Die Einstufung von BDS Berlin als verfassungsfeindlich ist Ausdruck politischer Instrumentalisierung der Inlandsnachrichtendienste. Das kann eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen!

In einem weiteren Schritt in Richtung Kriminalisierung jeglichen Protests gegen Israels Apartheid, illegale Besatzung und Völkermord führt der Berliner Verfassungsschutz in seinem Bericht 2024 BDS Berlin erstmals als erwiesen verfassungsfeindliche Bestrebung auf. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen bezieht sich das Landesamt für Verfassungsschutz hierbei insbesondere auf „israelfeindliche Propaganda“. Antisemitismus wird zwar unterstellt, aber im Rahmen „anti-israelischer Aktionen“ thematisiert. Damit geht der Berliner Verfassungsschutz weiter als der Bundesverfassungsschutz, der BDS seit letztem Jahr als „extremistischen Verdachtsfall” listet. Die Beobachtung durch die Inlandsnachrichtendienste erfolgt in einem repressiven politischen Klima – getragen von den sogenannten Anti-BDS-Resolutionen des deutschen Bundestages – das Meinungsäußerungen und gesellschaftlichen Druck gegen offensichtliche, von Deutschland ermöglichte Kriegsverbrechen bis hin zu Genozid als verfassungswidrig auslegt.
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Die Klage der jüdischen Aktivistin Judith Bernstein gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen der Diffamierung als antisemitisch hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. urteilte am 04.05.2023, dass die Pressemitteilung vom 10.11.2019 des Exbürgermeisters Uwe Becker rechtswidrig war (Az. 7 K 851/20.F). Zur Begründung erklärte das VG Frankfurt, dass die Pressemitteilung das Sachlichkeitsgebot verletzte und Judith Bernstein unzulässigerweise mit dem Vorwurf des Antisemitismus diskreditiere. Ein sachlicher Diskurs sei nicht mehr möglich, wenn Judith Bernstein und die von ihr unterstützte BDS-Kampagne als antisemitisch dargestellt und ein Veranstaltungsverbot gefordert werde…
Vollständiger Beitrag

Pressemitteilung zum gerichtlichen Sieg von Judith Bernstein vom 5. Mai 2023

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 4. Mai. 2023

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Hintergründe, Ziele und Methoden.

In Deutschland löst der Umgang mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) heftige Reaktionen und Kontroversen aus, die auch die politische Linke betreffen. Während der Deutsche Bundestag den Beschluss «Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen» im Mai 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet hat, erfährt die Kampagne breite Unterstützung in der palästinensischen Zivilgesellschaft, in diversen politischen Diskursen im globalen Süden, an US-amerikanischen Universitäten sowie in vielen anderen Ländern und findet Anklang bei Teilen der israelischen Friedensbewegung. Allerdings ist auch in progressiven Kreisen eine zunehmend kritische Haltung zu BDS vernehmbar, etwa im Vereinigten Königreich.

Das Westasien-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat dieses Thema aufgegriffen und ein Papier erstellt, in dem es sich mit den Hintergründen, Zielen und Methoden der BDS-Kampagne auseinandersetzt. In dem Text geht es um die Frage, was diese Kampagne für die politische Linke, und insbesondere für die deutsche Linke, bedeutet und wie ein Umgang mit BDS in Deutschland aussehen kann.

Das Papier, das im September 2019 entstanden ist, wurde zunächst in einem internen Fachgespräch reflektiert und kontrovers diskutiert. Ziel war es, mit diesem Text zu einer Versachlichung und Differenzierung der allzu häufig aufgeheizten Diskussion beizutragen. Während die Verfasser*innen und andere an der Diskussion beteiligte Kolleg*innen durchaus unterschiedliche Haltungen zur BDS-Kampagne einnehmen und nicht alle jede einzelne Aussage im Papier teilen, sind sie sich darin einig, dass eine – auch streitbare – Debatte über den Hintergrund und die Motivation der BDS-Kampagne und über gewaltfreie Formen von Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik möglich sein muss. Bewusst ist uns aber auch, dass diese Debatte ohne eine kritische Reflexion über das Fortbestehen von antisemitischen Erklärungsmustern, leider auch in Diskursen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, unvollständig bleibt.

Die Debatte um BDS ist seitdem weitergegangen, in Teilen wird sie mittlerweile kenntnisreicher und differenzierter geführt, was sicherlich auch daran liegt, dass sich deutlich mehr und sehr unterschiedliche Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen daran beteiligen. Angesichts vielfach schrumpfender demokratischer Debattenräume ist das eine begrüßenswerte Entwicklung – Räume für die demokratische politische Debatte müssen erhalten und gestärkt werden, auch in Deutschland. Vor diesem Hintergrund soll die Veröffentlichung des BDS-Papiers an dieser Stelle als ein Debattenbeitrag verstanden werden.

Tsafrir Cohen
Katja Hermann
Florian Weis

Vollständige Publikation

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Durch Erklärungen der PLO und palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie Protesten vor dem Deutschen Vertretungsbüro Ramallah haben die Palästinenser*innen einstimmig den anti-palästinensischen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem das Recht auf Boykott angegriffen wird, verurteilt.

24. Mai 2019 – Mit Erklärungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der alleinigen legitimen Vertreter*in des palästinensischen Volkes, und Protesten vor den Deutschen Vertretungsbüros Ramallah und Gaza haben die Palästinenser*innen einstimmig die Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Mai verurteilt, die die palästinensisch geführte BDS-Bewegung fälschlicherweise als antisemitisch bezeichnete.

In einer Erklärung vom 19. Mai nannte der Exekutivausschuss der Palästinensischen Befreiungsorganisation die Resolution des Deutschen Bundestages “einen Angriff auf das palästinensische Volk und seine legitimen und unveräußerlichen Rechte”. Der PLO-Vorstand sagte, dass die BDS-Bewegung “Rassismus und Diskriminierung” ablehne und forderte “den Deutschen Bundestag auf, diese Entscheidung zurückzuziehen”, und “deutsche Parteien, die Entscheidung abzulehnen”. Sie warnten weiter, dass “der Exekutivausschuss der PLO seine Beziehungen zu deutschen Gewerkschaften, Parteien und Institutionen überdenken wird, wenn Deutschland seine Komplizenschaft mit der Besatzung fortsetzt und sich gegen die Rechte unseres Volkes stellt”.

In einer auf twitter geposteten Erklärung am 17. Mai, dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag den (gemeinsam von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) Antrag angenommen hat, beschrieb die BDS-Bewegung den Beschluß als “auf glatten Lügen basierend. Der Beschluß ist nicht nur anti-palästinensischer McCarthyismus, es ist ein Verrat an internationalem Recht, deutscher Demokratie und dem Kampf gegen echten antijüdischen Rassismus.”

200 Teilnehmer*innen protestierten am Mittwoch, 22. Mai vor dem Deutschen Vertretungsbüro im von Israel besetzten Ramallah und  überreichten einen Brief, der von Vertreter*innen von über 200 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet worden ist. In ihrem Brief “verurteilen sie den Beschluß des Deutschen Bundestages aufs Schärfste” und “weisen die haltlosen Anschuldigungen und Vorwürfe zurück.” Sie fordern den Deutschen Bundestag auf, “diesen anti-palästinensischen, anti-arabischen Beschluß aufzuheben”. Bei Protesten vor dem Deutschen Vertretungsbüro im Gaza-Streifen, in dem 2 Millionen Palästinenser*innen durch israelische Belagerung in einem open-air Gefängnis leben, wurde die Botschaft erneut vorgetragen.

In dem Brief der Zivilgesellschaft heißt es: “Den Palästinensern das Recht zu verweigern, sich gewaltlos für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit einzusetzen, ist antipalästinensisch und bringt den Bundestag in Konflikt mit dem Völkerrecht, mit universellen demokratischen Grundsätzen und sogar mit der formalen Position der Europäischen Union”.

Palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen bekräftigten die Grundsätze, wie sie der nationale palästinensische BDS-Ausschuss 2017 in seiner Erklärung “Rassismus und Rassendiskriminierung sind die Antithese von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit” formuliert hatte. In der Erklärung heißt es, dass “Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung der USA lehnt die BDS-Bewegung alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ab, einschließlich Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Anti-Schwarzen-Rassismus und Homophobie. BDS richtet sich gegen Komplizenschaft, es richtet sich nicht gegen die Identität von Menschen.” Sie fordern “Deutschland auch auf, alle Formen der Komplizenschaft mit Israels illegalen Besatzung und Apartheid zu beenden, Produkte und Dienstleistung aus den illegalen Siedlungen zu verbieten, den gesamten militärischen Handel und die militärische Forschung mit Israel einzustellen und sich für die  Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel einzusetzen”.

In einem zweiten Brief der palästinensischen Zivilgesellschaft, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, wurde die Bundesregierung aufgefordert, “diesen Beschluß nicht anzunehmen und in ein Gesetz zu überführen.” Weiter heißt es, “dass dies das Verhältnis zwischen der palästinensischen und der deutschen Zivilgesellschaft weiter gefährden würde.” In dem Brief wird die Bundesregierung auch aufgefordert, ein militärisches Embargo gegen Israel zu verhängen und zur Verwirklichung der Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, zusammenzuarbeiten.

In einer weiteren Erklärung sagte die palästinensische christliche Gruppe Kairos Palästina, dass “die Christ*innen in Palästina” durch den Beschluß des Deutschen Bundestages traurig und verwirrt sind. Kairos erklärte: “Die Ziele der BDS-Bewegung sind der Staat Israel, Institutionen und Unternehmen, die sich an der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser*innen beteiligen. Jeder Mensch hat das Recht, das ungerechte Handeln eines Staates und eines Unternehmens zu kritisieren. Die palästinensische BDS-Bewegung boykottiert oder wendet sich nicht gegen Einzelpersonen oder Gruppen, nur weil sie israelisch sind.”

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er führt und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen.

Quelle: Palestinians unanimously condemn German Parliament’s attack on the right to boycott Israel’s apartheid and colonization

Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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Palästinensische zivilgesellschaftliche Koalitionen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter des palästinensischen Volkes verurteilen aufs Schärfste den auf glatten Lügen beruhenden Beschluß des Deutschen Bundestages, mit dem die gewaltfreie BDS-Bewegung für palästinensische Rechte mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Wir, die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Koalitionen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Vertreter*innen des palästinensischen Volkes, verurteilen aufs Schärfste den auf glatten Lügen beruhenden Beschluß des Deutschen Bundestages, in dem die gewaltfreie BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Wir stellen fest, dass der Beschluß zum 71. Jahrestag der Nakba – das arabische Wort für Katastrophe – der vorsätzlichen und systematischen ethnischen Säuberung Palästinas und der Vertreibung von über 750.000 indigenen Palästinenser*innen durch zionistische Milizen und später durch den Staat Israel veröffentlicht wurde.

BDS fordert, friedlich Druck auf Israels Regime von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid sowie auf Unternehmen und Institutionen, die sich an seinen Menschenrechtsverletzungen beteiligen, auszuüben, bis Israel vollständig seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Insbesondere fordert BDS die Beendigung der israelischen Besatzung von 1967, seines Systems der ethnischen Diskriminierung seiner palästinensischen Bürger*innen sowie die Anerkennung des von der UNO festgelegten Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge.

Die globale BDS-Bewegung, angeführt von der größten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung der USA lehnt die BDS-Bewegung alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ab, einschließlich Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Anti-Schwarzen-Rassismus und Homophobie. BDS richtet sich gegen Komplizenschaft, es richtet sich nicht gegen die Identität von Menschen.

Mehr als vierzig fortschrittliche jüdische Organisationen aus der ganzen Welt haben die falsche Gleichsetzung von Feindseligkeit oder Vorurteilen gegen Juden und Jüdinnen auf der einen Seite und legitimer Kritik an israelischer Politik und dem System der Ungerechtigkeit auf der anderen Seite verurteilt. “Diese Gleichsetzung”, so erklärten sie, ” untergräbt sowohl den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit als auch den globalen Kampf gegen Antisemitismus. Sie dient auch dazu, Israel davor zu bewahren, im Hinblick auf universelle Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen zu werden.”

Die palästinensische Zivilgesellschaft, Massenorganisationen und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes, sind sich einig in ihrer Empörung und Verurteilung des Beschlusses des Deutschen Bundestages. Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen und fordern, dass Israel wie alle anderen Staaten, die ähnliche Verbrechen begehen, gemäß Völkerrecht zur Verantwortung gezogen wird.

Wir lehnen die haltlosen Behauptungen und Vorwürfe des Bundestages gegen die BDS-Bewegung, die darauf abzielen, den gewaltfreien palästinensischen Widerstand gegen die Besatzung und Apartheid Israels zu delegitimieren, ab. Den Palästinenser*innen das Recht zu verweigern, sich gewaltlos für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit einzusetzen, ist anti-palästinensisch und steht im Widerspruch zum Völkerrecht, zu universellen demokratischen Grundsätzen und sogar zur formalen Position der Europäischen Union, die 2016 das Recht auf BDS zur Durchsetzung der Rechte der Palästinenser*innen, wie sie durch die europäische Menschenrechtskonventionen geschützt sind, anerkannt hat. Der Bundestag untergräbt mit diesem beschämenden Beschluss das Recht auf freie Meinungsäußerung, ein Merkmal undemokratischer und autoritärer Regime, einschließlich der rechtsextremen Regierung Israels.

Wir erinnern die deutschen politischen Parteien und den Bundestag daran, dass neben der Europäischen Union auch die Regierungen der Niederlande, Irlands und Schwedens sowie das Parlament Spaniens und der Schweizer Ständerat bekräftigt haben, dass die Teilnahme und Unterstützung friedlicher BDS-Kampagnen ein Recht von Bürger*innen ist, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist.

Wir fordern den Bundestag auf, diesen anti-palästinensischen, anti-arabischen Beschluss unverzüglich aufzuheben und das Recht auf BDS zu respektieren. Wir fordern Deutschland auch auf, alle Formen der Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung und Apartheid zu beenden, Produkte und Dienstleistung aus den illegalen Siedlungen zu verbieten, den gesamten militärischen Handel und die militärische Forschung mit Israel einzustellen und sich für die  Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel einzusetzen, bis Israel die Menschenrechtsklauseln dieses Abkommens einhält. Nur dann kann Deutschland die Sache der Gerechtigkeit, des Friedens, der Gleichheit und der Würde für alle wirklich voranbringen.

Unterzeichet von

• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian Human Rights Organizations Council
• General Union of Palestinian Workers
• Union of Students University Councils
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Coalition for Jerusalem
• Women Campaign to Boycott Israeli Products
• General Union of Palestinian NGO’s
• Palestinian Bar Association
• Salfeet NGO’s General Union
• Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center
• Prisoners and Human rights Association (Addameer)
• Maan Development Center
• Land Research Center
• Palestinian Youth Union
• Democracy and Workers Right Center (DWRC)
• Fateh Youth Movement
• Palestine Seeds Association for Development and Culture Student Council
• Annajah National University Student Council
• Birzeit University Student Council
• Arab American University Student Council
• Hebron University Student Council
• Bethlehem University Student Council
• Khadory University Students Council
• Center for Defense of Liberties and Civil Rights (Hurryat)
• Union of Agricultural Work Committees (UAWC)
• Palestinian Agricultural Relief Committees (PARC)
• Edward Said National Conservatory of Music
• Defense for Children International (DCI)
• Arab Agriculture Engineers Association
• Arab Center for Agriculture Development (ACAD)
• The Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA)
• Land Research Center
• The National Society of Rehabilitation
• Cultural and Arts Society
• Bisan for Research and Development
• Sarayya Center
• Tamer Institute for Community Education
• Palestinian Working Women Society for Development (PWWSD)

Originaltext: Palestinians overwhelmingly condemn German Parliament’s anti-Palestinian resolution

Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Palästinenser*innen verurteilen aufs Schärfste den anti-palästinensischen Beschluss des Deutschen Bundestages erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

ITB, Messe Berlin, Eingang Süd (South entrance), Samstag, den 10. März von 13:00 bis 15:00 Uhr.

Diese Aktion findet statt im Rahmen der diesjährigen Israeli Apartheid Week.

#IsraeliApartheidWeek

Der Beitrag Berlin: Sa 10.03. Aktion vor der ITB ‚Kein Urlaub im Schatten der Apartheid-Mauer!‘ erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

• Hewlett Packard (HP) profitiert von den illegalen israelischen Siedlungen

• Hewlett Packard (HP) ermöglicht Massenverhaftungen und -inhaftierungen von Palästinenser*innen

• Hewlett Packard (HP) profitiert von der israelischen Blockade des Gazastreifens

Diese Aktion findet statt im Rahmen der diesjährigen Israeli Apartheid Week und ist Teil der internationalen Kampagne #StopHP.

Für weitere Informationen, siehe StopHP.de

#IsraeliApartheidWeek

Der Beitrag Berlin: 03.03. Protestaktion gegen Hewlett Packard vor SATURN am Alexanderplatz erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.