Ahmed Abed, der Anwalt der Jüdischen Stimme, erklärte: 

“Unter grobem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen und das allgemeine Zivilrecht hatte die Bank das Konto des Vereins kurzfristig gesperrt und den Vertrag zum März 2024 gekündigt. Die Bank argumentierte, dass die Geschäftsbeziehung mit der Jüdischen Stimme ihrem Ruf schaden könnte und eine Kündigung aufgrund von Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsgesetzen notwendig sei, wofür das Gericht keinerlei Grundlage fand.” 

Die Entscheidung der Bank, gegen die Menschenrechtsgruppe vorzugehen, ist im Zusammenhang mit dem beispiellosen autoritären Vorgehen gegen den Palästina Kongress in Berlin zu verstehen. Der Palästina Kongress war als eine Versammlung palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Stimmen geplant, die ein Ende des israelischen Völkermordes in Gaza forderten und die Mitschuld Deutschlands anprangerten. Er wurde schließlich durch einen illegalen Angriff der deutschen Behörden unter einem enormen Polizeieinsatz verhindert. Die Jüdische Stimme hatte zuvor über ihr Bankkonto Spenden für den Palästina-Kongress verwaltet. In einer Erklärung nach der Kündigung des Kontos durch die Bank deutete die Jüdische Stimme an, dass die Bank von der deutschen Polizei unter Druck gesetzt worden sei, nachdem die Bank eine vollständige Liste aller Mitglieder der Gruppe verlangt hatte. Die Gruppe wurde wiederholt von der deutschen Polizei schikaniert…

Vollständiger Beitrag – ELSC – 14.08.2024, nach dem englischen Beitrag 

Der Beitrag Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates  erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Wie bereits während des Palästina-Kongress im April, bei der ähnliche repressive Maßnahmen ergriffen wurden, entbehrt dieses Verbot, gegen Herrn Abunimah, jede rechtliche Grundlage. Ali Abunimah weigerte es, sich dieser Repression zu beugen , und nahm mutig an der Online-Konferenz teil, bei der er zu den Tausende, die sich für den Livestream versammelt hatten, sprach.

Dies ist eine Fortsetzung der repressiven staatlichen Maßnahmen, die mit dem Einreiseverbot von Ali Abunimah, Yanis Varoufakis, Ghassan Abu Sitta und Salman Abu Sitta auf dem Palästina-Kongress in Berlin Anfang im April Jahres begannen. Diese Maßnahmen untergraben nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit und des demokratischen Engagements, sondern stellen auch ein beunruhigendes Muster der Unterdrückung von Stimmen dar, die sich gegen den andauernden Genozid in Gaza erheben.

Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Sie sind sowohl im internationalen Menschenrecht als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Die aktuellen Verfahren gegen Herrn Abunimah untergraben nicht nur diese fundamentalen Prinzipien, sondern setzen auch einen gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit denen, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und gegen die deutsche Beteiligung am Genozid kämpfen.

Die Verfolgung eines Journalisten, der potenzielle Unterstützung des deutschen Staates für einen Völkermord aufdeckt, spiegelt die Unterdrückung von Opositionellen wider und wirft kritische Fragen darüber auf, ob Deutschland die Lehren aus seiner Vergangenheit vollständig verinnerlicht hat oder ob es die gleichen Fehler unter anderem Deckmantel wiederholt. Die Unterstützung von Maßnahmen, die zur Vernichtung eines Volkes führen könnten, widerspricht dem Versprechen „Nie wieder“ und stellt die moralischen und ethischen Grundlagen in Frage, auf denen das Nachkriegsdeutschland aufgebaut wurde.

Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihre Strafverfolgungsmaßnahmen sofort einzustellen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten aufrechtzuerhalten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und Verteidiger der Pressefreiheit dazu auf, sich mit Herrn Abunimah solidarisch zu zeigen und jegliche Maßnahmen zu verurteilen, die die Unabhängigkeit und Sicherheit der Presse bedrohen.

Journalisten, die die Wahrheit aufdecken, zum Schweigen bringen, ist ein Affront gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wir stehen geeint in unserer Unterstützung für die Pressefreiheit und den Schutz derjenigen, die ihr Leben riskieren, um Licht in die dunkelsten Ecken der menschlichen Gesellschaft zu bringen.

Deutschland, wir klagen dich an: Schluss mit der Unterstützung des andauernden Genozids in Gaza!

Der Beitrag Pressestatement Palästina-Kongress im Exil: Betätigungsverbot von Ali Abunimah erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Das Gericht folgt den Argumenten des ELSC-Anwalts Alexander Gorski in allen Punkten und erkennt die Dringlichkeit des Falles angesichts der Entwicklungen in Gaza an. Das Gericht weist alle Vorwürfe der deutschen Bundespolizei gegen Prof. Dr. Abu Sittah zurück und stellt fest, dass die Bundespolizei keinerlei Begründung gemäß der Rechtsgrundlage des Art. 24 EU-Verordnung 2018/1861 und § 30 Abs. 5 BundespolizeiG vorweisen kann. 

“Dieser Erfolg kann nicht hoch genug geschätzt werden“

Alexander Gorski kommentiert: „Die Bundespolizei hat vor Gericht eine überraschend schwache Begründung für das gegen Prof. Dr. Ghassan Abu Sitta erlassene Einreiseverbot geliefert. Indem das Gericht sie als nicht stichhaltig zurückweist, bekräftigt es unser Anliegen und stellt die gesamten polizeilichen Ermittlungen in Frage. Professor Ghassan hat Palästinenser*innen in Gaza unter schrecklichsten Bedingungen unermüdlich geholfen, und dennoch wurde er nach seiner Rückkehr so ungerecht behandelt…

Vollständiger Beitrag – European Legal Support Center (ELSC) – 15.05.2024  – runterscrollen, deutscher Text kommt nach dem englischen

Der Beitrag Sieg für Dr GHASSAN ABU SITTAH: ELSC und ICJP kippen Schengen-weites Einreiseverbot   erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich zwei Mädchentreffs mit sofortiger Wirkung schließen lassen und drei Leiterinnen fristlos gekündigt. Der Grund: die Leiterinnen sollen an Pro-Palästina-Mahnwachen, die durch die Polizei aufgelöst wurden, teilgenommen und sich mehrmals „israelfeindlich“ geäußert haben, so der Vorwurf. Eine hatte auf ihrem Instagram-Account die Parole „From The River To The Sea“ zitiert, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.

In der Hauptstadt wird die Staatsräson besonders konsequent durchgesetzt. Mitte April wurde ein umstrittener „Palästina-Kongress“ mit internationalen Gästen mit massivem Polizeiaufgebot abgebrochen, zwei Wochen später ein pro-palästinensisches Protestcamp vor dem Bundestag mit Polizeigewalt aufgelöst. Am Wochenende nahmen rund 150 Menschen an einer unangemeldeten Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität teil, gegen 37 von ihnen leitete die Polizei anschließend ein Ermittlungsverfahren ein. Der Kampf tobt aber auch hinter den Kulissen heftig. Die Union möchte die öffentliche Förderung von Projekten in Berlin künftig an Auflagen knüpfen.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) war bereits im Dezember mit einer entsprechenden „Antisemitismusklausel“ für die öffentliche Kulturförderung vorgeprescht. Kulturschaffende hatten dagegen protestiert, sie fürchteten Gesinnungsprüfungen, Bekenntniszwang und eine Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit. Rund einen Monat, nachdem er die Klausel erlassen hatte, zog Chialo sie Ende Januar aufgrund juristischer Bedenken wieder zurück. Eine Klausel, die nur eine Form der Diskriminierung betrifft und nur für den Kulturbereich gilt, wäre verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar…

Vollständiger Beitrag – taz – 06.05.2024

Der Beitrag Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

taz: Herr Plöse, Sie gehören zu dem Kollektiv von AnwältInnen, das die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ am Wochenende beraten hat. Der Kongress wurde von der Polizei aufgelöst. Können Sie noch einmal schildern, wie es dazu kam?

Michael Plöse: Bei dem Kongress handelte es sich um eine politische Versammlung in geschlossenen Räumen. Deshalb war sie im Gegensatz zu einer Versammlung unter freiem Himmel nicht anzeigepflichtig, und unsererseits bestand keine Notwendigkeit, die Polizei darüber zu informieren. Die hatte aber aus der Berichterstattung geschlossen, dass es zu einem Sicherheitsproblem kommen könnte, und die VeranstalterInnen zu einem Vorgespräch eingeladen.

Und das fand statt?

Das fand am Montag vergangener Woche statt – mit einem leitenden Polizeidirektor der Landespolizeidirektion, dem voraussichtlichen Einsatzleiter, jemandem vom Planungsstab und vom LKA, außerdem Vertretern vom Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme“ und des Orgateams. Es war ein sehr höfliches, auf gegenseitiges Verständnis abzielendes Gespräch. Die Polizei hat uns klargemacht, dass sie vor Ort sein müsse, die VeranstalterInnen haben ihrerseits darum gebeten, dass die PolizistInnen im Raum erkennbar seien sollten. Sie teilten auch mit, welche Personen eingeladen sind und dass Redebeiträge von Auswärtigen abgespielt werden würden. Von uns wurde zugesichert, die eingeschickten Redebeiträge vorab auf mögliche strafbare Inhalte zu prüfen. Auf unsere Frage, ob es seitens des Verfassungsschutzes oder anderer Stellen Bedenken gegen den Kongress gebe, sagte die Polizei, sie habe dazu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Bezüglich der Teilnehmenden sagten sie, sie würden sich noch einmal melden, wenn ihnen etwas auffalle. Das war nicht der Fall...

Hier der vollständige Beitrag – taz – 15.04.2024

Der Beitrag „Taktik hat dem Recht zu folgen“ erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Der Beitrag Palästina-Kongress: »Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten« erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.

Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen…

Hier der vollständige Beitrag – Bundesausschuss Friedensratschlag – 14.04.2024

Der Beitrag Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

BERLIN taz | Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann. Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ zu unterbinden.

Zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung stürmte die Polizei am Freitag den Saal, um einen Video-Vortrag zu unterbrechen, stellte zeitweise den Strom ab und forderte eine halbe Stunde später die rund 250 Anwesenden auf, den Raum zu verlassen.

Gegen den gerade erst per Video zugeschalteten 87-jährigen Autor und Forscher Salman Abu Sitta gebe es ein „politisches Betätigungsverbot“, erklärte eine Polizeisprecherin später der Öffentlichkeit. Es sei zu befürchten, dass es „antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge“ geben könne. Die für drei Tage geplante Veranstaltung wurde deshalb ganz verboten.

Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sittah, Rektor der University of Glasgow, war zuvor am Berliner Flughafen die Einreise verweigert worden. Er hätte vor Ort als Redner auftreten sollen. Abu Sittah war im Oktober 2023 mit Ärzte ohne Grenzen nach Gaza gereist und wollte in Berlin darüber berichten, was er dort erlebt hatte. In einem dreistündigen Gespräch am Flughafen sei er gewarnt worden, er mache sich auch strafbar, wenn er sich online aus dem Ausland zu der Tagung zuschalten ließe, berichtete er anschließend…

Hier der vollständige Beitrag -taz – 13.04.2024

Der Beitrag Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst – Kampf um die Deutungshoheit erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Vom 12. bis 14. April soll in Berlin ein Palästina-Kongress stattfinden. Dieser zielt darauf ab, öffentliches Bewusstsein für die anhaltenden Völkerrechtsbrüche des israelischen Militärs in Gaza und der deutschen Komplizenschaft zu schaffen und eine Plattform für die Vernetzung der Bewegung zu bieten. Doch gerade steht noch viel auf dem Spiel: Der Kongress ist einem massiven Druck ausgesetzt, der bis hin zu einem Verbot, Repressionen oder einem Entzug von Räumlichkeiten und einem Einreiseverbot für internationale Gäste reichen könnte.

Die Absichten seitens der deutschen Politik, den Kongress zu verbieten oder ihn zu verhindern, stellen eine klare politische Bedrohung der freien Meinungsäußerung dar und reihen sich ein in die zunehmende Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, dass die Behörden den geplanten Palästina-Kongress im Blick hätten, während CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, dass alles getan werden müsse, um eine angebliche »Judenhasserveranstaltung« zu verhindern. Es ist ein Skandal, dass eine Veranstaltung, an der neben palästinensischen und internationalen Gästen auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und andere jüdische Redner:innen beteiligt sind, derart diffamiert wird.

Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beobachtet, wie Palästina-Demonstrationen – ob von Palästinenser:innen, antizionistischen Jüd:innen oder solidarischen Menschen angemeldet – systematisch verboten werden, wie die Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen bei Palästina-Demos massiv zunimmt, wie der Entzug von Räumen und die Hetzkampagnen in den Medien kein Ende finden…

Hier der vollständige Beitrag – Junge Welt – 26. 03. 2024

Der Beitrag Aufruf zur Solidarität nach Verbotsforderungen gegen Palästina-Kongress 2024 erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.