Vollständiger Beitrag – KriSol – 28.05.2026

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Report on the Stammheim trial against Ulm5 (until May 22)

Der Beitrag Bericht zum Stammheim-Prozess gegen die Ulm5 (bis 22.5.) erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Der Beitrag Landgericht Stuttgart setzt Prozess unter menschenrechtswidrigen Bedingungen fort und unterbricht die Angeklagten bei ihren Einlassungen +++ Fortsetzung am 29.05.2026 erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Dubbed the Ulm 5 after the southern German city where the group’s alleged crimes took place, five defendants stand accused of trespassing and property damage.

These are relatively low-level charges, but against a high-value target: the local offices of Israel’s largest arms manufacturer.

In 2024, Elbit Systems posted total revenue of more than $6 billion. Germany and other European countries are among the company’s proud partners and major customers. It’s the kind of collaboration that helps explain why the EU is unlikely to ever suspend its Association Agreement with Israel; both sides have too much to lose.

That the Ulm 5 defendants had the chutzpah to contest this powerful and profitable status quo makes them, in the eyes of state prosecutors, more than mere mischief-makers, but a politically motivated organised crime syndicate.

They are pursuing the case under Section 129 of Germany’s criminal code, which means the state can take extraordinary measures to detain the suspects, try them collectively, and, if convicted, impose harsher sentences.

In turning to this legal mechanism, the prosecution looks to be adopting a juridical corollary to Israel’s Dahiya Doctrine. Yet even a layperson’s reading of the relevant code reveals how flimsy the claim is…

Full article – The Battleground – May 5, 2026

Der Beitrag The Battleground: The Ulm 5 is All of Us erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Zur materiellen Strafbarkeit:

DJfdV: Ausschlaggebend für eine mögliche hohe Straferwartung ist der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragrafen 129 StGB. Ist in Deutschland eine ähnlich massive Kriminalisierung propalästinenischen Protests zu befürchten wie in Großbrittanien, wo die Einstufung der Gruppe „Palestine Action“ als terroristische Vereinigung durch die Regierung erst durch Urteil des High Court am 13.02. für rechtswidrig erklärt wurde, nachdem Tausende friedliche Protestierende zuvor festgenommen wurden?

RAin Onèr: Wir beobachten eigentlich schon seit Oktober 2023 die stetig zunehmende Repression propalästinensichen Aktivismus. Das fängt bei unsachlichen Beschränkungen und Verboten von Demonstrationen an, geht über die Kriminalisierung wahlloser Wortfolgen und gipfelt nun in dem vorliegenden Verfahren. 

Die Zivilgesellschaft wird durch den Einsatz massivster Polizeigewalt auf Demonstrationen, ausländerrechtlicher Folgen im Namen der Staatsräson, und insgesamt einem Überbieten an unsachlichen Repressionen eingeschüchtert. Dies hat, das sehe und höre ich tagtäglich von meinen Mandantan:innen, leider auch genau den gewünschten, sogen. „chilling effect“ – also dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Grundrechte, insbes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auszuüben…

Interview in Gänze – Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht – 17.04.2026 

Der Beitrag Rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft im Verfahren gegen „Ulm5“?  – DJfdV-Interview mit Strafverteidigerin Nina Onèr erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Fünf Gefährt:innen wurden im Zusammenhang mit Aktionen gegen Elbit Systems in Ulm, Deutschland, festgenommen und inhaftiert. Informiere dich über den Hintergrund, ihre Gerichtsverfahren, ihre Inhaftierung und wie du sie unterstützen kannst.

Der Beitrag Die Ulm5 unterstützen! erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

The Ulm 5, activists from the UK and EU countries, are facing legal and human-rights violations in pre-trial detention in Germany for protesting against Elbit Systems for its role in the Gaza genocide. The trial begins 27 April 2026 in Stuttgart.⁩

Der Beitrag Ulm 5 Press Conference erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Am 8. September 2025 wurden fünf junge, in Berlin lebende Aktivist*innen wegen Sabotage beim Rüstungskonzern Elbit Systems im badischen Ulm festgenommen. Seither sitzen Daniel, Zo, Walt, Vi, und Leandra – drei Frauen und zwei Männer aus Irland, Großbritannien, Spanien und Deutschland – in süddeutschen Gefängnissen in Untersuchungshaft.

Nun gehen enge Angehörige der »Ulm 5« dazu an die Öffentlichkeit. Auf einer rappelvollen Veranstaltung am Sonntag und einer Pressekonferenz am Montag in Berlin prangerten Schwestern, eine Mutter sowie ein Partner der Gefangenen die Dauer der U-Haft und deren Bedingungen an.

Öffentlich wurde dabei auch die jüngsten Einzelentscheidungen des Oberlandesgerichtes Stuttgart, wonach die Fünf auch über die maximale Dauer von sechs Monaten inhaftiert bleiben sollen. Alle Betroffenen sind nicht vorbestraft. Gerichte hatten eine Freilassung auf Kaution abgelehnt, obwohl sich die Aktivist*innen widerstandslos von der Polizei hatten festnehmen lassen, die Aktion selbst gefilmt und ein Video davon ins Internet gestellt hatten…

Der Beitrag Vorverurteilt wegen Sabotage: Harte Repression gegen »Ulm 5« erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Sie behaupten, dass die »Ulm 5«, also fünf der Personen, die Anfang September in eine Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eingedrungen sind, gerechtfertigte Nothilfe geleistet haben. Was bedeutet das juristisch?
Die Verteidigung wird argumentieren, dass ein rechtfertigender Notstand vorlag. Elbit Systems ist in den Genozid in Gaza verstrickt. Durch dessen Duldung missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Pflichten. Es wird im Prozess herauszuarbeiten sein, dass die Aktion ein finales Mittel zum Protest gegen diese Duldung war. Wir sehen die Generalstaatsanwaltschaft in der Pflicht, in diese Richtung zu ermitteln. Da Unternehmen wie Elbit Systems kaum freiwillig offenlegen, wie genau ihre »combat proven« (im Kampf bewährten, jW) Waffen eben »combat proven« werden, müsste die Justiz auch diese Fakten ermitteln. Dass dies unterbleibt, erschwert die Verteidigung ungemein.

Sie bezeichnen das Verfahren als einen Versuch, politischen Protest exemplarisch zu kriminalisieren. Welche Rolle spielt dabei der Verhandlungsort Stammheim?

Die Wahl Stammheims ist absolut politisch motiviert und zieht sich wie ein roter Faden durch das Verfahren. Die historische Bedeutung dieses Ortes passt genau in das Muster der Kriminalisierung. Schon die Überstellungen der Mandanten durch die Polizei, bei denen die JVA von maskierten SEK-Einheiten umstellt war, erinnerten an inszenierte Vorführungen in den USA, etwa bei Luigi Mangione. Stammheim wurde dabei ganz gezielt gewählt. Da die Räume dort nicht früher frei sind, spielt auch eine Rolle bei der späten Terminierung des Prozesses. Zudem müssen wir für die Verhandlungstage zwei- bis dreimal pro Woche dorthin fahren, was die Arbeit der Verteidigung abermals erschwert…

Vollständiger Beitrag – junge Welt – 31.01.2026

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26.01.2026 Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Verteidiger:innen der „Ulm 5“, haben heute Haftbeschwerde eingelegt.
Unsere Mandant:innen sind unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Mandant:innen befinden sich seit nunmehr fast fünf Monaten ununterbrochen in Untersuchungshaft.

Die verschärften Bedingungen gelten weiterhin. Dies beinhaltet die strikte Telefon-, Besuchs- und Briefkontrolle, den Einschluss in ihrer Zelle bis zu 23 Stunden am Tag und erschwerten Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen. Die Vollstreckung von Untersuchungshaft war von Beginn an unverhältnismäßig.

Die Tat war offenkundig auf ein legitimes Ziel, das Töten von Zivilist:innen in Gaza zu beenden, gerichtet. Es ist in diesem Rahmen lediglich zu Sachschäden gekommen, Menschen wurden nicht verletzt. Die Elbit Systems Deutschland GmbH und Co KG ist eine 100%ige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd. Diese profitiert erheblich vom Krieg in Gaza und liefert einen Großteil der dort eingesetzten Drohnen. In diese Richtung einer rechtfertigenden Nothilfe wurde jedoch keineswegs ermittelt, eine entsprechende Aufforderung der Verteidigung wurde seitens der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ignoriert. Den Ermittlungsbehörden geht es offensichtlich vor allem darum, an unseren Mandant:innen, welche sich gegen Besatzung und Genozid engagieren, ein Exempel zu statuieren.

Obendrein verletzt nunmehr das Landgericht Stuttgart nach inzwischen erhobener Anklage den in Haftsachen besonders zu beachtenden Beschleunigungsgrundsatz (Art. 5 Abs. 3 S. 2 EMRK; §§ 121, 122 StPO).

Die Hauptverhandlung soll erst Ende April 2026 beginnen und mindestens bis Ende Juli andauern. Dabei wäre das Landgericht gesetzlich gehalten, mit der Verhandlung spätestens Anfang März 2026 zu beginnen. Die rechtswidrige Inhaftierungssituation unserer Mandant:innen wird auf diese Weise ins Unabsehbare verlängert, was eine weitere erhebliche Verletzung ihres Freiheitsgrundrechts bedeutet.

Sämtliche Verteidiger:innen haben daher am heutigen Tag Haftbeschwerde zum Oberlandesgericht
Stuttgart eingelegt.
Für Rückfragen stehen die Unterzeichner:innen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Maja Beisenherz, München, Info@beisenherz.eu, 0177 / 70 95 812,
Rechtsanwalt Mathes Breuer, München, breuer@kanzlei-abe.de, 0175 / 52 46 963,
Rechtsanwalt Benjamin Düsberg, Berlin, mail@rechtsanwalt-duesberg.de, 0157 / 30 30 8383,
Rechtsanwältin Rosa Mayer-Eschenbach, MUC, eschenbach@kanzlei-abe.de, 0176 / 65 35 9443,
Rechtsanwältin Christina Mucha, Memmingen, info@kanzlei-mucha.de, 08331 / 69 08 136,
Rechtsanwältin Nina Onèr, Berlin, kanzlei@ninaoner.de, 01520 97 33 278
Rechtsanwalt Matthias Schuster, Berlin, mail@anwalt-schuster.de, 0176 / 24 75 8230,
Rechtsanwältin Martina Sulzberger, Augsburg, kanzlei@anwaeltin-sulzberger.de; 0821 / 50 87 3850

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Der Beitrag Germany vs. the Ulm 5 erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.