Die Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn
ruft für Samstag, 28. November 2020 ab 14 Uhr
zu einer Kundgebung auf dem Münsterplatz auf.
(Bitte unbedingt die Corona-bedingten Auflagen beachten!)

Am 19. November 2020 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 163 zu 5 Staaten zum wiederholten Mal eine Resolution, mit der das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina betont wird. Zur gleichen Zeit besuchte der amerikanische Außenminister Pompeo im Rahmen seiner Nahost-Reise sowohl die völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen als auch die illegale israelische Siedlung Psagot im Westjordanland.

Der Welt soll noch vor dem Abtritt Trumps klargemacht werden, dass die im Januar als Deal des Jahrhunderts präsentierten Annexionspläne weiter verfolgt werden. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Skrupellos werden damit alle UN-Resolutionen über den Haufen geworfen, die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid soll dauerhaft legitimiert werden.

Diese Politik begann schon 1947, dem Jahr, in dem die UNO den Teilungsplan beschloss. Sofort nach diesem Beschluss begannen zionistische Milizen mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch Terror und Massaker. So töteten z.B. in dem Dorf Deir Yassin zionistische Terrorgruppen im April 1948 rund ein Drittel der Bewohner. Bis zum Kriegsende hatten die Milizen rund 750.000 Menschen vertrieben. Im Mai 1948 erklärte Israel seine Staatsgründung auf einem deutlich größeren Territorium als von der UNO vorgesehen.

Die Palästinenser stehen auch heute noch vor dem Nichts. Sie erleben den 72. Jahrestag der „Nakba“, so nennen sie die Katastrophe aus Vertreibung, Beraubung, Besatzung und Apartheid. Heute trennt in der Westbank die völkerrechtlich illegale israelische Mauer palästinensische Bauern von ihren Äckern, mehr als 700.000 israelische Siedler rauben palästinensisches Land, unzählige Militärkontrollposten lähmen und zerstören die Ökonomie. Gaza wurde in ein permanent belagertes und beschossenes Freiluftgefängnis umfunktioniert.

Seit 1977 begeht die UNO den 29. November alljährlich als Tag der internationalen Solidarität mit Palästina. Doch dies reicht nicht aus! Israel als Besatzungsmacht muss international unter Druck gesetzt werden, um das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts und die UN-Resolutionen zu akzeptieren.

Schluss mit den illegalen Siedlungen, der Besatzung der Westbank und der Belagerung Gazas!
Abriss aller Mauern und Zäune in der Westbank und um Gaza!
Vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels!
Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr!

Der Beitrag Kundgebung in Bonn: Internationaler Tag der Solidarität mit Palästina! erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.