Das EU-Parlament beauftragte den PEGA-Ausschuss mit der Untersuchung des durch israelische Spionageprogramme verursachten Schadens, doch die Mitglieder des Ausschusses weigern sich, sich mit der Ursache des Problems zu befassen. Unterdessen zeigen neue Enthüllungen über den Einsatz von Spionageprogrammen in Zypern, Griechenland, Madagaskar, Dschibuti und Sudan, dass die Technologie trotz des Skandals immer wieder verkauft wird.

In BIP-Aktuell #199 und in BIP-Aktuell #181 haben wir über die israelische Spyware-Technologie und die Gefahr, die sie für die Menschenrechte, die Privatsphäre, die Arbeit von Journalisten und Anwälten darstellt, berichtet. Wir haben darüber informiert, dass das BKA zugegeben hat, es habe zwar das offensive Cyberprogramm Pegasus der israelischen Firma NSO Group gekauft – das gleiche Programm, das zur Ermordung des Washington Post-Journalisten Jamal Khashoggi verwendet wurde -, aber sie habe das Programm nicht verwendet und beabsichtige auch nicht, es zu verwenden. Wenn dies stimmt, war es „lediglich“ eine Verschwendung von Millionen von Euro an Steuergeldern.

Im Juli 2021 veröffentlichten Amnesty International, Forbidden Stories und Citizens Lab einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Pegasus Project“, der aufdeckte, dass das israelische Spionageprogramm NSO Group Anfragen zum Hacken von 50.000 Telefonnummern von Kunden aus 45 Ländern erhielt. Das US-Handelsministerium setzte die NSO Group und ein weiteres israelisches Spyware-Unternehmen, Candiru, auf seine schwarze Liste von Unternehmen, die die nationalen Interessen der USA bedrohen. Derartige Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger vor dieser Überwachungstechnologie wurden von der EU nicht ergriffen.

Anfang Dezember nahm BIP an mehreren Treffen in Brüssel mit vier Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Spyware teil. Die Mitglieder des Ausschusses bestätigten, dass der Einsatz von offensiver Spyware illegal ist, da er gegen Datenschutzgesetze verstößt und über die Vorschriften hinausgeht, die den Polizeikräften die Überwachung von Verdächtigen erlauben. Die Ausschussmitglieder warnten jedoch vor Gegenmaßnahmen, da vermutlich die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Spähsoftware bereits gekauft haben und nun versuchen, Rechtsvorschriften zum Verbot dieser Technologie zu verhindern.

Die Spyware-Technologie wurde von israelischen Unternehmen gegen Palästinenser getestet und spielte eine Rolle bei dem Versuch der israelischen Regierung, sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren (siehe BIP-Aktuell #222). Salah Hammouri, ein palästinensischer Rechtsanwalt und Staatsbürger Frankreichs, der in einer dieser sechs Organisationen, Addameer, aktiv ist, ist selber ein Opfer dieser Spionagetechnologie. Da er Anwalt ist, verstößt das Abhören seiner Telefongespräche gegen das Anwaltsgeheimnis. Hammouri wird nun von den israelischen Behörden ohne Gerichtsverfahren festgehalten und muss mit seiner Abschiebung rechnen [Salah Hammouri wurde am 18. Dezember 2022 abgeschoben]…

Hier der vollständige Beitrag auf BIP-Aktuell #240

Der Beitrag BIP-Aktuell #240: Israelische Spionagesoftware verletzt den Datenschutz von Bürgern vieler Staaten erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.