Dear President von der Leyen,

Dear High Representative / Vice-President Kallas,

Dear Foreign Ministers of the EU member states,

We, the undersigned humanitarian and human rights organisations and trade unions, write to you as Israeli authorities escalate their brutal repression and illegal annexation policies in Palestine, and violations of international humanitarian law (IHL) in Palestine and Lebanon to urge you to adopt the long-overdue measures proposed by President von der Leyen in September 2025, in particular the suspension of the EU-Israel Association Agreement, along with any additional steps necessary to comply with international law, including banning trade with illegal Israeli settlements and suspending all transfers and transit of arms to Israel.

Already in June 2025, the EU had found Israel in breach of Article 2 of the EU-Israel Association Agreement, which identifies respect of human rights and democratic principles as “essential elements” of the treaty. Ongoing actions by Israeli authorities in Israel, throughout the Occupied Palestinian Territory (OPT) and in Lebanon further compound that breach, and are causing immense suffering to millions throughout the region.

Last month, the Israeli Knesset passed a discriminatory death penalty law that significantly expands the scope and application of the death penalty, in effect targeting Palestinians only. The law is not only an egregious violation of the rights to life and fair trial of Palestinians, but also adds to the growing body of discriminatory legislation and policies implemented by Israeli authorities against Palestinians, which the International Court of Justice has found to violate Article 3 CERD, which prohibits racial segregation and apartheid, in its Advisory Opinion of July 2024. Numerous UN bodies and experts, Palestinian, Israeli and international human rights organizations, and renowned legal scholars, have also documented how these policies and legislation amount to the system and crime against humanity of apartheid…

Vollständiger Beitrag – Amnesty International – 16.04.2026

Der Beitrag EU/Israel: 60+ organizations demand suspension of EU-Israel Association Agreement erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

ECCP calls for the protection of Palestinians in Gaza and upholding of international law
Übersetzung BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

Der Beitrag ECCP fordert den Schutz der Palästinenser in Gaza und die Einhaltung des Völkerrechts erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.

Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, „haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt“.

Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.

Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen, ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe mit Israel unverzüglich aussetzen.

#StandWithThe6

Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society

Siehe auch

Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion

The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)

Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC

252 Human Rights Networks and Organizations Condemn the Decision of the Occupation and Apartheid Government concerning the six Palestinian civil society and human rights organizations

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)

Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.

Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)

Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland

Der Beitrag SOLIDARITÄTSERKLÄRUNG FÜR PALÄSTINENSISCHE MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER*INNEN erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout – 0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch:
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

Der Beitrag Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Maître Gilles Devers, der die Kläger*innen vertritt, sagte:

„Meine Mandant*innen begrüßen das Urteil des Gerichts. EU-Bürger*innen haben ein Grundrecht, am demokratischen Leben der Europäischen Union teilzunehmen. Durch die Weigerung, ihre Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, hat die Europäische Kommission meine Mandant*innen ihres Grundrechts beraubt, eine Debatte zwischen den EU-Institutionen über den Handel mit besetzten Gebieten anzustoßen. Sie erwarten nun von der Europäischen Kommission, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und ihre Initiative registriert“.

Mit dem gestrigen Urteil stellt das Gericht fest, dass die Europäische Kommission in grober Weise gegen ihre Pflicht verstoßen hat, die Gründe für ihre Weigerung, die EBI zu registrieren, zu nennen, und damit die Teilnahme der europäischen Bürger*innen am demokratischen Leben behindert hat.

Tom Moerenhout, ein Vertreter des Bürgerkomitees, erklärt:

„Die Europäische Kommission hat sich konsequent der Rechenschaftspflicht entzogen. Als die Mitgliedsstaaten den Handel mit illegalen Siedlungen stoppen wollten, sagte die Kommission, dass der Handel ihre ausschließliche Kompetenz sei. Als wir die Kommission aufforderten, den Handel mit illegalen Siedlungen zu stoppen, sagte sie, dies sei eine Frage von Sanktionen, die in die Zuständigkeit des Europäischen Rates fielen. Das ist ein arglistiges Ausweichen vor der Verantwortung .“

Fatin Al Tamimi, Vorsitzender der irischen Palästina-Solidaritätskampagne, sagte:

„Angesichts der bisherigen Haltung der Europäischen Kommission zu nationalen Maßnahmen, die den Handel mit besetzten Gebieten verbieten, wie z.B. das Besatzungsgesetz in Irland, wird es sehr interessant sein zu sehen, wie die Europäische Kommission erklärt, warum eine EU-Maßnahme zum Handel mit besetzten Gebieten nicht in die Gemeinsame Handelspolitik fällt, während sie in der Vergangenheit tatsächlich wiederholt behauptet hat, dass gleichwertige Maßnahmen auf nationaler Ebene die ausschließliche Zuständigkeit der EU für den Handel verletzen würden. Die Kommission drohte sogar damit, die Mitgliedsstaaten vor die EU-Gerichte zu bringen.“

Nun muss die Kommission eine neue Entscheidung zu dieser Bürgerinitiative treffen, in der sie sowohl auf die Argumente der Antragsteller*innen als auch auf die vom Gericht festgestellten Mängel eingeht.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC)  veröffentlichte Zusammenfassung des Falls. Das ELSC hat den 7 EU-Bürger*innen bei der Vorbereitung der Initiative in der Anfangsphase geholfen und hat dann das Bürgerkomitee während des gesamten Gerichtsverfahrens mit juristischer Recherche, Analyse und Beratung unterstützt.

EU Court Sides With European Citizens In Settlement Trade Case

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative

Der Beitrag EU-Gericht stellt sich im Streit um Siedlungshandel auf die Seite europäischer Bürger*innen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Organisiert von World Without Walls – Europe

Die europäischen Organisationen, die sich zu einer #WorldwithoutWalls zusammengeschlossen haben, laden zu einem Webinar ein in dem die Komplizenschaft zwischen der Europäischen Union und Israel näher beleuchtet wird. Wir wollen in diesem Webinar analysieren, wie diese Verbindung die EU-Politik der Militarisierung und rassistischen Anti-Migrationspolitik unterstützt und gleichzeitig die israelische Apartheid finanziert und legitimiert.

Gastgeber: ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, StopTheWall.org, Ireland Palestine Solidarity Campaign, BDS Berlin

Fragestellungen zum Webinar:
How do EU-Israel ties work?
Why do they fund wrong policies?
How we can instead build ties of solidarity?

Moderation: Aneta Jerska – ECCP

Referent*innen:

RIYA AL’SANAH – Who Profits
WENDELA DE VRIES – Stop Wapenhandel
AMAL ADWAN – Refugee, Legal Center, Lesvos
CHLOE HARALAMBOUS – Sea Watch
NN – Migreurop

LANGUAGES: EN/ES (translation provided)

Registriert Euch jetzt:
https://stopthewall.org/webinars

Das Webinar findet im Rahmen einer ganzen Reihe von Webinaren statt, zu denen #WorldWithoutWalls im November einlädt. Alle Webinare befassen sich mit der Frage, wie internationalistische Solidarität und gemeinsame Kämpfe gegen Mauern aufgebaut werden können, wozu auch einige weniger diskutierte Mauern gehören – die digitalen Mauern, die arabischen Mauern, Europas Anti-Migrationsmauern…

Der Beitrag The EU-Israel Nexus: Militarisation, Migration and Apartheid erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Derzeit hat Israel mehr als 7150 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen etwa 6300 männliche politische Gefangene, 300 Jungen und etwa 56 Frauen (darunter 13 Mädchen) inhaftiert. Schätzungsweise 500 Palästinenser*innen, unter ihnen zwei Kinder, sind in auf unbestimmte Zeit, ohne Anklage oder Verhandlung, in Administrativhaft.

Palästinenser*innen werden vor Militärgerichte gestellt, in denen die Verurteilungsrate bei  99,7 % liegt. Laut Amnesty International entsprechen diese Gerichtsverfahren für Palästinenser*innen nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren.

Wir sind zutiefst beunruhigt darüber, dass europäische Staaten, die Europäische Union (EU) und repräsentative Institutionen trotz dieser eindeutigen Ungerechtigkeit, die den Menschen in Palästina widerfährt, ihrer Verpflichtung, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts zur Verantwortung zu ziehen, nicht nachgekommen sind.

Die Europäische Union bezieht die israelische Polizei  in Forschungsprojekte ein, wie das von EU Steuerzahler*innen finanzierte LAWTRAIN, in dem Vernehmungstechniken weiterentwickelt werden.

Die Europäische Koordination von Ausschüssen und Verbänden für Palästina – ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern – bekundet ihre Unterstützung und Solidarität mit palästinensischen Gefangenen im Hungerstreik.

Wir ersuchen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit Nachdruck, die israelische Regierung aufzufordern, Strafmaßnahmen gegen die Hungerstreikenden einzustellen; die Beschränkungen für Familienbesuche aufzuheben; die Besuchsdauer von 45 auf 90 Minuten zu erhöhen; zumindest für weibliche Gefangene Familienbesuche ohne Glasbarrieren zu ermöglichen, um Müttern zu erlauben, ihre Kinder im Arm zu halten; Einschränkungen für das Mitbringen von Büchern, Kleidung, Essen und anderen Geschenken von Familienmitgliedern zu lockern; die Bildungseinrichtungen für die Gefangenen wiederherzustellen; Telefone zu installieren, damit die Gefangenen mit ihren Familien kommunizieren können, ihren Zugang zur medizinischen Versorgung wesentlich zu verbessern und nicht zuletzt die Praxis der Administrativhaft und das Apartheid-Militärgerichtssystem zu beenden und allen Gefangenen das Recht auf Rechtsbeistand und ein faires Verfahren zuzugestehen.

Original: ECCP stands in solidarity with Palestinian hunger strikers!

Übersetzung: Redaktion www.palaestina-solidaritaet.de

Der Beitrag ECCP in Solidarität mit den hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

(English follows German)

Wer kein Fahrrad hat, aber trotzdem gerne dabei sein möchte, kann gerne zu den Zwischenkundgebungen kommen.

Die Büros von ThyssenKrupp und Thales sind beide in der Charlottenstraße 62 bzw. 57. Uhrzeit ca. 19 Uhr. Dann könnt ihr gerne mit der U-Bahn schonmal ins New Yorck/Bethanien am Mariannenplatz fahren, dort gibt es VoKü und Infos zum antimilitaristischen GÜZ-Camp (check it out: warstartsherecamp.org).

Anhalten wollen wir übrigens auch am Oranienplatz, an dem seit über 2 Jahren Geflüchtete für ihre Rechte kämpfen. Wir sehen durchaus Gemeinsamkeiten in unseren Kämpfen, da zB die Drohnen, die den Gaza-Streifen bedrohen, inzwischen auch zur „zivilen“ Nutzung im Rahmen von Flucht- und Migrationsbewegung eingesetzt

Den Schlenker zum Axel-Springer-Haus und zum Auswärtigen Amt machen wir auch noch. Außerdem gibt es vielleicht auch eine musikalische Überraschung!

Hier weitere Videos vom gleichen Ereignis:

Aufruf:

Fahrrad-Demo in Solidarität mit Palästina!

Seit Wochen erleben wir etwas, was uns wie ein wiederkehrender Alptraum vorkommt:

Gaza wird bombardiert und die Proteste im Westjordanland, in Jerusalem, Nazareth und anderen palästinensischen Städten in Israel werden brutal niedergeschlagen. Massenverhaftungen, Häuserzerstörungen, rassistische Übergriffe durch Siedler_innen und Polizeigewalt werden zur Normalität.

Aber wir wollen unseren Aufruf zur Fahrrad-Demo nicht mit der Zahlen der getöteten Menschen in Palästina beginnen – wir müssten diese Angaben ohnehin stündlich aktualisieren.

Wir wollen hier in Berlin die Komplizenschaft deutscher Rüstungsunternehmen, deutscher Medien und der deutschen Regierung, mit der israelischen Besatzung und dem Krieg in Palästina markieren, und sie unsere Wut über ihre tödliche und kolonialistische Politik spüren lassen.

Unser Augenmerk liegt besonders auf zwei Rüstungsfirmen: Thales und ThyssenKrupp.

Thales hat sich vor allem bei dem Drohnenprojekt „Watchkeeper“ hervor getan, einer Drohne, die auf der Technologie der israelischen Drohne „Hermes“ beruht. Die ersten Tests der „Watchkeeper“ haben in 2008 Israel stattgefunden, und zwar während der Militäroperation Cast Lead, die in Gaza über 1400 Tote nach sich zog.

Die Howaldtswerke-Deutsche Werft, 2012 umbenannt in ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, baute die 2012 an Israel zum „Freundschaftspreis“ verkauften 6 U-Boote. Diese werden von Israel als Träger für Atomwaffen umgerüstet, was ThyssenKrupp und die Bundesregierung, die dieses Geschäft absegnete, billigend in Kauf nehmen.

Angesichts dieser Verwicklungen schließen wir uns der Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft an, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, bis es seine Menschenrechtsverletzungen in der Region beendet und die Verwirklichung der fundamentalen Rechte der Palästinenser_innen ermöglicht durch

* das Ende der Besatzung und der Kolonisierung Palästinas und dem Abriss der Apartheid-Mauer

* die Anerkennung gleicher Rechte für alle Bewohner_innen Palästina / Israels

* das Rückkehrrecht der geflüchteten Palästinenser_innen

Aufrufende:

Palästina Netzwerk Berlin (PNB) – BDS Berlin – International Women’s Peace Service (IWPS)

• Call Bike demonstration in solidarity with Palestine
• The Rally retrospectively
• Die Demo im Rückblick
• Bericht zur Demo hier

Der Beitrag Berlin: Fahrrad-Demo in Solidarität mit Palästina erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Vom 22. – 25. Mai 2014 wählen  EU-Bürger_innen ihre zukünftigen Vertreter_innen im Europäischen Parlament.

Aber was wissen wir eigentlich über die Positionen unserer Kandidat_innen hinsichtlich der EU-Israel-Beziehungen ? Was halten unsere Kandidat_innen von europäischen Unternehmen, die mit den illegalen israelischen Siedlungen zusammenarbeiten? Planen sie Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen auf dem EU-Markt zu verbieten?

Dies sind einige der Fragen, die Mitglieder von ECCP  ihren Kandidat_innen im Vorfeld der Europawahlen geschickt haben.

Ca. 135 Kandidat_innen von CDU/CSU, SPD, Die LINKE, FDP erhielten – angelehnt an die gegenwärtige Sitzverteilung im Europäischen Parlament – mit einem entsprechenden Anschreiben den von ECCP ausgearbeiteten Fragebogen.

Hier die Antworten  europäischer Kandidat_innen!

Kandidat_innen aus Deutschland gaben folgende Antworten (Stand 22. Mai 2014):

CDU/CSU

SPD

Die LINKE

Bündnis 90/Die Grünen

FDP

Der Beitrag Vote for Palestine! erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Die Positionen Ihrer lokalen, regionalen und nationalen Politiker_innen zu den EU Beziehungen mit Israel zu hinterfragen, ist eine sehr wichtige und ständige Aufgabe. Insbesondere im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament, kann die Befragung von Kandidat_innen und Parteien zu den Beziehungen zwischen der EU und Israel wirkungsvoll sein.

Es ist zu jeder Zeit gut Ihre Kandidat_innen über die EU-Israel Beziehungen zu befragen. Wahlkämpfe bieten aber eine besonders gute Gelegenheit, da der Politik, den Absichten und Versprechungen von Politiker_innen und Parteien mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Gehen Sie folgendermaßen vor:

1. Ermitteln Sie Ihre Kandidat_innen, die Sie im Europaparlament vertreten werden und schicken Sie ihnen den Fragebogen per email, per Post, oder beides.
Die Kandidat_innen für die Europawahl 2014 aus der Bundesrepublik Deutschland finden Sie hier

2. Lassen Sie es uns wissen, ob Sie eine Antwort erhalten haben, damit wir unsere Aufmerksamkeit darauf  lenken können. Wir möchten die Ergebnisse auf unserer website veröffentlichen.

Kontakt: redaktion@palaestina-solidaritaet.de

Europawahlen 2014 – Fragebogen                   

Die EU – ein wichtiger Akteur bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts

Während das Jahr 2013 durch die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses  unter der Ägide der Vereinigten Staaten geprägt wurde,  hat sich die Situation in Israel / Palästina weiter verschlechtert.

Zwischen März und November 2013 hat die israelische Regierung den Bau von 8943 neuen Wohneinheiten in israelischen illegalen Siedlungen angekündigt. Im selben Jahr gab es  mehr als 399 Angriffe durch Siedler_innen gegen Palästinenser_innen. Die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gazastreifen haben sich signifikant  verschlechtert. Die Menschenrechte sind auch innnerhalb Israels gefährdet : Der von der israelischen Regierung angekündigte Prawer-Plan (gegenwärtig ausgesetzt)  wird, sollte er umgesetzt werden,  30.000 – 40.000 Beduin_innen, die im Negev leben, von ihrem Land verdrängen.

1 . Illegale israelische Siedlungen

Seit Jahren wiederholt die Europäische Union ihre verbale Verurteilung illegaler israelischer Siedlungen ebenso wie  die von Israel verübten Menschenrechtsverletzungen.  Bis jetzt folgten den Worten jedoch keine Taten.  Im Juli 2013 hat die Europäische Union einen ersten Schritt  unternommen, die Siedlungen durch die Herausgabe von Leitlinien von der EU- Finanzierung auszuschließen.  Diese Leitlinien sollen zukünftig verhindern, dass  israelische Projekte in den illegalen Siedlungen Forschungsgelder erhalten. Sie sollen darüber hinaus verhindern, dass israelische Unternehmen und Institutionen, die in den illegalen Siedlungen tätig sind, an Finanzierungsinstrumenten wie Darlehen teilhaben können.

In ihrem Einsatz für Menschenrechte in Israel und Palästina, sollte die EU jetzt auch die illegalen Siedlungen aus ihrer Zusammenarbeit mit Israel  ausschließen.

Die EU muss alle  ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien  einsetzen,  um europäischen Unternehmen ( einschließlich Importeure) von der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen mit illegalen israelischen Siedlungen abzuraten.

Im Juni 2013 hat der  Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) ferner erklärt, dass  „Die EU die Meinung vertritt, dass die Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte  global gelten müssen , und fordert  europäische Unternehmen auf, diese  Leitsätze unter allen Umständen umzusetzen,  auch in Israel und dem besetztem palästinensischem Territorium.“

Die Niederlande und Großbritannien haben bereits von Geschäften mit illegalen israelischen Siedlungen abgeraten. Die EU sollte weiter gehen und ihre Regulierungssysteme verstärken einschließlich Kontrollen und effektive Sanktionen. Die EU könnte darüber hinaus restriktive Maßnahmen ergreifen und den Import von Siedlungsprodukten verbieten lassen.

2 . Die Zerstörung der  von der EU  finanzierten Infrastruktur

Die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedern finanzierte Infrastruktur  in den besetzten palästinensischen Gebieten wird regelmäßig von israelischen Streitkräften zerstört. Diese Zerstörungen werden aufgelistet, bewertet und systematisch von der EU angeprangert

In ihrer Antwort auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage erklärte die- EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton,  dass sich die Gesamtkosten für die Zerstörung der von der EU finanzierten Projekte im Zeitraum 2001-2009 auf 49,14 Millionen Euro belaufen.

3. Gazastreifen

Die israelischen Behörden verhängen nach wie vor eine illegale Blockade gegen Gaza, die alle Aspekte des Alltagslebens im Gazastreifen beeinträchtigt. Die anhaltende Belagerung des Gazastreifens zusammen mit der noch länger bestehenden fast vollständigen Blockade hat die palästinensische Wirtschaft in Gaza ruiniert. Sie drückt die Mehrheit der Bevölkerung unter die Armutsgrenze und zerstört die Hoffnungen der jungen Leute.

Israel ist eine Vertragspartei der IV Genfer Konvention von 1949. Die IV Genfer Konvention gilt im Hinblick auf Besatzung auch für Gaza, da Israel nach wie vor die Kontrolle über den Luftraum, die Küstengewässer und Grenzübergänge von Gaza ausübt, ebenso  über Elektrizität, Wasserversorgung, Abwassersysteme und Telekommunikationsnetzwerke sowie über Bevölkerungsstatistiken. Besatzungsmächte haben nach der Genfer Konvention die Pflicht, die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in den sich unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebieten zu gewährleisten.

Israels anhaltende Blockade des Gazastreifens, eine Maßnahme, die der Bevölkerung dort Lebensmittel, Treibstoff und andere lebensnotwendige Güter vorenthält, stellt eine Form kollektiver Bestrafung und damit eine Verletzung von Artikel 33 der Genfer Konvention  dar.

4. Israels Politik der Zerstörung palästinensischer Häuser
und der Zwangsvertreibung

Seit 1967 hat Israel mehr als 28.000 palästinensische Häuser, Betriebe, Viehfarmen und andere für palästinensisches Leben und Existenz in den besetzen palästinensischen Gebieten (OPT) lebensnotwendige Strukturen zerstört. Hauszerstörungen und  Zwangsräumungen gehören zu Israels schrecklichsten Praktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten – Praktiken, die auch innerhalb Israels auf breiter Basis ausgeübt werden. Im Jahre 2013 zerstörte Israel 663 palästinensische Strukturen und vertrieb so mehr als 1.100 Palästinenser_innen. Die EU verurteilt vielfach Israels andauernde Zerstörung palästinensischer Häuser und den Siedlungsbau, wie der von der Europäischen Kommission veröffentlichte ENP Fortschrittsreport zeigt.

In allen oben genannten Bereichen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP’s) eine Rolle zu spielen: Indem sie die Politik der EU und ihrer  Mitgliedsstaaten herausfordern, können sie eine EU-Politik gegenüber Israel entwickeln, um die Respektierung internationalen Rechts sicherzustellen.

MdEPs müssen ihren Einsatz für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verbindlich bestätigen und bestärken.

ECCP – die europäische Koordination von Komitees und Assoziationen für Palästina ruft alle Kandidat_innen für das EU Parlament dazu auf, eine kritische Position gegenüber den  europäisch-israelischen Beziehungen, der Zerstörung EU-finanzierter Infrastruktur und der andauernden Blockade von Gaza  einzunehmen.

FRAGEN:

Als MdEP:

1 . Werden Sie Maßnahmen  unterstützen, die  die  israelischen illegalen Siedlungen  aus den EU Beziehungen zu Israel ausschließen?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

2 . Und werden Sie eine Kampagne unterstützen, die die Einfuhr von Waren in die EU aus israelischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie ausschließt?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

3 . Werden Sie dafür sorgen,  dass die EU uneingeschränkt die Konditionalitätsklausel zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte umsetzt bei all ihren künftigen und bestehenden Abkommen zwischen der EU und Israel?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

4 . Werden Sie gegen Israels Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts Stellung beziehen, und werden Sie das Recht der Palästinenser_innen auf Selbstbestimmung unterstützen?

⃝          Ja

⃝          Nein

⃝          Ich weiß nicht

5 . Weitere Kommentare :

… see more on www.eccpalestine.org

Der Beitrag Fragen an die Kandidat_innen für die Europawahl zu den Beziehungen EU – Israel erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.