ECCP calls for the protection of Palestinians in Gaza and upholding of international law
Übersetzung BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

Der Beitrag ECCP fordert den Schutz der Palästinenser in Gaza und die Einhaltung des Völkerrechts erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit, und hat irgendwann einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterbunden werden. Wir erkennen keinen Antisemitismus in diesem Ruf und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer. Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Es war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, die Polizei ist bei dieser einzigen Kundgebung aber letztlich eingeschritten, es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Festnahmen. Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden.

Am nächsten Tag fing in den sozialen Medien gleich die Kampagne gegen die Kundgebung mit Bezug auf das Thema Pressefreiheit an. Auf der Kundgebung waren diverse Pressevertreter:innen anwesend, die sich als solche zu erkennen gaben und von den Demo-Organisator:innen freundlich und professionell behandelt wurden. Aktivist:innen von staatlich finanzierten politischen Organisationen, die der Demo feindlich gesinnt sind und pro-palästinensische Bewegungen regelmäßig überwachen, waren auch anwesend und haben Porträtaufnahmen von Teilnehmenden gemacht, manchmal auch versucht, sie mit Hilfe der Polizei einzuschüchtern. Auch auf höfliche Anfragen zu ihrer Arbeit wollten sie nicht antworten, obwohl es im Pressekodex Richtlinie 4.1 heißt: “Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen.” Es gab zahlreiche Versuche der Ordner:innen, auf ihr provokantes Auftreten deeskalierend zu agieren, manche Teilnehmende ließen sich aber auch provozieren. Es ist offensichtlich, dass das provokante Auftreten dieser politischen Aktivist:innen um Jörg Reichel, die mit Presseausweisen von ver.di akkreditiert sind, einer Strategie dient: Fälle von “Pressefeindlichkeit” zu provozieren, um sie später als Grund für Einschränkungen und Verbote für die Polizei zu liefern. Diese Stellungnahme geht entsprechend auch an ver.di…

Hier die Stellungnahme in Gänze

Der Beitrag Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023 erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte.

Unter den 38 mehrheitlich zivilen Opfern waren 18 Kinder und vier Frauen. Manche von ihnen starben sofort, andere erlagen Tage später ihren Verletzungen. Von den 360 Verletzten waren nahezu zwei Drittel zweifellos Zivilisten: 151 Kinder, 58 Frauen und 19 ältere Menschen. Dabei handelt es sich bei Bombenangriffen meistens um Verletzungen, die das Leben für immer beeinträchtigen.

In der Öffentlichkeit wurde dieser exzessive Angriff größtenteils als Selbstverteidigung gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad dargestellt, der in Wahrheit erst als Reaktion auf die israelische Bombardierung Raketen abgefeuert hat. Aber auch im umgekehrten Fall gäbe es keinerlei Rechtfertigung für ein solches Ausmaß an zivilem Leid und Zerstörung. Israel verfügt dank internationaler – auch deutscher – Komplizenschaft über modernste Waffentechnologie und ist selbstverständlich in der Lage, präzise Angriffe durchzuführen. Wenn so viele zivile Opfer in Kauf genommen werden, um wenige Kämpfer zu eliminieren, handelt es sich im Endeffekt um vorsätzliche Massaker. Wie Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, betont hat:

Es ist verboten, einen Angriff zu starten, bei dem zu erwarten ist, dass zufällig Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, und zwar in einer Weise, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil steht...

Hier die vollständige Erklärung (auf Deutsch)
Jewish Voice Files War Crimes Charges Against Lapid and Gantz (English version)

Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz

Der Beitrag Die Jüdische Stimme stellt Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Der o.g. Bericht reiht sich ein in eine Reihe von Berichten anderer palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die Ähnliches bestätigen.  Die internationale Gemeinschaft sollte diese Berichte als Fundament dafür nutzen, gegen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen…

Hier die vollständige Stellungnahme

Der Beitrag Stellungnahme zum Amnesty-International-Bericht zu Israels Apartheid erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am 5. November 2021 in Haaretz veröffentlicht wurde, riefen wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich unmissverständlich gegen die Denunzierung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen als ‚Terrororganisationen‘ durch die israelische Regierung auszusprechen. Wie es in unserer Pressemitteilung heißt: Die Arbeit dieser wichtigen palästinensischen NGOs zu kriminalisieren, ist ein Akt der Feigheit, der für repressive autoritäre Regime typisch ist.

Mit diesen Denunzierungen sollen die internationalen Geldgeber der sechs NGOs und der palästinensischen Zivilgesellschaft im weiteren Sinne eingeschüchtert werden. Seit Jahren führen die israelische Regierung und die ihr angeschlossenen Verbände aggressive Kampagnen durch, um NGOs, die sich friedlich der israelischen Besatzung und ihrer Annexionspolitik widersetzen, den Geldhahn zuzudrehen. Palästinensische NGOs waren das Hauptziel dieser Kampagnen. Die jüngsten Denunzierungen waren der ultimative Versuch der israelischen Regierung, ihnen den Geldhahn zuzudrehen.

Wir fordern alle Geldgeber der sechs NGOs – Regierung, Stiftungen und Einzelpersonen – nachdrücklich auf, ihre Finanzierung aufrechtzuerhalten und, wenn möglich, zu erhöhen. Den angeprangerten NGOs auf der Grundlage unbegründeter Behauptungen und Anschuldigungen den Geldhahn zuzudrehen, wird der palästinensischen Zivilgesellschaft im Allgemeinen irreparablen Schaden zufügen und droht, jahrzehntelange humanitäre Arbeit und Menschenrechtsverteidigung zu untergraben.

Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel

Association for Civil Rights in Israel

Breaking the Silence

B’Tselem

Combatants for Peace

Gisha – Legal Center for Freedom of Movement

HaMoked: Center for the Defence of the Individual

Human Rights Defenders Fund

Ir Amim

Ofek – The Israeli Center for Public Affairs

Parents Against Child Detention

Physicians for Human Rights Israel

Yesh Din

Der Beitrag Gemeinsamer Aufruf von Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft an die Geldgeber der denunzierten palästinensischen NGOs erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.

Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, „haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt“.

Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.

Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen, ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe mit Israel unverzüglich aussetzen.

#StandWithThe6

Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society

Siehe auch

Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion

The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)

Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC

252 Human Rights Networks and Organizations Condemn the Decision of the Occupation and Apartheid Government concerning the six Palestinian civil society and human rights organizations

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)

Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.

Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)

Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland

Der Beitrag SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG FÜR PALÄSTINENSISCHE MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER*INNEN erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Vollständige Erklärung

Der Beitrag ICAHD VERURTEILT ISRAELS EINSTUFUNG VON PALÄSTINENSISCHEN MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN ALS „TERRORISTISCHE GRUPPEN erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout – 0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch:
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

Der Beitrag Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Über 1000 Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Intellektuelle aus mehr als 45 Ländern haben die folgende Erklärung unterzeichnet, in der sie die Abschaffung des Apartheidregimes auf dem Gebiet des historischen Palästina und die Errichtung einer demokratischen Verfassungsordnung fordern, die allen Bewohner*innen gleiche Rechte und Pflichten einräumt. Zu den Unterzeichnenden gehören viele bedeutende Persönlichkeiten, darunter die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, die Rechtswissenschaftler*innen Monique Chemillier-Gendreau und Richard Falk sowie die Wissenschaftler*innen Étienne Balibar, Hagit Borer, Ivar Ekeland, Suad Joseph, Jacques Rancière, Roshdi Rashed und Gayatri Spivak, der Gesundheitsforscher Sir Iain Chalmers, der Komponist Brian Eno, der Musiker Roger Waters, der Autor Ahdaf Soueif, der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige stellvertretende Generalsekretär der UN Sir Richard Jolly, der südafrikanische Politiker und langjährige Anti-Apartheid-Führer Ronnie Kasrils und die kanadische Friedensaktivistin und ehemalige nationale Vorsitzende der Grünen Partei Kanadas Joan Russow.

In Erwägung nachstehender Gründe

1- Israel hat das palästinensische Volk 73 Jahre lang einer andauernden Katastrophe unterworfen, bekannt als die Nakba, ein Prozess, der massive Vertreibung, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhaltete;

2- Israel hat auf dem gesamten Territorium des historischen Palästinas ein Apartheid-Regime errichtet, das sich gegen das gesamte absichtlich zersplitterte palästinensische Volk richtet; Israel selbst versucht nicht mehr, seinen Apartheid-Charakter zu verbergen, seit es die jüdische Vorherrschaft und das ausschließliche jüdische Selbstbestimmungsrecht im gesamten historischen Palästina durch die Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes im Jahr 2018 durch die Knesset beansprucht;

3- Der Apartheid-Charakter Israels wurde von weithin respektierten Menschenrechtsorganisationen, Adalah, B’Tselem, Human Rights Watch und in der akademischen Studie der UN ESCWA bestätigt und ausführlich dokumentiert. Letztere betont die Wichtigkeit der Definition der israelischen Apartheid als sich auf Menschen ausdehnend und nicht auf den Raum beschränkt betont [“Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid”, UN ESCWA, 2017];

4- Israel entfesselt regelmäßig massive Gewalt mit verheerenden Auswirkungen auf die palästinensische Zivilgesellschaft, insbesondere gegen die Bevölkerung von Gaza, die weitreichende Verwüstungen, kollektive Traumata und viele Tote und Verletzte erleidet, verschlimmert durch die seit über 14 Jahren andauernde unmenschliche und rechtswidrige Blockade und während der gesamten humanitären Notlage, die durch die COVID-Pandemie verursacht wurde;

5- Westliche Mächte haben dieses israelische System der Kolonisierung, der ethnischen Säuberung und der Apartheid mehr als sieben Jahrzehnte lang erleichtert und sogar subventioniert und tun dies auch weiterhin auf diplomatischem, wirtschaftlichem und sogar militärischem Gebiet.

In Anbetracht:

i- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die in ihrem ersten Artikel festlegt, dass „alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind“. Und unter Berücksichtigung, dass das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung gemeinsamer Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und politische Rechte ist und als solcher ein rechtlicher und ethischer Anspruch aller Völker.

ii- Das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid, das in Artikel I festlegt, dass „Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass unmenschliche Handlungen, die sich aus der Politik und den Praktiken der Apartheid und ähnlichen Politiken und Praktiken der Rassentrennung und Diskriminierung ergeben, wie sie in Artikel II des Übereinkommens definiert sind, Verbrechen sind, die die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, verletzen und eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen.“ Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich in Übereinstimmung mit Artikel IV:

a) alle erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu treffen, um jede Förderung des Verbrechens der Apartheid und ähnlicher segregationistischer Politik oder ihrer Erscheinungsformen zu unterdrücken sowie zu verhindern und Personen zu bestrafen, die sich dieses Verbrechens schuldig gemacht haben;

b) gesetzgeberische, gerichtliche und administrative Maßnahmen zu ergreifen, um in Übereinstimmung mit ihrer Gerichtsbarkeit Personen, die für die in Artikel II dieses Übereinkommens definierten Handlungen verantwortlich sind oder ihnen diese vorgeworfen werden, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen, unabhängig davon, ob diese Personen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates haben, in dem die Handlungen begangen wurden, oder ob sie Staatsangehörige dieses Staates oder eines anderen Staates oder staatenlos sind.“

* Liste der 1000+ Unterzeichner*innen der Erklärung zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid im historischen Palästina (letzte Aktualisierung: 21. Juli 2021).

* Akademiker*innen, Künstler*innen und Intellektuelle können die Erklärung weiterhin unterzeichnen. Institutionelle Zugehörigkeiten werden nur zu Identifikationszwecken angegeben.

* English version ; versión en español ; versione italiana ; النسخة العربية

Auf Deutsch zunächst erschienen auf BDS Schweiz

Der Beitrag Erklärung zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid im historischen Palästina erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.

Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.

Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne…

Vollständige Erklärung auf Deutsch (am Ende des Beitrages), Englisch sowie weitere Stellungnahmen und Fotomaterial 
Siehe auch Joint Statement: We denounce police violence at the Palestine Solidarity demonstration at Rathaus Neukölln

Der Beitrag Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.