In einer gemeinsamen Erklärung, die am 5. November 2021 in Haaretz veröffentlicht wurde, riefen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich unmissverständlich gegen die Denunzierung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als ‚Terrororganisationen‘ durch die israelische Regierung auszusprechen. Wie es in unserer Pressemitteilung heißt: Die Arbeit dieser wichtigen palästinensischen NGOs zu kriminalisieren, ist ein Akt der Feigheit, der für repressive autoritäre Regime typisch ist.

Mit diesen Denunzierungen sollen die internationalen Geldgeber der sechs NGOs und der palästinensischen Zivilgesellschaft im weiteren Sinne eingeschüchtert werden. Seit Jahren führen die israelische Regierung und die ihr angeschlossenen Verbände aggressive Kampagnen durch, um NGOs, die sich friedlich der israelischen Besatzung und ihrer Annexionspolitik widersetzen, den Geldhahn zuzudrehen. Palästinensische NGOs waren das Hauptziel dieser Kampagnen. Die jüngsten Denunzierungen waren der ultimative Versuch der israelischen Regierung, ihnen den Geldhahn zuzudrehen.

Wir fordern alle Geldgeber der sechs NGOs – Regierung, Stiftungen und Einzelpersonen – nachdrücklich auf, ihre Finanzierung aufrechtzuerhalten und, wenn möglich, zu erhöhen. Den angeprangerten NGOs auf der Grundlage unbegründeter Behauptungen und Anschuldigungen den Geldhahn zuzudrehen, wird der palästinensischen Zivilgesellschaft im Allgemeinen irreparablen Schaden zufügen und droht, jahrzehntelange humanitäre Arbeit und Menschenrechtsverteidigung zu untergraben.

Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel

Association for Civil Rights in Israel

Breaking the Silence

B’Tselem

Combatants for Peace

Gisha – Legal Center for Freedom of Movement

HaMoked: Center for the Defence of the Individual

Human Rights Defenders Fund

Ir Amim

Ofek – The Israeli Center for Public Affairs

Parents Against Child Detention

Physicians for Human Rights Israel

Yesh Din

Der Beitrag Gemeinsamer Aufruf von Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft an die Geldgeber der denunzierten palästinensischen NGOs erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Die von der israelischen Regierung ins Visier genommenen palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) haben heute zusammen mit Partner*innen im Rahmen ihrer Kampagne #StandWithThe6 eine neue Website www.PalCivilSociety.com eingerichtet. Dies folgt Israels Eskalation seiner systematischen Bemühungen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu verkleinern, Finanzierung zu entziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen (HRDs) und die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

Dies gipfelte darin, dass der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die sechs Organisationen am 19. Oktober 2021 unter dem israelischen Anti-Terror-Gesetz (2016) und am 3. November 2021 durch den israelischen Militärbefehlshaber im Westjordanland als „ungesetzliche Organisationen“ ächten ließ. Diese unbegründeten Anschuldigungen zielen darauf ab, die Arbeit führender palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu ächten und zu diskreditieren und sie und ihre Unterstützer*innen der unmittelbaren Gefahr von Repressalien auszusetzen, einschließlich der Streichung von Finanzmitteln, der Schließung von Büros und der Verhaftung von Mitarbeiter*innen.

Als Reaktion auf die Ausweisung hat die internationale Gemeinschaft, darunter führende Politiker*innen, UN-Vertreter*innen, Prominente, Geldgeber*innen und internationale NROs, die Einstufung als eklatante Bedrohung der Menschenrechte verurteilt. Israel hält jedoch weiterhin an seiner rechtswidrigen Einstufung fest, und wenn Regierungen keine sofortige Umkehrung dieser Politik fordern, lassen sie zu, dass dieser gefährliche Angriff unwidersprochen bleibt, wodurch Menschenrechtsverteidiger*innen in Palästina und weltweit gefährdet werden.

Die Website bündelt die Bemühungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer Partner*innen und hält Ressourcen für Unterstützer*innen bereit, die den gesamten Kontext von Israels andauernden Belästigungskampagnen skizzieren, mit der die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt geschächt und zum Schweigen gebracht werden soll. Die Website wird ein zentraler Ort sein, an dem Unterstützer*innen ihre Solidarität mit der Zivilgesellschaft bekunden können, indem sie zunächst E-Mails an den US-Außenminister Anthony Blinken und an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, senden und sie auffordern, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu zwingen, die unrechtmäßige Einstufung rückgängig zu machen.

Wie die sechs Organisationen gemeinsam erklärten, „ist diese Einstufung nur der jüngste einer Reihe von Angriffen gegen uns und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Dieser fortgesetzte Angriff auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen geht auch einher mit dem systematischen Einsatz von Cyber-Überwachungstechnologie, um unsere Telefone zu hacken und uns zu überwachen. Es ist offenkundig Israels Absicht, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die das israelische Apartheid- und Siedlerkolonialregime kritisieren und dazu aufrufen, israelische Behörden für ihre Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Über diesen gemeinsamen digitalen Raum laden wir alle Unterstützer*innen von Menschenrechten und Freiheit auf der ganzen Welt ein, aktiv zu werden und sich mit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren.“

Werdet jetzt aktiv!

Schreibt eine Email an US-Aussenminister Blinken und den Hohen Vertreter der EU Borell

Unterzeichnet die Petition Stand Strong with Palestinian Civil Society; Stand up for Human Rights

Markiert Eure Tweets mit #STANDWITHTHE6

Eine Kampagne initiiert von

Human rights defenders targeted by Israel launch joint website
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos:

Michael Sfard [israelischer Menschenrechtsanwalt] über Israels Einstufung von 6 palästinensischen NGOs als “terroristische Organisation”

Mehr als 100 Gewerkschaften, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen wenden sich mit einem Schreiben zur Verteidigung von 6 palästinensischen Menschenrechtsorganisationen an die EU

Der Beitrag #StandWithThe6 – Von Israel angegriffene Menschenrechtsverteidiger*innen richten gemeinsame Webseite ein erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.

Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, „haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt“.

Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.

Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen, ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe mit Israel unverzüglich aussetzen.

#StandWithThe6

Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society

Siehe auch

Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion

The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)

Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC

252 Human Rights Networks and Organizations Condemn the Decision of the Occupation and Apartheid Government concerning the six Palestinian civil society and human rights organizations

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)

Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.

Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)

Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland

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