Ahmed Abed, der Anwalt der Jüdischen Stimme, erklärte: 

“Unter grobem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen und das allgemeine Zivilrecht hatte die Bank das Konto des Vereins kurzfristig gesperrt und den Vertrag zum März 2024 gekündigt. Die Bank argumentierte, dass die Geschäftsbeziehung mit der Jüdischen Stimme ihrem Ruf schaden könnte und eine Kündigung aufgrund von Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsgesetzen notwendig sei, wofür das Gericht keinerlei Grundlage fand.” 

Die Entscheidung der Bank, gegen die Menschenrechtsgruppe vorzugehen, ist im Zusammenhang mit dem beispiellosen autoritären Vorgehen gegen den Palästina Kongress in Berlin zu verstehen. Der Palästina Kongress war als eine Versammlung palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Stimmen geplant, die ein Ende des israelischen Völkermordes in Gaza forderten und die Mitschuld Deutschlands anprangerten. Er wurde schließlich durch einen illegalen Angriff der deutschen Behörden unter einem enormen Polizeieinsatz verhindert. Die Jüdische Stimme hatte zuvor über ihr Bankkonto Spenden für den Palästina-Kongress verwaltet. In einer Erklärung nach der Kündigung des Kontos durch die Bank deutete die Jüdische Stimme an, dass die Bank von der deutschen Polizei unter Druck gesetzt worden sei, nachdem die Bank eine vollständige Liste aller Mitglieder der Gruppe verlangt hatte. Die Gruppe wurde wiederholt von der deutschen Polizei schikaniert…

Vollständiger Beitrag – ELSC – 14.08.2024, nach dem englischen Beitrag 

Der Beitrag Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates  erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Der Beitrag Antwort auf Fragen von rbb-Journalist:innen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit, und hat irgendwann einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterbunden werden. Wir erkennen keinen Antisemitismus in diesem Ruf und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer. Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Es war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, die Polizei ist bei dieser einzigen Kundgebung aber letztlich eingeschritten, es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Festnahmen. Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden.

Am nächsten Tag fing in den sozialen Medien gleich die Kampagne gegen die Kundgebung mit Bezug auf das Thema Pressefreiheit an. Auf der Kundgebung waren diverse Pressevertreter:innen anwesend, die sich als solche zu erkennen gaben und von den Demo-Organisator:innen freundlich und professionell behandelt wurden. Aktivist:innen von staatlich finanzierten politischen Organisationen, die der Demo feindlich gesinnt sind und pro-palästinensische Bewegungen regelmäßig überwachen, waren auch anwesend und haben Porträtaufnahmen von Teilnehmenden gemacht, manchmal auch versucht, sie mit Hilfe der Polizei einzuschüchtern. Auch auf höfliche Anfragen zu ihrer Arbeit wollten sie nicht antworten, obwohl es im Pressekodex Richtlinie 4.1 heißt: “Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen.” Es gab zahlreiche Versuche der Ordner:innen, auf ihr provokantes Auftreten deeskalierend zu agieren, manche Teilnehmende ließen sich aber auch provozieren. Es ist offensichtlich, dass das provokante Auftreten dieser politischen Aktivist:innen um Jörg Reichel, die mit Presseausweisen von ver.di akkreditiert sind, einer Strategie dient: Fälle von “Pressefeindlichkeit” zu provozieren, um sie später als Grund für Einschränkungen und Verbote für die Polizei zu liefern. Diese Stellungnahme geht entsprechend auch an ver.di…

Hier die Stellungnahme in Gänze

Der Beitrag Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023 erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-demonstration-juedische-berliner-palaestinenser-polizei-aufloesung.html

Im Folgenden können Sie die Rede lesen, die Udi Raz bei der Kundgebung in Berlin gehalten hat:

„Zuallererst, herzlichen Dank an allen Beteiligten an der Umsetzung der heutiger Kundgebung!
Und auch Euch allen, lieben Schwestern und Brüder, danke, dass Ihr da seid.

Mein Name ist Udi Raz, ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
Ich stehe hier heute, um euch eine Stimme vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Palästina, und auf der ganzen Welt, mit zu teilen.
Eine Stimme jenseits vom herrschenden zionistischen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs.

Liebe Schwestern und Brüder, wir stehen heute hier zusammen, Palästinenser*innen, Jüdinnen, Juden, und jede Person, die das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des zionistischen Regimes anerkennt, und dagegen kämpft.

Meine Lieben, in der letzten 2 Wochen hat die Berliner Polizei mehrfach Demonstrationen in der Stadt verboten.
All diese geplante Demonstrationen, die verboten wurden, waren von Palästinenser*Innen angemeldet.

Liebe Schwestern und Brüder, das ist gezielter anti-palästinensischer Faschismus!
Der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln dürfen, ist fast ein Wunder.
Es ist fast ein Wunder.
Nicht, weil wir in einem demokratischen Land leben, sondern weil wir in Deutschland leben.
In einem demokratischen Land, “friedlich und ohne Waffen“ demonstrieren zu dürfen, sollte nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!
In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheitnie nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land darf keine Person wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Ethnie, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land sollte der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln, nie zu einem Wunder werden: Nicht so in Deutschland!

Aber offensichtlich ist das kein demokratisches Land.
Das ist Deutschland.

HIER die ganze Rede von Udi Raz

Der Beitrag Kundgebung für das Recht auf Gedenken erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.