das Gegenteil an: die Verfolgung von Palästina-solidarischen Menschen nimmt bizarre Formen an: durch Raumentzüge, Stadtratsbeschlüsse, Diffamierung in der Öffentlichkeit, Antisemitismusvorwurf, verbale und physische Gewalt … versuchen die Vertreter der „deutschen Staatsräson“ uns zum Schweigen zu bringen.

Es ist an der Zeit für uns alle in Deutschland näher zusammenzurücken und uns stärker als Bündnis von verschiedenen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland gegen diese Verfolgung zu wehren. Gemeinsam haben wir die Chance mehr zu erreichen und den Diskurs zu Palästina maßgeblich zu verändern.

In der Veranstaltung geben wir Palästina-solidarischen Menschen und Gruppen aus ganz Deutschland die Gelegenheit in komprimierter Form ein Gesamtbild eben dieser Angriffe zu zeichnen. Für die Veranstaltung wurden städtische Räume in 7 (!) verschiedenen Orten in Deutschland (Berlin, Frankfurt, Freiburg, Köln, München, Oldenburg, Stuttgart) angemietet. An einigen Orten zeichnen sich schon jetzt wieder juristische Auseinandersetzungen an, die durch die anti-demokratischen Beschlüsse des Bundestages und einiger Stadträte befeuert werden. Dazu halten wir Euch natürlich auf dem Laufenden.

Übrigens: eingeleitet wird unsere Veranstaltung durch eine*n Vertreter*in des BNC, des palästinensischen Leitungsgremiums der BDS-Kampagne. Sie/er wird direkt aus Palästina zugeschaltet sein.

Meldet Euch jetzt unter dem folgenden Link an.
Ihr könnt natürlich auch per ZOOM an dem Meeting teilnehmen.
LINK: https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/netzwerktreffen

Damit wir ein breites Spektrum der Palästina-Solidarität in Deutschland bei der Veranstaltung sehen, wären wir Euch sehr dankbar für das Teilen und Verbreiten dieser Nachricht in Euren Netzwerken.

Wir freuen uns sehr auf Euch und ein interessanten Austausch mit vielen bekannten und neuen Gesichtern.

Das Bundestag 3 für Palästina (BT3P) -Team und Palästina Spricht Palestine Speaks, Palästina spricht in NRW, Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn, BDS Gruppe Bonn, Palästina Spricht-Freiburg, Palästina Antikolonial, BDS Austria, Palästinakomitee Stuttgart, BDS Initiative Oldenburg, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Free Palestine FFM, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, BDS Berlin

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