Der Nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die breiteste Koalition an der Spitze der weltweiten BDS-Bewegung, feiert den Triumph der palästinensischen politischen Gefangenen, die in den israelischen Apartheid-Gefängnissen unerschrocken für ihre Menschenrechte kämpfen.

Gestern waren mehr als 1.000 Gefangene bereit, einen unbefristeten Hungerstreik zu erklären, um gegen verschärfte Maßnahmen der Gewalt, Repressionen und Kollektivstrafen der israelischen Behörden zu protestieren. Viele weitere Gefangene waren bereit, sich dem Streik anzuschließen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Die Androhung dieses Massenhungerstreiks, der von Palästinenser*innen auf der ganzen Welt unterstützt wird, und die wachsende weltweite Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit haben die israelischen Behörden gezwungen, ihre repressivsten Maßnahmen einzustellen.

Die Streikdrohung fiel auch mit dem Erfolg des palästinensischen Administrativhäftlings Khalil Awawda zusammen, dessen heldenhafter, sechsmonatiger Hungerstreik die Apartheidbehörden dazu zwang, sich schriftlich zu verpflichten, ihn im Oktober freizulassen – nach vielen Monaten der Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Trotz dieser Erfolge erneuerte ein israelisches Gericht die Einzelhaftanordnung von Ahmad Manasra, der als 13-jähriges Kind inhaftiert wurde und seit sieben Jahren physisch und psychisch gefoltert wird. Auch die beiden Brüder Adel und Ahmed Moussa setzen ihren offenen Hungerstreik aus Protest gegen ihre Administrativhaft fort.

Gegenwärtig befinden sich 4.450 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 175 Kinder und 27 weibliche Gefangene. Etwa 670 von ihnen sind Administrativhäftlinge, die ohne Anklage festgehalten werden und denen ein ordentliches Verfahren verweigert wird.

Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für alle palästinensischen politischen Gefangenen und wiederholen unsere Forderung nach #FreeThemAll.

Wir rufen zur Ausweitung aller BDS-Kampagnen weltweit auf, um Israels Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung weiter zu isolieren. Wir heben HP als ein Paradebeispiel für die Komplizenschaft von Unternehmen mit der israelischen Apartheid hervor. HP erbringt nach wie vor Dienstleistungen für israelische Gefängnisse und die Polizei und ist damit ein wichtiger Partner bei den Verbrechen, die gegen unser palästinensisches Volk, einschließlich der politischen Gefangenen, begangen werden.

Victory for Palestinian Political Prisoners!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Trotz extremer Sicherheitsmaßnahmen gelang es sechs palästinensischen politischen Gefangenen aus Jenin, einen Tunnel zu graben und aus dem Gilboa-Gefängnis im Norden Israels zu entkommen. Die Fahndung nach ihnen dauert an. Die Bedeutung dieses Ausbruchs ist weder den Palästinensern noch den Israelis entgangen: Er ist ein Symbol für den Freiheitswillen des palästinensischen Volkes.

Sechs palästinensische Gefangene sind aus dem israelischen Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen, indem sie einen selbst gebauten Tunnel benutzten und ihre Flucht offenbar mit Hilfe geschmuggelter Handys koordinierten. Die Fahndung in der gesamten Region, die Schlagzeilen in israelischen Zeitungen und die Reaktionen in den sozialen Medien ließen das Ereignis am jüdischen Neujahrsfest Rosch Haschana wie einen Actionfilm erscheinen. Gerüchte, dass die Gefangenen nach Jordanien geflohen seien, wurden ebenso verbreitet wie Gerüchte, dass die sechs einen Terroranschlag in Israel während der Feiertage planen…

Vollständiger Beitrag: BIP-Aktuell #186

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Unterschreibt diesen Brief!

 Dear Mr President, …

Eine Erklärung von Celine Lebrun Shaath:

Am Juli 2019, mitten in der Nacht, betraten schwer bewaffnete, maskierte Männer die Wohnung, in der ich mit meinem Mann Ramy Shaath, einem ägyptisch-palästinensischen Menschenrechtsverteidiger, lebte. Ohne Durchsuchungsbefehl und ohne eine Erklärung abzugeben, nahmen sie mir Ramy vor meinen Augen weg und gaben mir zehn Minuten Zeit, meine Koffer zu packen, um aus Ägypten abgeschoben zu werden.

Ramy ist aufgrund seiner Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger seit mehreren Jahren Schikanen durch die ägyptischen Behörden ausgesetzt. Er befindet sich seit Juli 2019 in Untersuchungshaft, unter unmenschlichen Bedingungen, wie seine Mitgefangenen (10 bis 18 Gefangene, die sich eine 25m² große Gefängniszelle teilen müssen). Außerdem werden keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von Covid-19 im Gefängnis zu verhindern.

Nach meiner unrechtmäßigen Ausweisung aus Ägypten im Juli 2019 wurde mir nur zweimal erlaubt, mit Ramy zu telefonieren. Aber dank der internationalen Mobilisierung erhielt ich die Erlaubnis, im Februar 2021 für einen 10-tägigen Besuch nach Ägypten zurückzukehren, bei dem ich Ramy im Gefängnis besuchen konnte. Ich konnte Ramy zum ersten Mal seit 19 Monaten wieder umarmen. Dann war ich gezwungen, mich wieder von ihm zu verabschieden, ohne zu wissen, wann ich ihn wiedersehen würde.

Im Juli 2021 wird Ramy zwei Jahre lang in willkürlicher Haft gewesen sein. Zwei Jahre, in denen ich von ihm getrennt war. Helft mir, wieder mit meinem Mann vereint zu werden. Fordert von den ägyptischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ramy!

– Celine Lebrun Shaath

Der Beitrag Fordert die sofortige Freilassung von Ramy Shaath durch die ägyptischen Behörden! erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

HIER Bilder und vollständiger Bericht auf Deutsch and English.

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Addameers Anwalt konnte die streikenden Gefangenen Jafar Ezzedin und Ahmed Zahran gestern besuchen, die im „Ramle Prison Clinic“ festgehalten werden und berichtete, dass der Gefangene Jafar unter anhaltenden Kopfschmerzen und Schwindelanfällen leidet, so dass er wegen anhaltender Übelkeit zweimal zu  Boden fiel. Er leidet auch unter anhaltenden Schmerzen in den Gelenken und der linken Niere sowie unter Erbrechen sehr scharfer Säuren, die zu Entzündungen und Schmerzen im Rachen führen. Der streikende Häftling berichtete, dass er medizinische Untersuchungen und Ergänzungen verweigerte und schätzte, dass er mehr als 20 Kilogramm abgenommen hat.

Ahmed Zahran berichtete Addameers Anwalt, dass er zunächst an Gelenkschmerzen und Schwindel litt, aber jetzt, da sich seine Gesundheit weiter verschlechtert hat, leidet er an Kurzatmigkeit, Hautsensibilität (Ausschläge und rote Flecken) und Sodbrennen. Er kann nicht sehr lange stehen, da er starke Rückenschmerzen hat und das Wasser zu trinken sehr schwierig ist. Er hat auch über seinen Boykott von medizinischen Untersuchungen berichtet.

Laut Addameers Anwalt sind Jafar und Ahmed mehreren drängenden Versuchen der Gefängnisverwaltung ausgesetzt, sie vom Streik abzuhalten. Nachdem sie ihren Streik angekündigt hatten, wurden die beiden Gefangenen sofort in schmutzige Zellen mit hoher Luftfeuchtigkeit verlegt. Sie wurden wiederholt durchsucht, besonders zu später Stunde.

Nachdem Addameers Anwalt mehrere Anträge auf Besuch der streikenden Gefangenen Mohammed Abu Akker, Huthayfa Halabiya und Mustafa Hassanat gestellt hatte, wurde der Besuch genehmigt und für heute, den 18. Juli 2018, geplant. Gestern, am Tag vor dem Besuch, waren die Anwälte überrascht zu erfahren, dass die drei Gefangenen alle an unbekannte Orte verlegt wurden. Addameers Anwalt konnte heute ihren Aufenthaltsort bestätigen: Huthayfa Halabiya wurde in „Ayala“ in die Isolation gebracht, Mohammed Abu Akker in „Ashkelon“, und Mustafa Hassanat in „Ohlikdar“. Die drei Gefangenen werden in Einzelhaftzellen festgehalten, die nicht einmal einem Mindestlebensstandard entsprechen, was eine größere Bedrohung für ihre Gesundheit und ihr Leben darstellt, da sie den 18. Tag ihres offenen Hungerstreiks beginnen.

Sie sind nicht nur Schikanen ausgesetzt, mit denen sie gedrängt werden sollen, ihren Streik einzustellen, sie von der Außenwelt zu isolieren und ihnen Treffen mit ihren Anwälten zu verweigern, sondern die Besatzungsbehörden haben darüber hinaus weitere Sanktionsmaßnahmen ergriffen, die die Rechte der streikenden Häftlinge verletzen, wie beispielsweise die Verhinderung von Familienbesuchen und die Nutzung der Kantine für einen Monat. Diese Strafmaßnahmen werden in der Regel fortgesetzt und erneuert, bis die Gefangenen ihren Streik einstellen. Sie werden von den Besatzungsbehörden als Mittel benutzt, um Gefangene unter Druck zu setzen und sie für ihren legitimen Protest zur Sicherung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Forderungen zu bestrafen.

Addameer Prison Support and Human Rights Association macht die Besatzungsbehörden voll verantwortlich für die Gesundheit und das Leben der streikenden Gefangenen, die unter den Bedingungen, unter denen sie festgehalten werden, zunehmend gefährdet sind. Addameer verurteilt die Überstellung der drei Gefangenen, die von den Besatzungsbehörden einen Tag vor dem geplanten Besuch des Anwalts vorgenommen wurden, und betrachtet diese Maßnahme als bewussten Versuch, den Anwalt davon abzuhalten und zu behindern, den Gesundheitszustand der streikenden Gefangenen zu sehen und zu melden. Addameer fordert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf, dringend und rasch die streikenden Gefangenen zu besuchen, deren Anwälte sie nicht besuchen konnten, um ihren Gesundheitszustand zu verfolgen und die Verletzungen zu dokumentieren, denen sie in Isolation ausgesetzt sind. Addameer bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Forderungen der im Hungerstreik befindlichen Häftlinge und betont, dass die Administrativhaft, wie sie vom Besatzungsstaat gegen Palästinenser*innen angewandt wird, gegen alle geltenden internationalen Normen verstößt und ein Kriegsverbrechen darstellen kann.

Übersetzung von Redaktion www.palaestina-solidaritaet.de

Administrative detainees continue their open hunger strike… Addameer’s lawyer visits two of the strikers

Der Beitrag Gefangene in Administrativhaft setzen ihren offenen Hungerstreik fort …Besuch der Addameer-Anwälte bei zwei der Streikenden erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Die Einigung erfolgte nach einer Reihe intensiver Dialogsitzungen. Dazu gehört es, den Betrieb neu installierter Mobilfunkstörsender in den Gefängnissen einzustellen und keine neuen zu installieren. Die Vereinbarung umfasst auch die Einrichtung von vier öffentlichen Telefonen in jedem Gefängnis, wobei weiblichen und kranken Gefangenen Vorrang eingeräumt wird.

Gemäß der Vereinbarung hat jeder Gefangene Zugang zu drei Anrufen pro Woche, die jeweils zwischen 15 und 20 Minuten dauern. Es sei darauf hingewiesen, dass die Installation von öffentlichen Telefonen in Gefängnissen seit mehr als zwanzig Jahren eine Forderung der Häftlinge ist. Die Vereinbarung beinhaltete auch die Verlegung von weiblichen Häftlingen aus dem Gefängnis Damoun in ein anderes Gefängnis mit menschenwürdigen Bedingungen. Weibliche palästinensische Gefangene werden seit Oktober letzten Jahres im Gefängnis Damoun festgehalten. Das Gefängnis bietet nicht das Minimum an Lebensbedingungen für Menschen und ist bekannt für seine alte und verfallene Infrastruktur. Darüber hinaus sah die Vereinbarung die Rückführung aller Gefangenen, die bei den jüngsten Repressionsangriffen verlegt wurden, in ihre früheren Bereiche vor. Es wurde auch vereinbart, die Isolationshaft, die kürzlich über Gefangene verhängt wurde, zu beenden und kranke und verletzte Gefangene unverzüglich medizinisch zu versorgen. Damit endet der Hungerstreik der Häftlinge, deren wichtige Forderungen erfüllt sind. Auch die jüngste Eskalationswelle gegen die Häftlinge, eine Eskalation, die mit den Empfehlungen des Erdan-Ausschusses vor sieben Monaten begann, hört auf.

Addameer bekräftigt die Bedeutung der zwischen den palästinensischen Gefangenen und der Verwaltung der Besatzungsgefängnisse erzielten Vereinbarung. Addameer betont auch, dass der Kampf der Häftlinge um ihre Rechte weitergeht, bis alle Verletzungen durch die Besatzung gegen sie beendet sind. Ebenso fordert Addameer die internationale Gemeinschaft auf, den Besatzungsstaat durch wirksame Maßnahmen unter Druck zu setzen, Verletzungen palästinensischer Gefangener zu stoppen und ihre Rechte als geschützte Personen gemäß dem Völkerrecht zu schützen.

Übersetzung des Artikels: Palestinian prisoners‘ hunger strike ends achieving an agreement with the occupation

Der Beitrag Die palästinensischen Gefangenen beenden ihren Hungerstreik nach Einigung mit der Besatzung erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Am 1. März 2018 befanden sich 6050 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Dazu gehören 427 Verwaltungshäftlinge, 356 Kinder, 62 weibliche Gefangene und 7 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates. Die Situation der Häftlinge verschlechtert sich weiter, da sie mit einer anhaltenden Kampagne von Verstößen und Unterdrückung konfrontiert sind. Häftlinge und Gefangene, einschließlich Kinder und Frauen, leiden weiterhin systematisch unter Misshandlung und Folter. Diese Politik hat seit 1967 zum Tod von 72 Gefangenen durch Folter geführt.

Bei dieser Gelegenheit bekräftigen wir bei Addameer unsere volle Unterstützung für den laufenden Boykott aller Gerichtsverfahren bezüglich der Verwaltungshaft. Das Engagement der Häftlinge und ihrer Anwält*innne ist seit Beginn der Aktion am 15. Februar 2018 ungebrochen.

Ihre Erklärung bekräftigte, dass „der Kern des Widerstandes gegen die Politik der Verwaltungshaft darin besteht, das israelische Rechtssystem zu boykottieren“. Administrative Häftlinge erklärten auch, dass „[Wir] unser Vertrauen in unser Volk, seine Macht und Institutionen und in die Zivilgesellschaft setzen, das uns in diesem Kampf nicht allein lassen wird. Dies ist ein nationaler patriotischer Akt, der von keiner Person oder Institution verletzt werden sollte. In diesem Sinne fordern wir die Palästinensische Autonomiebehörde auf, dem Internationalen Strafgerichtshof so bald wie möglich eine Stellungnahme zur Frage der Verwaltungshaft vorzulegen“.

Die israelischen Besatzungstruppen haben versucht, den Boykott zu zerschlagen. Häftlinge wurden bedroht, geschlagen und zwangsweise zur Teilnahme an militärischen Gerichtsverhandlungen gezwungen. In Bezug auf die Anwält*innen wurden einige mit einer Geldstrafe bedroht oder erhalten sogar Beschwerden, wenn sie mit dem Boykott fortfahren. Angesichts dieser Maßnahmen beschlossen die Verwaltungshäftlinge, ihren Boykott zu eskalieren.

Am 12. April 2018 informierte eine Person aus dem Vertreter*inenausschuss der Verwaltungshäftlinge die Anwält*innen von Addameer, dass eine Entscheidung getroffen worden sei, ihre Eskalationsschritte auszusetzen. Diese Schritte beinhalteten derzeit die Ablehnung von Medikamenten und die Weigerung, die medizinischen Kliniken zu besuchen, die am 12. April 2018 begannen. Außerdem ein geplanter Hungerstreik, der am 14. April 2018 beginnen sollte.

Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der israelische Gefängnisdienst (IPS) die Häftlinge darüber informiert hatte, dass in Kürze ein Treffen zwischen dem repräsentativen Ausschuss, Vertreter*innen der Geheimdienste, der Armee und der IPS stattfinden wird, um die Politik der Verwaltungshaft zu diskutieren.

Der Vertreter*innenausschuss betonte, dass trotz der Deeskalation der Boykott von Gerichtsverfahren wegen der Verwaltungshaft fortgesetzt wird und die geplanten Schritte unternommen werden, falls die Sitzung nicht zustande kommt.

Addameer bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für administrative Häftlinge und ihre legitimen Forderungen. Wir glauben, dass die systematische und umfassende Umsetzung der Politik der Verwaltungshaft durch Israel einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt. Die Verwaltungshaft verstößt nicht nur gegen Artikel 78, sondern auch gegen Artikel 147 derselben Konvention, was bedeutet, dass die Politik ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 8 und 9 der Römischen Statuten darstellt.

Addameer appelliert an alle palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, einen klaren Plan zu verabschieden, der darauf abzielt, die administrativen Gefangenen bei ihren nächsten Schritten zu unterstützen, um ihren Erfolg zu sichern. Diese Unterstützung erfordert nationale und internationale Solidaritätskampagnen, um die Stimme der Gefangenen zu verstärken. Während sie in Zellen gefangen sind, können wir sicherstellen, dass ihre Botschaft weit und breit verbreitet wird. Darüber hinaus fordern wir die Aktivierung internationaler Rechenschaftsmaßnahmen gegen die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Besatzung.

Schließlich fordert Addameer die Freilassung aller Verwaltungshäftlinge und die Anerkennung ihrer Rechte, wie sie in den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Wir bitten auch alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt, unsere Verwaltungshäftlinge zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Derzeit gibt es über 427 Verwaltungsgefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 7 PLC-Mitglieder.

Eine Übersetzung der Redaktion von

On Palestinian Prisoner’s Day the Boycott Remains Defiant

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Wo:
Kundgebungsort verlegt zum Potsdamer Platz

Palästinensische und arabische Vereine in Berlin rufen auf zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen, die seit dem 17. April 2017 mit einem Hungerstreik für ihre Rechte und ihre Würde in israelischen Gefängnissen kämpfen.

Bisher gibt es kein Anzeichen von Einsicht der israelischen Verantwortlichen.

Wir sind verzweifelt und wollen auf das Schicksal aller 7000 palästinensischen Gefangenen und besonders der Hungerstreikenden aufmerksam machen.

Außerdem wollen wir an die seit 12 Jahren bestehende Blockade vom Gaza-Streifen erinnern.

Oft haben Menschen per Auto-Konvoi oder mit Booten und Schiffen versucht, diese völkerrechtlich illegale Blockade zu durchbrechen. 2010 wurde die Hilfsflotte mit der „Mavi Marmara“ in internationalen Gewässern von israelischem Militär überfallen, neun Pazifisten wurden getötet, ein zehnter starb später an den Folgen der Schußverletzungen. Viele Pazifisten wurden zum Teil schwer verletzt. Daran werden wir zusammen mit Haneen Zoabi erinnern.

Bilder der Kundgebung von Afif El-Ali
Bilder der Kundgebung von Dr. Ahmad Muhaisen

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Weitere Bilder und ein Video hier und hier

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Wann:
Samstag, 20. Mai 2017
12:00 – 23:00 Uhr

Wo:
ELEGANCE EVENT
Colditzstraße 27-29, 12099 Berlin-Tempelhof

Union der Palästinenser*innen in Europa laden ein zu einer Konferenz und Abendveranstaltung. Die Konferenz ist den palästinensischen Gefangenen gewidmet, für die heute der 34. Tag ihres Hungerstreiks beginnt. U. a. mit Salah Salah, Mitglied des Zentralrates der PLO im Libanon und Leiter des Flüchtlingsauschusses des Palästinenischen Nationalrates und palästinensischen Künstler*innen, u.a. Raj’een Dabkeh Group  und der Al-Awda Band, beide aus Brüssel.

Veranstaltungshinweis auf Facebook

Bilder der #SaltWaterChallenge in Solidarität mit dem Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen #DignityStrike

Weitere Fotos von Afif el-Ali

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