* Doris Ghannam from the ECCP: https://stopsettlements.org

Ab 45:05 Interview zum Thema #StopTradeWithSettlements

This episode is presented and produced by Tom Wills.

Der Beitrag Radio Berlin International #18 – Stop Trade With Settlements erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Aktivist*innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) #KeinHandelMitSiedlungen informieren auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln Passant*innen über die Initiative, verteilten Flugblätter und stellten Unterstützer*innen Tablets zum online-Unterzeichnen zur Verfügung.

Mit dieser Initiative ergibt sich eine historische Chance, die EU zu zwingen, ihr Versprechen von Frieden und Gerechtigkeit einzulösen. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Geiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort.

Aber zuerst brauchen wir eine Millionen Unterschriften. Über 180.000 Menschen in der EU haben bereits unterzeichnet und täglich steigt die Zahl. Helft mit, dass die EU-Kommission endlich verbindlich Regeln aufstellen muss, die den Handel mit Produkten aus völkerrechtswidrigen Siedlungen verbietet.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument der EU zur die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik.

Unterzeichnet noch heute diese Petition:

#KeinHandelMitSiedlungen

Der Beitrag #KeinHandelMitSiedlungen – Infostand zur Europäischen Bürgerinitiative EBI erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Vortrag zur EBI, der Europäischen Bürgerinitiative am 29. Oktober 2022 in Berlin

#KeinHandelMitSiedlungen

Arabic Homepage

Der Beitrag #KeinHandelMitSiedlungen – Veranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative EBI erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Kundgebung mit Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative am Samstag, den 1. Oktober 2022 um 12:00 Uhr Unter den Linden Ecke Wilhelmstr.

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.

Wir sind ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Basisbewegungen, Gewerkschaften und Politiker*innen, die sich gemeinsam gegen Profite aus Annexion und Besatzung wenden, um Menschenrechte, fairen Handel und internationalen Frieden und Stabilität zu schützen.

Neben aktuellen Gräueltaten wie israelische Siedlungen im besetzten Palästina beobachten wir in internationalen Beziehungen einen Trend zu territorialen Aggressionen. Wir wollen, dass die EU ein klares Signal sendet, dass die harten Lektionen, die wir im Laufe der Geschichte gelernt haben, in Erinnerung bleiben und geschützt werden und dass es nicht länger möglich sein wird, von Annexion und Besatzung zu profitieren.

Dies sind die Koalitionspartner, die die Initiative unterstützen und die Kommission auffordern, den Geschäftsverkehr mit in besetzten Gebieten ansässigen oder dort tätigen Unternehmen zu regulieren, sodass Produkte, die von dort stammen, nicht auf den EU-Markt gelangen:

Der Beitrag Kundgebung zur Europäischen Bürgerinitiative erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Der Fall des besetzten Palästina

Die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete hat zu schweren Verletzungen der Menschen- und Umweltrechte geführt. Einige davon sind Umweltverschmutzung, Zerstörung von Lebensgrundlagen, diskriminierende Gesetze, Zwangsräumungen und Vertreibungen. Ein weiteres bedeutendes Verbrechen war der Land- und Wasserraub, der die Lebensmittelproduktion und die Ernährungssouveränität der in diesen Gebieten lebenden Menschen beeinträchtigt.

Ernährungssouveränität untergraben

In unserem Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit ist Ernährungssouveränität der Schlüssel zur Beendigung von Hunger, Instabilität und Kolonialisierung.
Der Begriff „Ernährungssouveränität“ wurde von Bauern geprägt, um ihn zu beschreiben

das Recht der Menschen auf autonome Produktion gesunder, nahrhafter, klimatisch und kulturell angemessener Lebensmittel unter Verwendung lokaler Ressourcen und durch agrarökologische Mittel, in erster Linie, um den Lebensmittelbedarf ihrer Gemeinschaften zu decken.

Mit anderen Worten, Ernährungssouveränität bedeutet, den Menschen die Selbstbestimmung und Kontrolle über ihre Gemeingüter zu ermöglichen und gleichzeitig die Natur zu respektieren und mit ihr zu arbeiten. Einer der zentralen Werte der Ernährungssouveränität ist Solidarität…

HIER DER VOLLSTÄNDIGE BEITRAG

Der Beitrag Handel mit Siedlungen stoppen – für Ernährungssouveränität in Palästina erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik

Der Beitrag Unterstützt diese Initiative von Bürgerinnen und Bürgern der EU! erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

(Brussels, February 21, 2022) – The European Commission should prohibit EU trade with settlements in occupied territories globally, Human Rights Watch said today as it signed onto a European Citizen’s Initiative (ECI). The citizen-led initiative, registered with the European Commission in September 2021 and initiated on February 20, 2022, calls for adopting legislation to prohibit products originating from unlawful settlements from entering the EU market and to ban EU exports to settlements.The transfer of an occupying power’s civilian population to a militarily occupied territory violates the Fourth Geneva Convention and, under the Rome Statute of the International Criminal Court, is a war crime. Trading in products produced in settlements in occupied territory or with them helps to sustain these violations of international humanitarian law. It also entrenches the human rights abuses that often stem from settlements, including land confiscation, natural resource exploitation, and displacement of and discrimination against the local population.

“Settlements unlawfully rob local populations of their land, resources, and livelihoods,” said Bruno Stagno, chief advocacy officer at Human Rights Watch. “No country should be enabling the trade in goods produced as a result of land theft, displacement, and discrimination.”

The EU should also ban trade that contributes to unlawful resource extraction in occupied territories, which is also a violation of international humanitarian law, Human Rights Watch said…

Vollständiger Beitrag Human Rights Watch (HRW)

Der Beitrag Europe: Ban Trade with Illegal Settlements erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

• Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen ** starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.
• Eine Initiative für eine EU-Gesetzgebung, die illegalen Handel und Profite aus Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beendet.

Brüssel, 21. Februar 2022 – Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument für die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen.  Diese EBI fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal überall verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten Palästina. Die Koalition ruft alle EU-Bürger*innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition zu unterzeichnen.

Obwohl illegale Siedlungen nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Der UN-Sicherheitsrat hat alle Staaten aufgefordert, die israelischen Siedlungen nicht zu unterstützen, und die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass sie eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dennoch treibt die EU weiterhin Handel mit den Siedlungen, was deren weiteren Ausbau begünstigt hat.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler und einer der Initiator*innen der EBI:

„Die EU war in ihrer Achtung der Rechtsstaatlichkeit beschämend inkonsequent. Tatsächlich lehnte die Europäische Kommission zunächst die Registrierung unserer Bürgerinitiative ab, musste aber ihre Position ändern, nachdem wir die Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatten. Die Kommission hat inzwischen anerkannt, dass sie eine allgemeine EU-Vorschrift zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen einführen kann, die im Hinblick auf internationales und EU-Recht eher als allgemeine Maßnahme denn als Sanktion angesehen wird.“

Diese Europäische Bürgerinitiative wird von der #StopSettlements-Koalition durchgeführt, der namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen  im Bereich der Menschenrechte, Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit, Gewerkschaften und Politiker*innen angehören,  die sich gemeinsam gegen Profite  aus Annexion und Besatzung und für den Schutz der Menschenrechte, des fairen Handels und des internationalen Friedens einsetzen.

#StopSettlements Kontakte für Medien, Gruppen und Organisationen, die sich der Initiative anschließen möchten:

Die #StopSettlements Koalition: Alle Informationen finden Sie auf der Webseite in der Rubrik Über uns, die regelmäßig aktualisiert wird.

** Mitglieder der Koalition (Stand Februar 2022)

Europa/ International: 

Addameer, Al-Haq, Avaaz, European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), European Legal Support Center, European Trade Union Network for Justice In Palestine, Gastivists, Human Rights Watch, Rābet, SumOfUs

Belgien :

Association Belgo-Palestinienne (ABP), Broederlijk Delen, CNCD 11.11.11, Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD), Le Monde Selon les Femmes, Ligue des Droits Humains, Solidagro, Vredesactie, 11.11.11 vecht mee tegen onrecht 

Frankreich: 

Association France Palestine Solidarité , ATMF, CEDETIM, Chrétiens de la Méditerranée, Confédération paysanne, Ensemble!, Groupe d’amitié islamo-chrétienne, La CGT, La Cimade, Les Jeunes écologistes, Ligue des droits de l’Homme, Mouvement international de la Réconciliation – Branche française (M.R.), Mouvement pour une Alternative Non-violente, Mrap, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine, Une Autre Voix Juive, Union Juive Française pour la Paix, Union syndicale Solidaires 

Finnland: 

Arabikansojen ystävyysseura (AKYS), ICAHD Finland, Psykologien Sosiaalinen Vastuu Ry, Rauhanliitto, Sadankomitea – Committee of 100 in Finland, Suomen Rauhanpuolustajat, Svensk Ungdom / RKP -nuoret, Vihreät nuoret

Deutschland: 

AK Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Freunde von Sabeel Deutschland, Internationale Liga für Menschenrechte, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kairos Palestine Solidaritätsnetz Deutschland, Palästinakomitee Stuttgart, Palästina Spricht, pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) Deutschland 

Luxemburg: 

Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO)

Irland: 

Academics For Palestine (AFP), ActionAid Ireland, Centre for Global Education, Christian Aid Ireland, Comhlámh, Financial Justice – Ireland, Gaza Action Ireland (GAI), Ireland Palestine Solidarity Campaign-IPSC, Irish Muslim Peace & Integration Council (IMPIC), Justice For Palestine, Kaíros Íreland, National Union of Students – Union of Students in Ireland (NUS-USI), PalFest Ireland – Art/ festival Supporting Palestine, SADAKA (The Ireland Palestine Alliance), TCD Apartheid Free, Trade Union Friends of Palestine, Trócaire, Unite, Uplift – People Powered Change

Italien

Amici della Mezza Luna Rossa Palestinese (AMLRP), Arci, Artisti Resistenti, Associazione Amicizia Sardegna Palestina, Associazione di solidarietà internazionale, Assopace Palestina, Casa dei Diritti dei Popoli, Centre Nuovo Modello diSviluppo, Centre Studi Sereno Regis, Comitato Fiorentino “fermiamo la Guerra”, Confederazione dei Comitati di Base – COBAS, COSPE – Together For Change, Costituzione Beni Comuni, Cultura e Libertà, Donne en Nero, Fair watch, FIOM-CGIL, Fondazione Lelio e Lisli Basso – Onlus, Gazzella, Gruppo Empolese Emisfero Sud (G.E.E.S.), Il Chicco di Senape, Libera, Libere Tutte, Link – Coordinamento Universitario (LINK), Medicina Democratica, Memoria in Movimento, New weapons research group, Parallelo Palestina, Resistenza , Rete Ebrei Contro L’Occupazione, Salaam Ragazzi dell’Olivo, Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato Di Trieste, Un ponte per, Una Città In Comune, WILPF

Slowenien:

Center za družbeno raziskovanje (Cedra), Danes je nov dan, Gibanje za pravice Palestincev, Humanitas, Mirovni inštitut, Proja, Sindikat žerjavistov pomorskih dejavnosti (SŽPD), Slovenska filantropija, 3MUHE Pravična trgovina Fair Trade

Spanien:

Confederación Intersindical Galega, ELA Sindikatua, LAB

Organisationen aus weiteren EU-Staaten

Betlehems Venner (Denmark), Palestinagrupperna i Sverige (PGS) (Sweden) 

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