IHRA-Archiv - Palästina-Solidarität

Pressemitteilung: Gericht weist Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ab. Die Initiative BT3P kündigt Berufung gegen das Urteil an

Doris — Fri, 08 Oct 2021 07:57:03 +0000

Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen.

Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht vom Bundestag als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Der Einsatz für gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina und Israel kann nicht „antisemitisch“ sein. In Frankfurt am Main und München wurde den BT3P wegen des Bundestagsbeschluss Räume entzogen und sie als antisemitisch diffamiert. 240 Wissenschaftler*innen haben den Bundestagsbeschluss kritisiert, weil die BDS-Bewegung nicht als „antisemitisch“ bewertet werden könne und der Beschluss nur die illegale israelische Besatzung unterstützt. Auch die Jerusalem Declaration on Antisemitism und der Wissenschaftliche Dienst haben die Bewertung als „antisemitisch“ abgelehnt. Die verwendete IHRA-Definition ist abgewandelt und nach dem Gutachten von Dr. Peter Ullrich unbrauchbar.

Die drei Richter*innen wiesen die Klage ab. Zugleich urteilten sie, dass die Berufung aufgrund vieler ungeklärter Rechtsfragen möglich sei. Der Bundestag zog die Klagebefugnis in Zweifel, weil die BT3P nicht explizit im Beschluss genannt wurden. Die zahlreichen verfassungsrechtlichen Fragen müssten außerdem vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, betonte der Bundestag. Dem schlossen sich die Richter*innen nicht an und bestätigten sowohl die Klagebefugnis als auch die Zuständigkeit ihres Gerichts. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Grundrechte der BT3P nicht verletzt und der Bundestag dürfte die abgewandelte und kritisierte Antisemitismusdefinition der IHRA benutzen…

Vollständige Pressemitteilung

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Antisemitismus und die Palästina-Frage: „Es braucht klare Prinzipien“

Doris — Sun, 29 Nov 2020 22:55:00 +0000

122 arabische Intellektuelle klagen an, dass palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Das Schreiben im Wortlaut:

„Wir, die Unterzeichnenden, palästinensische und arabische Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Intellektuelle, drücken mit dieser Erklärung unsere Sicht auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus und auf die Art und Weise, wie diese Definition in mehreren Ländern Europas und in Nordamerika verstanden und umgesetzt wird.

In den letzten Jahren wurde die Bekämpfung des Antisemitismus zunehmend von der israelischen Regierung und ihren Befürworter*innen instrumentalisiert, um die Anliegen der Palästinenser*innen zu delegitimieren und jene, die sich für ihre Rechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Die Kritik am Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren, birgt Gefahr, sie zu entwerten und damit zu diskreditieren und abzuschwächen.

Antisemitismus muss erkannt, benannt und bekämpft werden. Unter welchen Vorwänden auch immer sich Antisemitismus versteckt: Hass gegen Juden und Jüdinnen darf nirgendwo auf der Welt toleriert werden. Antisemitismus manifestiert sich in Generalisierungen und Vorurteilen gegenüber Juden und Jüdinnen, vorzugsweise auf Geld und Macht bezogen, aber auch in Verschwörungstheorien oder in der Leugnung des Holocausts. Wir halten die Bekämpfung derartiger Haltungen für legitim und notwendig. Die Lehren aus dem Holocaust wie auch aus anderen Genoziden der Moderne müssen fester Bestandteil in der Erziehung der nächsten Generationen gegen Hass und rassistische Vorurteile aller Art sein.

Die Bekämpfung des Antisemitismus muss aber auf klaren Prinzipien beruhen, andernfalls verfehlt sie ihren Zweck. Die „Beispiele“ aber, die von der IHRA-Definition für Antisemitismus angeführt werden, setzen Judentum mit Zionismus gleich. Diese Definition suggeriert, dass alle Juden und Jüdinnen zionistisch seien und der Staat Israel in seiner aktuellen Form die nationale Selbstbestimmung aller Juden und Jüdinnen verkörpere. Dem widersprechen wir zutiefst. Der Kampf gegen Antisemitismus sollte nicht als Manöver benutzt werden, um den Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu delegitimieren, ihnen ihre Rechte zu verweigern und ihr Land weiterhin zu besetzen. Wir sehen daher die folgenden Prinzipien als wesentlich an…

Hier der vollständige Brief auf Deutsch veröffentlicht am 29.11.2020 in der taz.
Here the letter in English, published in The Guardian, Nov 29, 2020.

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GUTACHTEN ZUR «ARBEITSDEFINITION ANTISEMITISMUS» DER INTERNATIONAL HOLOCAUST REMEMBRANCE ALLIANCE

Doris — Tue, 29 Oct 2019 22:47:00 +0000

Dr. Peter Ullrich im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Medico International e.V.

Dr.Peter Ullrich, Technische Universität Berlin, Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), Ko-Bereichsleiter «Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte» am Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) & Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb)

(…) Die Schwächen der «Arbeitsdefinition» sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskre-ditieren. Dies hat relevante grundrechtliche Implika-tionen. Die zunehmende Implementierung der «Arbeitsdefinition» als quasi-rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdessen ist sie faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden. Anders als die Bezeichnung «Arbeitsdefinition» suggeriert, findet auch keine Weiterentwick-lung der Definition statt, um diese Schwächen zu beheben.Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden…

Vollständiges Gutachten

EXPERT OPINION ON THE “WORKING DEFINITION OF ANTISEMITISM” OF THE INTERNATIONAL HOLOCAUST REMEMBRANCE ALLIANCE

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Wie man per definitionem den Antisemitismus am Leben erhält

Doris — Mon, 12 Aug 2019 17:00:51 +0000

Beim „Antisemitismus-Streit“ innerhalb der britischen Labour-Partei ging es am Ende auch um die Frage: Wie ist Antisemitismus eigentlich definiert? Den Gegnern von Parteichef Corbyn kam da die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sehr gelegen. Diese „Definition“ ist international umstritten – vor allem linke jüdische Verbände äußerten bereits massive Kritik. Auch in Deutschland gibt es kritische Stimmen. Der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Rudolph Bauer hält die IHRA-Definition für einen fragwürdigen Beitrag zur deutschen Schuldabwehr historischer Verbrechen, wie er in einem Debattenbeitrag für die NachDenkSeiten unterstreicht…

Vollständiger Artikel – NachDenkSeiten, 12.August 2019

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Erklärung europäischer Gewerkschaften zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus

Doris — Mon, 01 Oct 2018 21:48:06 +0000

Als Gewerkschafter*innen handeln wir im Geiste des Internationalismus der Arbeiterklasse und zur Verteidigung von Menschenrechten, von Gleichheit und Gerechtigkeit. Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Verpflichtungen verurteilen wir unmissverständlich alle Formen von Rassismus und wir glauben fest an das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir als einen zentralen und grundlegenden Aspekt echter Demokratien verteidigen.

Wir beobachten mit tiefer Besorgnis, dass westliche Regierungen auf Wunsch Israels antidemokratische Gesetze verabschieden, die die legitime Kritik Israels an seinen schweren Menschenrechtsverletzungen verbieten sollen. Diese Politik schränkt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, sie verweigert auch das Recht der Palästinenser*innen als unterdrücktem Volk, ihre Unterdrücker*innen zu kritisieren und ihre Rechte zu verteidigen.

Besonders beunruhigend ist die Unterstützung und Umsetzung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der “ Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)“ durch europäische Institutionen und europäische Regierungen. Dieses Dokument war Gegenstand massiver Kritik und Bedenken.

Das IHRA-Dokument besteht aus einer kurzen, 40 Wörter umfassenden Definition von Antisemitismus und einer Liste von Beispielen dafür, was, so argumentieren die Autor*innen, Antisemitismus darstellen kann. Einige dieser Beispiele deuten darauf hin, dass Kritik an Vorgehensweisen des Staates Israel, die die Grundrechte der Palästinenser*innen verletzen, einschließlich der Rassendiskriminierung und der illegalen Siedlungen und Annexion besetzten palästinensischen Gebietes, antisemitisch wäre. Das Dokument stellt somit ein ernsthaftes Risiko für das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, indem es legitime Kritik an Gesetzen, der Rechtsprechung und/oder der Politik Israels mit Antisemitismus verbindet.

Erst kürzlich veröffentlichte ein Dutzend palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Brief, in dem sie die britische Labour-Partei aufforderten, „die (unausgewogene) IHRA-Definition abzulehnen, die das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen unterdrückt“. Laut dem Brief „würde die Übernahme der IHRA-Definition (mit ihren Beispielen) nicht nur unseren gegenwärtigen Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung dämonisieren. Es würde auch „eine öffentliche Diskussion[in Großbritannien] über das, was 1948 in Palästina und mit den Palästinenser*innen geschah, zum Schweigen bringen“, wovor über 100 schwarze, asiatische und andere Gruppen von Minderheiten (BAME) in Großbritannien gewarnt haben„. Weitere 40 jüdische Organisationen weltweit veröffentlichten Mitte Juli einen Brief, in dem sie Regierungen aufforderten, von der Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus Abstand zu nehmen, weil sie „so formuliert sei, dass sie von westlichen Regierungen leicht übernommen oder berücksichtigt werden kann, um legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen zu unterdrücken, indem beides bewusst mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.“.

Darüber hinaus gibt es starke Hinweise darauf, dass die IHRA-Arbeitsdefinition bereits in der Praxis verwendet wird, um solche Kritik und friedliche Bemühungen um die Achtung der palästinensischen Menschenrechte durch Israel einzuschränken, zu verbieten und zu kriminalisieren, wie in dem von der Europäischen Koordination der Ausschüsse und Vereinigungen für Palästina (ECCP) veröffentlichten Merkblatt erläutert.

Kenneth Stern, der Autor der Arbeitsdefinition, hat wiederholt betont, dass die Definition nur für die Überwachung und Datenerfassung zum Antisemitismus bestimmt ist, und lehnt die Verwendung der Arbeitsdefinition für innerstaatliche Kontrolle der freien Meinungsäußerung entschieden ab.

Die Verteidigung der palästinensischen Rechte und der Versuch, Israel für die flagranten Verletzungen, die es an den Palästinenser*innen begeht, zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine moralische und ethische Verantwortung, die von jedem einzelnen so genannten demokratischen Staat oder jeder Institution gefördert und geschützt werden sollte.

Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die damit verbundenen Beispiele sind kein Rahmen für die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern ein Instrument zur Kriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung. Die Annahme einer solchen Definition verschlimmert die langfristige Ungerechtigkeit gegenüber der indigenen Bevölkerung Palästinas, sie bringt das palästinensische Narrativ zum Schweigen und trägt zur Aufrechterhaltung des israelischen Regimes von Apartheid, Siedler-Kolonialismus und illegaler Besatzung bei.

Als europäische Gewerkschaften, die sich den Grundsätzen der Menschenrechte, des Internationalismus und der demokratischen Werte verpflichtet haben, fordern wir Regierungen und Institutionen auf

– die IHRA-Definition wegen ihrer negativen Auswirkungen auf den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit abzulehnen

– das Recht auf freie Meinungsäußerung und internationale Solidarität zu verteidigen und zu schützen, einschließlich des Rechts, die rassistische und diskriminierende Politik Israels, die einem Verbrechen von Apartheid gegen das palästinensische Volk gleichkommen könnte, zu kritisieren

– die von den Vereinten Nationen anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, zu wahren

– wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel für seine flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen

Unterstützt von folgenden Gewerkschaftsverbänden:

University and College Union – UK

Brighton & Hove District Trades Union Council – UK

Brighton and Hove UNISON Local Government Branch – UK

Union Syndicale Solidaires – France

CGT 66 (Catalogne Nord- Pyrénées Orientales) – France

Fellesforbundet avd. 850 (Norwegian Confederation of Trade Unions) – Norway

ACOD Cultuur – Union for Cultural Workers – Belgium

Communications Workers Union of Ireland – Ireland

Mandate Trade Union – Ireland

Belfast & District Trades Union Council – Ireland

Craigavon Trades Council – Northern Ireland

Derry Trades Union Council – Ireland, UK

Fagforbundet – Norway

CGT Catalunya – Catalunya

ELA – Basque Workers Solidarity – Basque Country

LAB – Abertisale Workers Committee – Basque Country

CIG – Confederacion Intersindical Galega – CIG – Galicia

IAC– Intersindical Alternativa de Catalunya – Catalunya

Solidaridad Obrera – Spain

STM-Intersindical valenciana – Valencia

Wenn Eure Gewerkschaft die Erklärung unterstützen möchte, füllt bitte dieses Formular aus.

Originaltext: Statement on the IHRA working definition of antisemitism by European trade unions
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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