Ohne gleiche Rechte für alle, sei es in einem Staat, in zwei Staaten oder in einem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann keine Demokratie für Jüdinnen und Juden in Israel geben, solange Palästinenser*innen unter einem Apartheidregime leben, wie es israelische Rechtsexpert*innen beschrieben haben. Tatsächlich besteht der ultimative Zweck der Justizreform darin, die Beschränkungen für Gaza zu verschärfen, den Palästinenser*innen die gleichen Rechte sowohl jenseits als auch innerhalb der Grünen Linie zu entziehen, mehr Land zu annektieren und alle Gebiete unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern. Die Probleme begannen nicht erst mit der aktuellen radikalen Regierung: Der jüdische Suprematismus wächst seit Jahren und wurde im Nationalstaatsgesetz von 2018 gesetzlich verankert.

Amerikanische Jüdinnen und Juden stehen seit langem an vorderster Front für soziale Gerechtigkeit, von der Rassengleichheit bis zum Recht auf Abtreibung, haben jedoch dem Elefanten im Raum nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt: Israels langjähriger Besatzung, die, wir wiederholen das, zu einem Apartheidregime geführt hat. Während Israel immer mehr nach rechts driftet und in den Bann der messianischen, homophoben und frauenfeindlichen Agenda der aktuellen Regierung gerät, entfremden sich junge US-amerikanische Jüdinnen und Juden mehr und mehr von diesem Land. Gleichzeitig unterstützen amerikanisch-jüdische Milliardär*innen die extreme Rechte in Israel.

In diesem Moment der Dringlichkeit, aber auch der Möglichkeit zum Wandel, rufen wir führende Vertreter*innen des nordamerikanischen Judentums – Stiftungsleiter*innen, Wissenschaftler*innen, Rabbiner*innen, Pädagog*innen – dazu auf                                                                                       

1. die israelische Protestbewegung zu unterstützen und sie aufzufordern, die Gleichheit von Jüdinnen und Juden und Palästinenser*innen innerhalb der Grünen Linie und im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) anzustreben;
2. Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die Palästinenser*innen verteidigen und Echtzeitinformationen über die gelebte Realität von Besatzung und Apartheid bereitstellen;
3. sich für die Überarbeitung der Bildungsstandards und Lehrpläne für jüdische Kinder und Jugendliche einzusetzen, um eine ehrlichere Einschätzung der Vergangenheit und Gegenwart Israels zu vermitteln;
4. von den gewählten Politiker*innen in den Vereinigten Staaten zu fordern, zur Beendigung der Besatzung beizutragen, den Einsatz amerikanischer Militärhilfe im besetzten palästinensischen Gebiet einzuschränken und der Straffreiheit Israels bei den Vereinten Nationen und anderen internationaler Organisationen ein Ende zu setzen.

Schluss mit dem Schweigen. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.

Um die Petition zu unterzeichnen, wenden Sie bitte sich an academics.speak.out@gmail.com
Fügen Sie eine einzeilige Zugehörigkeit/Beschreibung ein.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Lior Sternfeld unter lbs18@psu.edu

Die Liste der Unterzeichner*innen finden sich im Originaltext The Elephant in the Room
Übersetzung BDS Schweiz und Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Petition: Der Elefant im Raum erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Die von der israelischen Regierung ins Visier genommenen palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) haben heute zusammen mit Partner*innen im Rahmen ihrer Kampagne #StandWithThe6 eine neue Website www.PalCivilSociety.com eingerichtet. Dies folgt Israels Eskalation seiner systematischen Bemühungen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu verkleinern, Finanzierung zu entziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen (HRDs) und die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

Dies gipfelte darin, dass der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die sechs Organisationen am 19. Oktober 2021 unter dem israelischen Anti-Terror-Gesetz (2016) und am 3. November 2021 durch den israelischen Militärbefehlshaber im Westjordanland als „ungesetzliche Organisationen“ ächten ließ. Diese unbegründeten Anschuldigungen zielen darauf ab, die Arbeit führender palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu ächten und zu diskreditieren und sie und ihre Unterstützer*innen der unmittelbaren Gefahr von Repressalien auszusetzen, einschließlich der Streichung von Finanzmitteln, der Schließung von Büros und der Verhaftung von Mitarbeiter*innen.

Als Reaktion auf die Ausweisung hat die internationale Gemeinschaft, darunter führende Politiker*innen, UN-Vertreter*innen, Prominente, Geldgeber*innen und internationale NROs, die Einstufung als eklatante Bedrohung der Menschenrechte verurteilt. Israel hält jedoch weiterhin an seiner rechtswidrigen Einstufung fest, und wenn Regierungen keine sofortige Umkehrung dieser Politik fordern, lassen sie zu, dass dieser gefährliche Angriff unwidersprochen bleibt, wodurch Menschenrechtsverteidiger*innen in Palästina und weltweit gefährdet werden.

Die Website bündelt die Bemühungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer Partner*innen und hält Ressourcen für Unterstützer*innen bereit, die den gesamten Kontext von Israels andauernden Belästigungskampagnen skizzieren, mit der die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt geschächt und zum Schweigen gebracht werden soll. Die Website wird ein zentraler Ort sein, an dem Unterstützer*innen ihre Solidarität mit der Zivilgesellschaft bekunden können, indem sie zunächst E-Mails an den US-Außenminister Anthony Blinken und an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, senden und sie auffordern, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu zwingen, die unrechtmäßige Einstufung rückgängig zu machen.

Wie die sechs Organisationen gemeinsam erklärten, „ist diese Einstufung nur der jüngste einer Reihe von Angriffen gegen uns und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Dieser fortgesetzte Angriff auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen geht auch einher mit dem systematischen Einsatz von Cyber-Überwachungstechnologie, um unsere Telefone zu hacken und uns zu überwachen. Es ist offenkundig Israels Absicht, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die das israelische Apartheid- und Siedlerkolonialregime kritisieren und dazu aufrufen, israelische Behörden für ihre Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Über diesen gemeinsamen digitalen Raum laden wir alle Unterstützer*innen von Menschenrechten und Freiheit auf der ganzen Welt ein, aktiv zu werden und sich mit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren.“

Werdet jetzt aktiv!

Schreibt eine Email an US-Aussenminister Blinken und den Hohen Vertreter der EU Borell

Unterzeichnet die Petition Stand Strong with Palestinian Civil Society; Stand up for Human Rights

Markiert Eure Tweets mit #STANDWITHTHE6

Eine Kampagne initiiert von

Human rights defenders targeted by Israel launch joint website
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos:

Michael Sfard [israelischer Menschenrechtsanwalt] über Israels Einstufung von 6 palästinensischen NGOs als “terroristische Organisation”

Mehr als 100 Gewerkschaften, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen wenden sich mit einem Schreiben zur Verteidigung von 6 palästinensischen Menschenrechtsorganisationen an die EU

Der Beitrag #StandWithThe6 – Von Israel angegriffene Menschenrechtsverteidiger*innen richten gemeinsame Webseite ein erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Facebook denkt gegenwärtig darüber nach, seine Richtlinien für Hassrede zu ändern, was die Möglichkeiten seiner Nutzer*innen auf der Facebook-Plattform  über Israel zu sprechen, grundlegend untergraben wird.

Facebook, wir müssen reden!

Der Social-Media-Riese erwägt, die Verwendung des Wortes „Zionist*in“ einzuschränken, indem er es mit den Wörtern „Jude/Jüdin“ oder „Israeli“ gleichsetzt und es als geschützte Kategorie in seine Richtlinien für Hassreden aufzunehmen.

Dies hätte zur Folge, dass Palästinenser*innen daran gehindert würden, „ihre täglichen Erlebnisse und Geschichten mit dem Rest der Welt zu teilen, sei es ein Bild mit den Schlüsseln zum Haus ihrer Großeltern, das beim Angriff der zionistischen Milizen 1948 verloren ging oder die Live-Übertragung der Zerstörung ihrer Olivenbäume durch zionistische Siedler*innen im Jahr 2021.“

Wir müssen das Recht verteidigen, Israel offen kritisieren zu können und wir müssen verhindern,  dass palästinensische Stimmen zensiert werden.

Organisationen und Gruppen weltweit, darunter auch BDS Berlin, schließen sich der von Jewish Voice for Peace initiierten Kampagne an und fordern Facebook auf, das Wort „Zionist*in“ nicht als geschützte Kategorie in seine Richtlinien für Hassreden aufzunehmen:

↓ Bitte die Petition hier unterzeichnen ↓

Der Petitionstext auf Deutsch:

Lieber Mark Zuckerberg, liebe Sheryl Sandberg,

in einer Welt voller Mauern sind soziale Medien ein wirksames Instrument, um unsere Geschichten miteinander zu teilen, uns gegenseitig zu schützen und für unsere gemeinsame Menschlichkeit einzutreten, unabhängig von Religion, ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität. Wir wissen, dass Facebook erwägt, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Plattform sicher und zugänglich zu halten, damit wir uns über Grenzen und Unterschiede hinweg verbinden können.

Wir sind jedoch zutiefst besorgt über die von Facebook vorgeschlagene Überarbeitung seiner Richtlinien für Hassrede, Meinungsaustausch über Zionist*innen – und damit auch über Zionismus – fälschlicherweise als inhärent antisemitisch einzustufen. Dies wird seinen Nutzer*innen schaden und Bemühungen untergraben, echten Antisemitismus und alle Formen von Rassismus, Extremismus und Unterdrückung abzubauen.  Wir können Antisemitismus nicht abbauen, wenn wir daran gehindert werden, unsere Meinung zu äußern und unsere Erfahrungen miteinander zu teilen. Wir können diskutieren, debattieren und sogar anderer Meinung sein, solange wir die Überzeugung teilen, dass wir alle Sicherheit, Freiheit und Würde verdienen. Wir bitten Facebook daher, keine Barrieren zu errichten, die uns Nutzer*innen daran hindern, miteinander in Verbindung zu treten, wenn wir gegen alle Formen der Unterdrückung arbeiten.

Dies ist der falsche Lösungsansatz  für ein tatsächlich existierendes  und wichtiges Problem: Diejenigen, die Antisemitismus im Internet schüren, werden dies auch weiterhin tun, mit oder ohne das Wort „Zionist*in „. In der Tat unterstützen viele Antisemit*innen, besonders unter weißen Rassist*innen und evangelikalen christlichen Zionist*innen, den Zionismus, während sie gleichzeitig Reden halten und Handlungen ausführen, die jüdische Menschen entmenschlichen, beleidigen und isolieren. Die Tatsache, dass Facebook die Verwendung bestimmter Wörter einschränken will, wird nicht nur niemanden von uns schützen, sondern auch dazu führen, dass wir alle daran gehindert werden, politische Themen zu diskutieren, die uns wichtig sind, und Menschen und Regierungen für ihre Politik und ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen. Noch wichtiger ist, dass diese Einschränkung Palästinenser*innen daran hindern wird, ihre täglichen Erlebnisse und Geschichten mit dem Rest der Welt zu teilen, sei es ein Bild mit den Schlüsseln zum Haus ihrer Großeltern, das beim Angriff der zionistischen Milizen 1948 verloren ging oder die Live-Übertragung der Zerstörung ihrer Olivenbäume durch zionistische Siedler*innen im Jahr 2021. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es jüdische Facebook-Nutzer*innen daran hindern würde, ihre Beziehung zur zionistischen politischen Ideologie zu diskutieren.

Die Verwendung bestimmter Wörter einzuschränken, garantiert niemandem Sicherheit, aber es wird uns als Facebook-Nutzer*innen daran hindern, miteinander in Verbindung zu treten und politische Themen, die für alle wichtig sind, zu diskutieren. Es wird uns daran hindern, Regierungen und Einzelpersonen für ihre Handlungen und Politik zur Verantwortung zu ziehen. Die derzeitige israelische Regierung und einige ihrer Unterstützer*innen haben gefordert, dass Facebook das Wort „Zionist*in“ in seine Richtlinien für Hassreden aufnimmt. Dies würde den Meinungsaustausch über die Verantwortlichkeit für Politik und Handlungen, die Palästinenser*innen schaden, unterbinden. Facebook sollte sich weigern, mit denen zusammenzuarbeiten, die versuchen, mehr Mauern zu errichten, um uns voneinander fernzuhalten. Wir fordern Facebook auf, das Wort „Zionist*in“ nicht als geschützte Kategorie in seine Richtlinien für Hassreden aufzunehmen.

Weitere Informationen und Kampagnen-Werkzeuge stehen auf https://facebookweneedtotalk.org/

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