Michael Sappir ist israelischer Publizist, lebt in Leipzig und studiert Philosophie. Er organisiert sich bei Die Linke.SDS sowie Jüdisch-israelischer Dissens (JID Leipzig).

Eine der größten Schwierigkeiten, in Deutschland über Palästina/Israel zu sprechen, liegt in den Begrifflichkeiten begraben. In Deutschland sozialisierte Menschen erschrecken sich häufig darüber, dass wir, die wir aus dem Land kommen, gelegentlich salopp von „den Juden“ und „den Arabern“ sprechen – anstatt von „Israelis und Palästinenser:innen“. Doch so ist die Alltagssprache vor Ort, und zwar sowohl die hebräische als auch die arabische. Diese begriffliche Einordnung beruht auf einer realen Unterteilung: Die Menschen werden vor allem nach diesen zwei Kategorien einsortiert und unterschiedlich behandelt.

Im Gegensatz zu anderen modernen Nationalstaaten begreift sich der Staat Israel nicht als Staat aller seiner Bürger:innen – diese Phrase gilt in Israel als linksextreme Provokation – und noch nicht einmal als Staat seiner jüdischen Bürger:innen, sondern als Staat des jüdischen Volkes überhaupt. Entsprechend genießen als jüdisch eingeordnete Nichtbürger:innen ganz offiziell Rechte, die selbst jene Staatsbürger nicht genießen, die als nichtjüdisch eingestuft werden.

Die größte nichtjüdische Minderheit unter den israelischen Staatsbürger:innen ist mit 20 Prozent jene, die vom Staat als „israelische Araber“ klassifiziert wird. Die große Mehrheit davon versteht sich als Palästinenser:innen. Hierzu kommen die ca. 4.5 Millionen Palästinenser:innen, die unter der Besatzung leben, die ebenfalls unter einem separaten (Un)Rechtsregime leben. Im israelischen Alltag ist diese Unterscheidung auch eine räumliche Teilung: Es gibt „arabische Städte“, „jüdische Städte“, und „gemischte Städte“ in denen es wiederum getrennte Stadteile gibt. Nur selten ziehen Menschen ins Gebiet des anderen Volks um; die Trennung wird vom Staat konsequent gefördert. Vor dem Hintergrund solcher systematischen, institutionalisierten Trennung zwischen „Juden“ und „Arabern“ entfaltet sich eine weitere Begriffsdebatte: Darf man dazu „Apartheid“ sagen? Der neue Bericht von Amnesty International kommt zu einer eindeutigen Antwort: Ja, man kann. Die reflexartigen Abwehrreaktionen israelischer Regierungsvertreter:innen wurden laut, noch bevor der Bericht erschienen war. In Deutschland wollen viele diese Debatte ersticken, noch bevor sie begonnen hat: Von Anfang an wird die Anwendung des Begriffs im israelischen Zusammenhang als antisemitisch abgetan. So vermeidet man, sich mit der Begründung der schwerwiegenden Vorwürfe auseinanderzusetzen…

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Viel läuft schief in der hiesigen Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Palästina-Israel: In den letzten Wochen hat das hochgerüstete israelische Militär in Gaza gezielt dichtbevölkerte Wohnviertel bombardiert, kritische Infrastruktur zerstört (darunter das einzige Corona Testzentrum in Gaza, Mediengebäude, Schulen, Straßen, die zu Krankenhäusern führten etc.) und 219 Menschen, darunter 63 Kinder, ermordet. In deutschen Medien – zwischen linken und bürgerlichen Medien waren hier oft kaum Unterschiede zu verzeichnen – standen allerdings nicht diese Kriegsverbrechen im Vordergrund, sondern der Raketenbeschuss des bewaffneten Arms der Hamas auf israelische Städte, bei dem 28 Menschen ums Leben gekommen sind. Daneben waren antisemitische Geschehnisse vor Synagogen Thema sowie die vielen Demonstrationen gegen die koloniale Gewalt in Palästina am Tag der Nakba (15.05). Gezielt wurden die fortschrittlichen Demonstrationen, deren Organisator*innen sich zuvor eindeutig von Antisemitismus und Faschismus distanziert hatten, unter die antisemitischen Geschehnisse subsumiert.

Was wir in der deutschen Berichterstattung und den apologetischen Reflexen der meisten bürgerlichen Politiker*innen beobachten können, ist eine Weigerung die Realität der Apartheid und der siedlerkolonialen Gewalt in Palästina-Israel anzuerkennen. Die bedingungslose „Solidarität mit Israel“ scheint ein verzweifeltes Aufbäumen zu sein gegen diese Realität und gegen den fortschreitenden Wandel im weltweiten Blick auf die Situation, der sich verschiebt. Überall hat es große Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinenser*innen gegeben. In Berlin waren mehr als 15.000 auf der Straße, in London waren es gar 180.000 Menschen. Und sogar in den US-amerikanischen Leitmedien kamen Aktivist*innen zu Wort, die vor laufender Kamera sagen können, was ist. So erklärte der palästinensische Aktivist Mohammed El-Kurd bei einem Interview beim MSNBC am 11. Mai über die Entwicklungen im Jerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah: „Das ist ethnische Säuberung“. Ein MSNBC Kolumnist analysierte: „Wir müssen in der Lage sein zu sagen, dass Israels Behandlung der Palästinenser Apartheid ist. Punkt.“ Dies war bei den früheren Gewaltausbrüchen unvorstellbar. Auch einige Politiker*innen der demokratischen Partei verurteilten die israelischen Angriffe weit schärfer, als es bisher toleriert wurde. Diese Sag- und Hörbarkeit palästinensischer antikolonaler Perspektiven ist eine Folge der jahrelangen Organisierung palästinensischer und solidarischer jüdischer Aktivist*innen in den USA…

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Die Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn
ruft für Samstag, 28. November 2020 ab 14 Uhr
zu einer Kundgebung auf dem Münsterplatz auf.
(Bitte unbedingt die Corona-bedingten Auflagen beachten!)

Am 19. November 2020 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 163 zu 5 Staaten zum wiederholten Mal eine Resolution, mit der das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat Palästina betont wird. Zur gleichen Zeit besuchte der amerikanische Außenminister Pompeo im Rahmen seiner Nahost-Reise sowohl die völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen als auch die illegale israelische Siedlung Psagot im Westjordanland.

Der Welt soll noch vor dem Abtritt Trumps klargemacht werden, dass die im Januar als Deal des Jahrhunderts präsentierten Annexionspläne weiter verfolgt werden. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Skrupellos werden damit alle UN-Resolutionen über den Haufen geworfen, die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid soll dauerhaft legitimiert werden.

Diese Politik begann schon 1947, dem Jahr, in dem die UNO den Teilungsplan beschloss. Sofort nach diesem Beschluss begannen zionistische Milizen mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung durch Terror und Massaker. So töteten z.B. in dem Dorf Deir Yassin zionistische Terrorgruppen im April 1948 rund ein Drittel der Bewohner. Bis zum Kriegsende hatten die Milizen rund 750.000 Menschen vertrieben. Im Mai 1948 erklärte Israel seine Staatsgründung auf einem deutlich größeren Territorium als von der UNO vorgesehen.

Die Palästinenser stehen auch heute noch vor dem Nichts. Sie erleben den 72. Jahrestag der „Nakba“, so nennen sie die Katastrophe aus Vertreibung, Beraubung, Besatzung und Apartheid. Heute trennt in der Westbank die völkerrechtlich illegale israelische Mauer palästinensische Bauern von ihren Äckern, mehr als 700.000 israelische Siedler rauben palästinensisches Land, unzählige Militärkontrollposten lähmen und zerstören die Ökonomie. Gaza wurde in ein permanent belagertes und beschossenes Freiluftgefängnis umfunktioniert.

Seit 1977 begeht die UNO den 29. November alljährlich als Tag der internationalen Solidarität mit Palästina. Doch dies reicht nicht aus! Israel als Besatzungsmacht muss international unter Druck gesetzt werden, um das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts und die UN-Resolutionen zu akzeptieren.

Schluss mit den illegalen Siedlungen, der Besatzung der Westbank und der Belagerung Gazas!
Abriss aller Mauern und Zäune in der Westbank und um Gaza!
Vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels!
Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr!

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Man muss nicht erwähnen, dass der Plan ein totgeborenes Kind ist. Nicht einmal ein Ministaat auf 22% des historischen Palästinas wie in der Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen, sollen die Palästinenser haben, die ja sowohl die ursprüngliche wie auch die Mehrheitsbevölkerung sind, sondern nur 15% ihres Landes, und das ist wiederum in 4 Kantone aufgeteilt: 3 in der Westbank, die durch israelische Siedlungen getrennt sind, und einer in Gaza. Das „Flüchtlingsproblem“ wird gelöst indem man das Rückkehrrecht verweigert oder indem irgendwie die 5-6 Millionen Flüchtlinge in die kleinen Enklaven des palästinensischen „Staates“ gepresst werden. Nicht einer der 700,000 israelischen Siedler wird entfernt und auch das System der Kontrolle durch massive Siedlungsblöcke, Straßen und Militärlager wird nicht verändert…

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Der Beitrag Jeff Halper(ICAHD) über Trumps „Deal of the Century“ erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

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Siehe auch: Den Haager Chefanklägerin glaubt an Kriegsverbrechen

Der Beitrag Kriegsverbrechen in Palästinensergebieten? erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

HIER Bilder und vollständiger Bericht auf Deutsch and English.

Der Beitrag Solidarität mit den gefangenen palästinenischen Frauen in israelischen Gefängnissen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Aufgrund der andauernden Diskussionen über den Begriff Existenzrecht, freuen wir uns den folgenden Text von Brian Klug hier veröffentlichen zu dürfen. Die deutsche Übersetzung erschien zuerst in “ Bedingungslos für Israel?Positionen und Aktionen jenseits deutscher Befindlichkeiten. Sophia Deeg / Hermann Dierkes (Hrsg.) ISP Verlag”.

Brian Klug, Senior Research Fellow an der St. Benet’s Hall in Oxford, Mitbegründer der Independent Jewish Voices und einer der HerausgeberInnen von ‚A Time to Speak Out‘ (London:Verso, 2008). Sein Buch ‚Offence: The Jewish Case‘ (London: Seagull Books) erscheint im September 2009.

Die conditio sine qua non

„Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein ‚Existenzrecht‘ proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohlgesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen.“ So begann der „Saudi-Text“, ein Artikel, der am 18. November 1981 in der New York Times erschien. Angesichts der heutigen israelischen Politik mag es überraschen, dass der Autor niemand anderer als Abba Eban war, 1966 – 1974 israelischer Außenminister der Arbeitspartei.(1) Als Ebans Artikel herauskam, war die Arbeitspartei in der Opposition, und noch überraschender könnte sein, dass seine ungehaltenen Worte nicht gegen Menachem Begin gerichtet waren, den Führer der rechtsgerichteten Likud-Partei (heute von Premierminister Benjamin Netanyahu geführt), die vier Jahre zuvor an die Macht gekommen war. Keineswegs – zumindest in diesem Punkt waren sich die beiden Gegner vollkommen einig. Als Begin seine frisch gewählte Regierung im Juni 1977 in der Knesset präsentierte, bekannte er nachdrücklich: „… ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation, sei sie nah oder fern, mächtig oder klein, darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen.“(2)

Selbstverständlich hat weder Begin noch Eban damit zum Ausdruck bringen wollen, dass Israel kein Existenzrecht hat. Ihnen ging es darum, dass dieses Recht als gegeben betrachtet werden sollte, als etwas, das außer Zweifel steht. Genau aus diesem Grund wiesen sie die Vorstellung zurück, dass Israel irgend jemanden nötig habe, der es ihm bestätigt oder zubilligt. „Israels Existenzrecht“, so Abba Eban weiter, „ist, wie das der Vereinigten Staaten, Saudi Arabiens und das von 152 anderen Staaten ein Axiom und gilt uneingeschränkt. Die Legitimität Israels ist nicht in der Schwebe und wartete darauf vom Königshaus von Riyadh anerkannt zu werden.“(3) Ähnlich äußerte sich Begin weiter in seiner Rede vor der Knesset: „Es käme keinem Briten oder Franzosen, keinem Belgier oder Niederländer, keinem Ungarn oder Bulgaren, keinem Russen oder Amerikaner in den Sinn, für sein Volk die Anerkennung seines Existenzrechts einzufordern. Ihre Existenz bedeutet per se ihr Recht zu existieren. Dasselbe gilt auch für Israel.“(4)

Heute aber ist die Formulierung, die Eban als „verächtlich“ bezeichnete, allgegenwärtig. Sie stellt das Passwort, die Eintrittskarte in zwei unterschiedlichen, (wenn auch sich überschneidenden) Arenen dar. Die eine ist die Welt der internationalen Diplomatie, in der das Quartett (die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland) die Hamas seit ihrem Sieg bei den palästinensischen Wahlen vom Januar 2006 isoliert, solange die Partei drei politische Bedingungen nicht erfüllt, darunter „die Anerkennung Israels“.(5) Israel selber hat diese Bedingung ebenfalls für jeden zukünftigen „Partner für den Frieden“ gesetzt. Der Diskurs in diplomatischen Zirkeln offenbart, dass „die Anerkennung Israels“ erheblich mehr bedeutet als die implizite Anerkennung der Tatsache, dass der Staat existiert. Zum einen bezieht sich die Formulierung auf das Recht – nicht nur die Tatsache – seiner Existenz, wie George W. Busch, damals noch Präsident unterstrich: „Die Hamas hat deutlich gemacht, dass sie Israels Existenzrecht nicht anerkennt. Und ich habe deutlich gemacht, dass wir, solange das ihre Politik ist, keine palästinensische Regierung dieser Partei unterstützen werden.“(6) Zum anderen genügt es nicht, um die genannte Bedingung zu erfüllen, dass die Hamas (oder wer immer) die Anerkennung nur implizit vollzieht: Sie muss ausdrücklich sein – sie muss ausgesprochen werden.

Viele, die – in Ebans Worten – „“Israel wohlgesonnen sind“, stellen in der Öffentlichkeit eine ähnliche Forderung auf. Das ungeschriebenen Gesetz, dem sie dabei folgen, seien sie zivilgesellschaftliche Gruppierungen oder Einzelpersonen, ist ungefähr das folgende: „Du kannst Israel gerne kritisieren so viel du willst, solange du nur sein Existenzrecht proklamierst.“ Die Eintrittskarte ist also in beiden Arenen die selbe. Bist du die Hamas und möchtest Hilfen durch das Quartett bewilligt bekommen; bist du eine der interessierten Parteien, die gerne am Verhandlungstisch Platz nehmen möchten; oder bist du einfach eine Privatperson, die etwas gegen Israel hat: in jedem Fall musst du wie Ali Baba in der Geschichte die magischen Worte aussprechen, und die Tür öffnet sich. Lebte Eban noch, er wäre überrascht, wenn er erführe, in welchem Ausmaß seine „verächtliche Formulierung“ zur unerlässlichen Bedingung geworden ist.

Nicht als Politiker komme ich auf dieses Thema zu sprechen, sondern als jemand, der zu Israel und zum israelisch-palästinensischen Konflikt bestimmte Ansichten hat, die er manchmal individuell und manchmal mit anderen zusammen vertritt. Die „unerlässliche Bedingung“ ist mir in diesem Zusammenhang begegnet. Daher werde ich mich eher der öffentlichen Debatte zuwenden als der Welt der internationalen Diplomatie. Obwohl sich die beiden Sphären überschneiden und manche Aspekte der Argumention von der einen in die andere hinüber reichen, werde ich nicht versuchen, den komplexen Verhältnissen der diplomatischen Szene gerecht zu werden. Die Diplomatie ähnelt einem Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die Spieler bei der Verfolgung – oftmals flexibler und veränderlicher – politischer Ziele zu Hause und auf der Welt zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Strategien anwenden; all das erfordert eine Analyse besonderer Art. Ich werde mich dagegen auf die Debatte im öffentlichen Raum konzentrieren, weil sie der mich unmittelbar betreffende Kontext ist; sie kenne ich aus erster Hand und eigener Erfahrung, und meine Erfahrung ist dasjenige, was mich zu diesem Essay motiviert.

Als Vorüberlegung zur eigentlichen Diskussion und, um das Thema schärfer herauszuarbeiten, möchte ich den Fall Israels kurz beiseite lassen und mich der Formulierung „ein Existenzrecht“ zuwenden. Was bedeutet es als rechtliches Konzept, das sich auf Staaten bezieht? Im Internationalen Recht gilt für souveräne Staaten, dass sie einer gegenüber dem anderen gewisse Rechte haben, von denen sich die meisten auf die Prinzipien zurückführen lassen, die in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind und deren viertes lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“(7) Artikel 51 der UN-Charta spezifiziert das „Recht auf Selbstverteidigung“ bei einem bewaffneten Angriff.(8) Resolutionen, Erklärungen und Verträge haben die Liste im Laufe der Jahre um weitere spezifische Rechte (sowie entsprechende Verpflichtungen) ergänzt, so dass wir sagen können, ein Staat habe beispielsweise ein Recht auf territoriale Integrität, ein Recht auf Sicherheit, ein Recht, in Frieden innerhalb anerkannter Grenzen zu leben, und so weiter.(9) In jedem Fall setzen all diese Rechte die Existenz des Staates, um den es jeweils geht, voraus – ein nicht-existenter Staat könnte keine Rechte haben -, aber ob der Staat seine Existenz zu Recht hat, ist eine andere Frage.

Außer natürlich, „ein Existenzrecht“ wäre nichts anderes als eine Kurzformel für die Gesamtheit der spezifischen Rechte, die ein Staat hat. Damit würde sein „Existenzrecht“ auf sein Recht auf ein Territorium, auf Sicherheit, auf Selbstverteidigung etc. hinauslaufen, und in diesem Fall wäre an einem „Existzenzrecht“ nichts Myteriöses. Dann aber wäre es nichts eigens Hervorzuhebendes – weil es nichts an sich hat, was es herausheben würde. Wenn aber das Existenzrecht eines Staates mehr bedeutet als nur die Summe seiner spezifischen Rechte (oder einer Untergruppe eben dieser Rechte) – was ist es dann? Was ist ein bloßes „Existenzrecht“, hat man es aller Spezifika entkleidet? Welchen besonderen Sachverhalt beschreibt das Wort „Existenz“, so dass es Gegenstand eines eigenen Rechts sein könnte. Bekanntlich hat Kant argumentiert, dass Existenz oder „Sein“ kein „reales Prädikat“ sein könne, denn wenn wir die Existenz eines Dings prädizieren, fügen wir unserem Begriff des Dings nichts hinzu.(10) Obwohl er das Argument in einem ganz anderen Zusammenhang entwickelte, kommt einem seine Analyse in den Sinn. Territoriale Integrität, in Frieden leben, Selbstverteidigung etc. – alle diese Attribute machen zusammen unseren Begriff irgend eines Staates aus oder qualifizieren ihn; Existenz tut das nicht. Jedes von ihnen ist eine Weise, in der ein Staat existiert, eine Art, wie er sein kann. Existenz selber oder per se ist nicht (nichts ist eine Modalität von sich selber); das macht es, so gesehen, zu einem eigenartigen Kandidaten dafür, ein eigenes Recht darzustellen.

Aber vielleicht ist mit „einem Existenzrecht“ als juristischer Terminus, der auf souveräne Staaten angewandt wird, weder ein spezifisches Recht unter anderen gemeint, noch eine ganze Gruppe (oder Untergruppe) von spezifischen Rechten, sondern die Legitimität eines Staates, wobei dies bedeutet, dass der Staat mit den Regeln des Internationalen Rechts (so, wie sie gelten) konform ist: entweder hinsichtlich seiner Entstehung, seiner Aufnahme in die Internationale Gemeinschaft oder indem und wie er seinen Verpflichtungen laut der UN-Charta gerecht wird, oder aber hinsichtlich einer Kombination dieser Faktoren.(11) So gesehen scheint die Frage, ob ein bestimmter Staat – etwa Israel – „ein Existenzrecht“ hat, eine juristische – keine politische – zu sein.

Aber die Hamas ist weder ein Gerichtshof noch eine Gesellschaft internationaler Juristen. Auch ich bin übrigens nichts dergleichen. Noch kann das die große Mehrheit derer für sich beanspruchen, die in der Arena der internationalen Diplomatie eine Rolle spielen oder an den öffentlichen Debatten teilnehmen. Trotzdem kommt wahrscheinlich jede und jeder von uns gelegentlich in die Lage, um eine Stellungnahme ersucht zu werden, ob Israel „ein Existenzrecht“ hat – und dann entsprechend unserem Verdikt beurteilt zu werden. Im übrigen ist es unwahrscheinlich, dass wir jemals von einem anderen Staat oder zu dessen Gunsten mit dieser Frage konfrontiert werden. Ich kann mir tatsächlich keinen anderen Staat vorstellen, der auf seinem „Existenzrecht“ bestehen würde und von anderen verlangen würde, dass diese dieses Recht ausdrücklich anerkennen. (Deshalb, unter anderem, ist die Formulierung so undurchsichtig: Ihre Bedeutung ist nicht durch die Anwendung determiniert oder verdeutlicht worden.) Das ist besonders frappierend, wenn wir uns vor Augen halten, wie viele Staaten in der jüngeren Vergangenheit entstanden sind. James Crawford ruft uns in Erinnerung: „Zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts gab es um die fünfzig anerkannte Staaten. Unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg waren es fünfundsiebzig. Bis 2005 gab es bereits annähernd 200, um genau zu sein 192.“(12) Somit ist Israel nur einer von 172 neu erschaffenen Staaten. Die rechtliche Legitimität vieler dieser Staaten steht zur Debatte, doch es scheint mir keinen anderen Fall zu geben, bei dem diese Debatte unter dem Gesichtspunkt des „Existenzrechts“ geführt wird;nur bei Israel ist das so.

Nimmt man all diese Überlegungen zusammen, so wird durch sie die Vermutung nahegelegt, dass es sich bei dem „Existenzrecht“, auf dem Israel (und mit ihm viele, die sich als seine Anhänger sehen) so hartnäckig besteht, nicht oder doch nicht in erster Linie um eine rechtliche Kategorie handelt. Wenn es dabei um Legitimität geht, dann nicht im Sinne einer Übereinstimmung mit Regeln des Internationalen Rechts, jedenfalls nicht wesentlich. Es geht um etwas anderes. Eine andere Agenda, ein anderes Bedürfnis (oder andere Bedürfnisse) stecken hinter diesem Bestehen auf dem „Existenzrecht“. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass die „unerlässliche Bedingung“ die gesamte Debatte um Israel und Palästina verzerrt. Zum Teil liegt das daran, dass diese Bedingung alle Luft zum Atmen aufsaugt, indem sie die „existenzielle Bedrohung“ Israels hervorhebt und so die Aufmerksamkeit von der Bürde ablenkt, die den Palästinensern auferlegt wird (ganz abgesehen von den Sicherheitsbedenken benachbarter Staaten). Zum Teil hängt es damit zusammen, dass der Inhalt jener Formel vom Existenzrecht gleichbedeutend mit einem Knäuel der Verwirrung ist: „Israel hat ein Existenzrecht“ ist in jedem seiner Teile und als Ganzes so vage wie eine Wolke (oder so glitschig wie ein Aal).

Je mehr die Zeit davonläuft, desto dringender das Anliegen, die Nebelwolken zu zerstreuen und die verfahrene Situation im Nahen Osten zu überwinden. Mit dieser Dringlichkeit vor Augen habe ich diesen Essay geschrieben. Als Jude, der in Großbritannien lebt, bin ich mir durchaus auch der Wirkung der Debatten um Israel auf das jüdische Leben in anderen Teilen der Welt bewusst. Wie bereits angedeutet, ist dieser Essay keine juristische Übung. Ich beziehe mich auf die öffentlichen Debatten und diskutiere die rhetorische Wirkung der Formulierung „Israel hat ein Existenzrecht“ und ihre weit verbreiteten Anwendung als Litmus-Test. Wie Abba Eban und Manachem Begin erachte ich die „conditio sine qua non“ als nicht haltbar, wobei sich allerdings meine Gründe von den ihren unterscheiden.

II

Ein Knäuel der Verwirrung

Ich möchte mit einer persönlichen Begebenheit beginnen. Im Februar 2007 riefen wir, eine Gruppe von Menschen – alle jüdisch – in Großbritannien eine Initiative ins Leben, die wir „Unabhängige jüdische Stimmen“ (IJV) nannten. Mit Blick in erster Linie auf den israelisch-palästinensischen Konflikt formulierten wir eine Erklärung – „Die Zeit ist reif für eine öffentliche Stellungnahme“ – und luden andere Juden in Großbritannien ein, sich uns anzuschließen, indem sie die Erklärung unterzeichneten. Kern der Erklärung sind fünf Prinzipien der (sozialen) Gerechtigkeit und der Menschenrechte, Prinzipien, die entweder selber universell oder in einem universellen Geist abgefasst sind. (13) Wir gingen davon aus, dass diese Prinzipien und nicht die einer Gruppen- oder ethnischen Loyalität an erster Stelle stehen sollten. Im Vorfeld testeten wir den Entwurf unserer Erklärung, indem wir ihn einigen Freunden und Bekannten vorlegten, denen wir vertrauten. Von einer Seite wurde uns mit großem Nachdruck folgender Rat gegeben: „An den Anfang müsst ihr unbedingt eine ausdrückliche Erklärung setzen, in der ihr Israels Existenzrecht und sein Recht zu gedeihen betont.“ Andernfalls, so warnte uns dieser Ratgeber, würden wir bei den Mainstream der britischen Juden kein offenes Ohr finden.“ Er erinnerte uns also an die conditio sine qua non.

Er gab uns diesen Rat in der besten Absicht, und es war kein schlechter Rat. Aber genau in dem Maße, wie er Recht hatte, hatte er auch Unrecht; denn, wenn wir, um „ein offenes Ohr zu finden“, das würden sagen müssen, genau dann würde unsere Botschaft nicht gehört werden. Unsere eigenen Worte würden sie übertönen. Hätten wir auf ihn gehört, wären wir in Widerspruch zu uns selber geraten. Nicht etwa, weil wir behaupten wollten, dass Israel kein „Existenzrecht“ hätte: wir machten ebenso wenig die negative wie die positive Aussage. Wir gingen von universellen Prinzipien aus, die eine parteiische Unterstützung der einen Seite gegen die andere transzendieren, und wir riefen zu einer Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt auf, die auf von der Annahme ausgeht, dass diese Prinzipien in gleicher Weise für alle Parteien gelten. Israel herauszuheben und unsere Unterstützung für sein Existenzrecht zu unterstreichen, hätte eine ganz andere – oder doch eine verworrene – Botschaft übermittelt. Wir hätten uns einer bestimmten Gruppe von Adressaten empfohlen – zugegeben, einer großen Gruppe innerhalb der jüdischen Welt – doch, dies wäre auf Kosten unserer Glaubwürdigkeit gegangen. Selbstverständlich hätten wir positive Aufmerksamkeit gewonnen, doch die Unabhängigkeit unserer Stimmen hätten wir verloren.

Doch nehmen wir einmal an, wir hätten auf den Rat gehört und unsere Erklärung mit der obligatorischen Formel eingeleitet: Was hätten diese Worte denjenigen mitgeteilt, die von uns verlangen, dass wir sie aussprechen, um gehört zu werden? Oder anders gesagt: Was für eine Art „offenes Ohr“ hätten sie uns geschenkt? Sie hören uns von einem „Existenzrecht“ sprechen, wobei unklar bleibt, als was für eine Art Recht genau sie es auffassen – es muss, wie wir gesehen haben, mehr als rein juristisch gemeint sein. Nennen wir es ein moralisches Recht. Aber insoweit und so lange wir nicht wissen, worin sie die moralische Grundlage dieses Rechts sehen, wissen wir nicht wirklich, was sie uns sagen hören (denn sie hören uns die Quelle moralischer Autorität bestätigen, auf der dieses Recht gründet). Und ehe wir diesen Punkt klären können, müssen wir wissen, was sie unter der Bezeichnung „Israel“ verstehen. Was ist Israel? Welcher Natur oder Identität ist der Träger dieses moralischen „Existenzrechts“? Sicher ist Israel ein Staat, mit anderen Worten, eine souveräne Entität innerhalb eines bestimmten Territoriums. Und da ergeben sich zwei Komplikationen. Die erste besteht darin, dass das Territorium in diesem Fall nicht fest umrissen ist. Denn welches sind Israels – rechtlich bindend festgelegte – Grenzen? Diese Frage ist nie wirklich beantwortet worden.(14) Was bedeutet es, von einem Staat zu sagen, er habe ein „Existenzrecht“, wenn wir die Ausdehnung des Territoriums, auf dem dieses Recht ausgeübt wird, nicht kennen? Und da die Frage der Grenzen eine der brennenden Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt ist, können wir sie nicht stillschweigend übergehen. Aber vielleicht werden wir (von denen, die wünschen, dass wir es aussprechen) nur gebeten zu sagen: „Israel hat irgendwo zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan ein Existenzrecht“, wobei offen bliebe, welches seine Grenzen wären. Vielleicht meinen sie es so, vielleicht auch nicht. Aber lassen wir es so stehen; denn es stellt sich ein tieferes Problem, wenn wir uns der zweiten Komplikation zuwenden, die der Bezeichnung „Israel“ innewohnt. Israel ist ein Staat. Bezeichnet aber der Name „Israel“ den Staat als solchen oder bezeichnet er ihn als jüdischen Staat. Bezeichnet er – um noch einen Schritt weiter zu gehen – den Staat als den Staat der Juden? Was würden wir in diesem Fall sagen, wenn wir sagten, „Israel hat ein Existenzrecht“? Was würden die, für die wir das aussprächen, als unsere Aussage hören? Wir würden von Israel sprechen, aber in welchem Sinne?

In seiner Grundsatzrede zur Außenpolitik, die Premierminister Benjamin Netanyahu am 13. Juni 2009 an der Bar Ilan University hielt, ließ er für sein Publikum – die Welt – keinen Zweifel daran, was er meint, wenn er „Israel“ sagt. Ein übers andere mal nannte er das Land „den Staat des jüdischen Volkes“ oder „die nationale Heimat des jüdischen Volkes“. Er zündete Nebelkerzen, während er zugleich Salz in die Wunden streute, indem er die Westbank hartnäckig als „Judäa und Samaria“ bezeichnete, also die biblischen Namen für die Region (wie es auch der offiziellen israelischen Terminologie entspricht) benutzte, selbst als er den Palästinensern die Verantwortung aufbürdete und die „unerlässliche Bedingung“ beschwor. „Wir erwarten von der palästinensischen Führung, dass sie aufsteht und klar und einfach sagt: ‚Wir haben genug von diesem Konflikt. Wir erkennen das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in diesem Land an. Wir werden in echtem Frieden an seiner Seite leben.’“(15)

Für wie viele Menschen im jüdischen Mainstream bedeutet „Israel“ dasselbe, was es für Netanyahu bedeutet? Das ist schwer zu sagen. Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit die Aussage unterschreiben würde, dass sie unter „Israel“ „einen jüdischen Staat“ verstehen, aber ob sie sich klar darüber sind, was das wiederum bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Zum einen, haben sie eine Vorstellung davon, wer als „jüdisch“ gelten soll? (Der Staat Israel scheint sich selber darüber nicht im Klaren zu sein. So sind unter den Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die als Juden die Staatsbürgerschaft erhalten, Hunderttausende, die von israelischen rabbinischen Gerichten „als nicht-jüdisch betrachtet werden“.(16) Doch diese Gerichte sind „Teil des israelischen Gerichtssystems“.(17) Zum anderen, gehen sie davon aus , dass „ein jüdischer Staat“ bedeutet, es ist ein Staat, der die ethnische und religiöse Identität der meisten – zufällig jüdischen – Israelis verkörpert? Das wäre die denkbare Möglichkeit am einen Ende des Spektrums. Oder meinen sie – das wäre das andere Ende des Spektrums- einen Staat, dessen Gesetze, Institutionen und offizielle Praktiken Juden positiv diskriminieren. Und, wie viele von ihnen würden die Idee „eines jüdischen Staates“ von Netanyahus sehr weit gefasstem Begriff von Israel als „dem Staat des jüdischen Volkes“ unterscheiden wollen? Oder würden sie darin eine Unterscheidung ohne wirkliche Differenz sehen? Ich vermute, in diesem Punkt würde man sehr viel Vagheit und Unsicherheit antreffen; möglicherweise ist es eine Frage, über die viele noch gar nicht nachgedacht haben. Wenn man sie aber herausfordern würde, nehme ich doch an, dass eine beträchtliche Anzahl von Israels jüdischen Unterstützerinnen und Unterstützern die Auffassung äußern würde, dass Israel „unser Staat“ ist. Wenn Israel tatsächlich das ist, dann bedeutet das, „Israel“ ist „der Staat des jüdischen Volkes“; und in diesem Fall bedeutet, zu sagen Israel habe ein „Existenzrecht“, nicht nur, dass dieser Staat ein bestimmtes Recht hat; es bedeutet zu sagen, dass ein bestimmtes Volk ein Recht auf diesen Staat hat. Das ist etwas ganz anderes, und ich denke, es führt uns näher an das heran, was eigentlich hinter der Forderung steht, die in diesem Essay diskutiert wird.

Wenn es das ist, was Israel für diejenigen bedeutet, die von uns unbedingt die obligatorische Formel hören wollen („Israel hat ein Exitenzrecht“), dann (um an einem Gedanken anzuknüpfen, den ich in der Schwebe gelassen habe) werden sie implizit in dem, was wir sagen, etwas anderes hören: Sie werden uns die Quelle moralischer Autorität bestätigen hören, die dieses Recht begründet. Nochmals, es ist nicht ganz klar, was sie dafür halten, noch würden sie unbedingt alle dieselbe Begründung angeben. Und dennoch im großen und ganzen sind die verschiedenen Gründe, die angeführt werden Variationen gewisser Themen. Netanyahu schlug vertraute Töne an, als er in seiner Rede vom Juni 2009 sagte: „Das Recht, unseren souveränen Staat hier, im Lande Israel zu errichten ergibt sich aus einer schlichten Tatsache: Eretz Israel ist der Geburtsort des jüdischen Volkes.“(18) (Und das lässt die Palästinenser wo? – Laut Netanyahu sind sie „im Herzen unseres jüdischen Heimatlandes“.(19)) Er behandelte Genesis als historisches Dokument, indem er von der „Verbindung des jüdischen Volkes zum Land“ sprach, die „über 3500 Jahre“ zurückreiche und bezog sich auf „Judäa und Samaria“ als „die Orte, wo unsere Vorväter Abraham, Isaak und Jakob wandelten …“(20) Dabei hält er das göttliche Licht unter dem Scheffel: Denn er zitiert die Bibel, ohne sich auf Gott zu beziehen. Begin war da direkter: „Unser Existenzrecht wurde uns vom Gott unserer Väter gewährt, als die menschliche Zivilisation ihre erste Morgenröte aufglimmen sah, vor annähernd 4000 Jahren.“(21)

Der Beispiele sind viele und andere Themen könnten exemplifiziert werden, doch im Rahmen dieses Essays ist es unerheblich, der Vielfalt der Argumente weiter nachzugehen. Hier geht es um Folgendes: angenommen, wir wären dem Rat gefolgt, den man uns gab; angenommen wir hätten die Erklärung der IJV mit den Worten beginnen lassen: „Israel hat ein Existenzrecht“ – so wie die Worte von der Hörerschaft, für die wir sie niedergeschrieben hätten, aufgenommen worden wären, hätten wir uns damit im Grunde eine umfassende politische Ideologie zu eigen gemacht: die Ideologie des jüdischen Nationalismus, der sich auf Palästina bezieht. Doch wir hätten es nicht von vornherein gewusst.

Anders gesagt: Auf der einen Seite bedeutet die erklärte Unterstützung des „Existenzrechts“ Israels die Unterzeichnung eines Blanko-Schecks; denn diese Formulierung ist in sich unklar. Auf der anderen Seite ist es wahrscheinlich, dass der Scheck zugunsten einer oder einer anderen umfassenden Theorie darüber, was dieser Staat ist, eingelöst würde: einer Theorie, bei der es nicht nur um seine Existenz, sondern auch um seine Essenz ginge. Danach wäre es dann nicht mehr möglich , beispielsweise zu sagen: „Ich unterstütze Israels Existenzrecht, aber schlage vor, dass es sich neu definiert als ‚Staat der Israelis‘ und nicht mehr ‚Staat der Juden’“. Das kann man nicht mehr sagen, ist erst einmal in das Konzept des Staates eingeschrieben, dass er „dem jüdischen Volk gehört“, und man hat es unterschrieben; denn das hätte man mit der Unterschrift des Blanko-Schecks getan, ob gewollt oder ungewollt. Der eben angedeutete Vorschlag könnte in der Absicht gemacht worden sein, die Zukunft des Staates zu sichern, aber viele Anhänger Israels würden denjenigen, der ihn machte, angreifen und behaupten, er wolle Israel „zerstören“. (Gar einen bi-nationalen Staat vorzuschlagen würde einen noch weiter ins Abseits katapultieren.) Die exakte Bedeutung von „Israel“ determiniert, was als „existieren“ aufzufassen ist und daher das „Existenzrecht“ gewährleistet.

So kann es sein, dass du, wenn du der Forderung nachkommst, Israels „Existenzrecht“ zu proklamieren, in die Lage gerätst, beim Versuch einer Debatte um die Zukunft eingeschränkter zu sein als dir lieb ist. Im Übrigen unterstellt die andauernde Betonung seines Existenzrechts, dass Israel unter einer andauernde Bedrohung seiner Existenz steht – entweder durch die Palästinenser oder durch Staaten der Region. Das trägt dazu bei, eine ganze Weltanschauung – „wir gegen die Welt“ – zu verstärken und damit die militaristische Denkweise, die sie unweigerlich nach sich zieht. Es legt nahe, dass nichts in diesem Konflikt so wichtig ist wie eben dieses; dass der Konflikt beendet werden könnte, sobald nur die Feinde Israels es endlich in Frieden lassen würden; und dass diese konstante „existenzielle Bedrohung“ jegliches illegale Vorgehen Israels und jede seiner umstrittenen politischen Maßnahmen rechtfertigt. Die „Operation Verteidigungsschild“ mag als Beispiel dienen: Im Frühjahr 2002 rollten israelische Truppen in großem Stil in die Westbank ein. Fernsehzuschauer und Zeitungsleser überall auf der Welt wurden mit Szenen der Verwüstung in Djenin, Ramallah und anderen Orten konfrontiert. Doch mit den Augen von Ariel Scharon betrachtet, hätte es gerade anders herum sein können: Palästinenser, die Tel Aviv oder Aschdod verwüsteten – oder das Warschauer Ghetto. „Dies ist ein Kampf um das Überleben des jüdischen Volkes“, erklärte der Mann, der damals Israels Premierminister war, „um das Überleben des Staates Israel“.(22)

Überleben. Existenz. Diese Worte weisen, so denke ich, in die Richtung dessen, was letztendlich hinter der „conditio sine qua non“ steht – jedenfalls für viele ganz gewöhnliche jüdische Menschen, die an der allgemeinen öffentlichen Debatte teilnehmen. Sie sind keine Schräubchen in der Maschinerie der Israel-Lobby, denen von zionistischen Apparatchiks gesagt würde, was sie zu denken haben. Was sie bewegt, ist etwas, das tiefer liegt als Ideologie: Erinnerung. Und wenn es ein Wort gibt, das in ihre Erinnerung eintätowiert ist, dann ist es dieses: „Existenz“. Das Recht zu existieren; das Recht, in seinem Jüdischsein zu existieren; als Jude das Recht haben zu existieren: Das wurde Millionen Menschen in Europa verwehrt. Es ist ein existenzielles Grauen, das sich innerhalb der lebendigen Erinnerung vieler Juden ereignete – und innerhalb der kollektiven Erinnerung einer noch viel größeren Zahl. Das verleiht dem Thema der Existenz ein „spezifisches Gewicht“, das auf Israel übertragen wird, wenn man in ihm verschwommen „den jüdischen Staat“ sieht. So gesehen verwundert es nicht, dass bei der Debatte um Israel der Fokus auf „Existenz“ diese besondere Rolle spielt. Und es ist nachvollziehbar, dass gutwillige Menschen, die aufgefordert werden, sich für Israels „Existenzrecht“ auszusprechen, instiktiv „Ja“ sagen – auch wenn dies fehlgeleitet ist und sie damit dem großen Knäuel der Konfusion ihre Zustimmung geben.

III

Von der Rhetorik zur Realität

Vielleicht besteht die tiefste Verwirrung überhaupt in dieser ganzen Debatte in der Unfähigkeit zwischen einem Staat und einem Individuum zu unterscheiden. Ich weiß nicht, ob oder in welchem Sinne ein souveräner Staat ein „Existenzrecht“ hat. Falls er es aber hat, ist ihm dieses Recht weder inhärent, noch ist es absolut. Ein Individuum hingegen hat ein inhärentes und absolutes Existenzrecht; es heißt auch „das Recht auf Leben“, und wie ich in der UN-Erklärung der Menschenrechte nachlese, ist es in „der Würde und dem Wert des Menschen“ begründet.(23) Der Staat gehört Menschen, aber er ist selber kein lebendiges, atmendes menschliches Wesen. Er ist nicht, insofern er ein Staat ist, mit Würde ausgestattet. Und falls er irgendeinen Wert haben sollte, dann nur als Funktion seines Werts für die Menschen, denen er gehört. Ich wünsche mir inständig, dass die „Unterstützer“ Israels sich statt auf das „Existenzrecht“ Israels zu kaprizieren, sich für seine „Sorgepflicht“ stark machen: eine Pflicht, die es allen seinen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen schuldet – und jeder und jedem, die oder der unter seiner Herrschaft lebt.

Gewiss, für keinen Staat wäre es klug, die aggressive Sprache eines anderen Staates zu ignorieren, selbst wenn es sich dabei letztlich nur um Säbelrasseln handelt. Ich spiele hier auf die feindseligen Reden von Präsident Ahmedinejad von Iran an. Aber Klugheit ist nicht dasselbe wie Paranoia; und die Realität ist das Reich der Unterschiede. Wenn Israel seine kriegerische Haltung nicht ändern kann; wenn die Mentalität des fortgesetzten Krieges weiterhin vorherrscht, bei dem sich jedes Grenzgeplänkel zur Schlacht um das Überleben des jüdischen Volkes auswächst; dann werden die Konsequenzen für Israel ebenso fatal sein, wie sie für andere tödlich sind . Die israelische Rhetorik von der „Existenz“, die Teil seiner kriegerischen Haltung ist, gefährdet genau dies, seine Existenz.

Um seine Zukunft zu sichern, braucht Israel niemanden – weder die Hamas, noch Sie noch mich -, der sein „Existenzrecht“ anerkennt. Die UN-Sicherheitsratsresolution 242, die kurz nach dem Juni-Krieg von 1967 verabschiedet wurde, spricht von einem „gerechten und dauerhaften Frieden“, der unter anderem auf dem Prinzip beruht, dass jeder Staat der Region ein Recht hat, „innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, frei von Drohungen und Akten der Gewalt“(24) Die selben Formulierungen tauchen in dem „Rahmenabkommen für einen Frieden“ wieder auf, das 1978 beim Camp David Gipfel von Anwar Sadat und Menachem Begin unterzeichnet wurde.(25) Eine ähnliche Sprache sprechen die Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien (1994).(26) Mit anderen Worten, was Staaten tatsächlich brauchen, das sind spezifische Rechte. Das „Existenzrecht“ spricht entweder für sich – oder es besagt nichts Sinnvolles.

Es ist an der Zeit, mit dieser Sorge – um es nicht eine Obsession zu nennen – um Israels „Existenzrecht“ aufzuhören. Israel sollte wie jedes andere Land behandelt werden. Es hat (insoweit alle anderen Dinge gleich sind) die Rechte, die jeder existierende Staat besitzt. Doch kein Staat ist von Infragestellungen seiner grundlegenden verfassungsmäßigen Gegebenheiten ausgenommen, ob sie nun von seinen Bürgern oder von anderen vorgebracht werden. Das betrifft auch die Frage, ob ein Staat eine Union mit einem anderen beenden oder umgekehrt eingehen sollte. Das sind vollkommen legitime und nachvollziehbare Anliegen, die Menschen frei diskutieren können sollten, denen am Wohl jedes von der Frage betroffenen Menschen gelegen ist; denn es sind Menschen, die wichtig sind, nicht Staaten, nicht um ihrer selbst willen. Doch es ist unmöglich, die Art offener Diskussion zu führen, die um aller Bewohner der Region willen unbedingt geführt werden muss – wenn man vorher immer, als eine Art conditio sine qua non, versichern muss, dass „Israel ein Existenzrecht hat“.

Ich habe Abba Eban das erste Wort gegeben. Sein Wort soll – mit einer wohlmeinenden Modifikation – auch das letzte sein: „Niemand erweist ‚der Sache des Friedens‘ einen Dienst, indem er Israels ‚Existenzrecht‘ proklamiert.“

1) Abba Eban, „Der saudische Text“, New York Times, 18.11.1981; www.nytimes.com/1981/11/18/opinion/the-saudi-text.hatml. Eban antwortete auf „den Fahd-Plan“, den der saudische Kronprinz Fahd ibn Abd al-Aziz am 7. August 1981 vorgelegt hatte.

2) Erklärung an die Knesset durch Premierminister Begin anlässlich der Vorstellung seiner Regierung am 20.Juni 1977 in Historical Documents, Band 4 & 5: 1977 – 1979 (19. Juni 2000; einzusehen auf der website des israelischen Außenministeriums

3) Eban, „Der saudische Text“ (1981). Inzwischen gehören den Vereinten Nationen 192 Staaten an.

4) Begin, „Statement to the Knesset“ (1977)

5) Dies war die Formulierung, die Generalsekretär Kofi Annan benutzte, als er die Erklärung des Quartetts verlas („Hamas rejects unfair aid demand“, BBC News, 31.01.2006; http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/4664152.stm. Die anderen beiden Bedingungen lauten „Gewaltfreiheit“ und „Übernahme früherer Übereinkünfte und Verpflichtungen einschließlich der Roadmap“.

6) „President Bush’s Remarks on Hamas Election Victory, 30.01.2006; www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/US-Israel/bush20106.html

7) Charter of the United Nations (1945) in Malcolm D. Evans (Hrsg.), Blackstone’s International Law Documents, London: Blackstone Press, 2001, S.9

8) Ebd., S.16

9) Ich habe diese Rechte hier nur locker formuliert.

10) Immanuel Kant, Critique of Pure Reason, A 598 /B 626. Hier begründet Kant die Unmöglichkeit eines ontologischen Gottesbeweises.

11) Artikel 2 (2): All members, in order to ensure to all of them the rights and benefits resulting from membership, shall fulfil in good faith the obligations assumed by them in accordance with the present Charter“, Charter of the United Nations (1945), S.9. Ich bin Victor Kattan für seine Anmerkungen in dieser Sache dankbar.

12) James Crawford, The Creation of States in International Law (2. Aufl.), Oxford , Clarendon Press, 2006, S.4. Crawfords 870-Seiten-Band ist das anerkannte Standardwerk über Staatlichkeit.

13) Der Text der IJV-Erklärung kann auf der Website eingesehen werden: http://www,ijv.org.uk/.

14) John V. Whitbeck, „What does Israel’s ‚Right to Exist‘ means to Palestinians“, Christian Science Monitor, 2, Februar 2007; http://www.csmonitor.com/2007/0202/p09s02-coop.html

15) Der Text der an der Bar Ilan University gehaltenen Rede Netanyahus zur Außenpolitik: Ha’aretz, 14.Juni 2009; http://www.haaretz.com/hasen/spages/1092810.html

16) Anshel Pfeffer, „This conversion roll could hit us all“, The Jewish Chronicle, 30.05 2008, S.27

17) Gershom Gorenberg, „How Do You Prove You’re A Jew?“, New York Times (Magazine), 02.03.2008; http://www.nytimes.com/2008/03/02/magazine/02jewishness-t.hatml

18) „Full text of Netanyahus’s foreign policy speech at Bar Ilan“: „Eretz israel means „the Land of Israel“.

19) Ebd.

20) Ebd.

21) „Statement to the Knesset“

22) „Sharon vows to fight on“, BBC News, 10.04.2002; http://www.news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1918861.stm

23) „Universal Declaration of Human Rights“ (1948) in P.R. Ghandhi, Blackstone’s International Human Rights Documents, Oxford, Oxford University Press, S.22

24) Walter Laqueur & Barry Rubin, The Israel-Arab Reader: A Documnetary History of the Middle East Conflict, London, Penguin Books, S.116

25) Ebd., S.223

26) Ebd., S.478

27) siehe Fußnote 1

Der Beitrag Brian Klug – Was es bedeutet zu sagen, Israel habe ein Existenzrecht erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Vollständiger Artikel  – NachDenkSeiten, 12.August 2019

Der Beitrag Wie man per definitionem den Antisemitismus am Leben erhält erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Aber die Bemühungen von Teams des israelischen Verteidigungsministeriums, sensible Dokumente aus israelischen Archiven zu entfernen – wie kürzlich von Haaretz berichtet–, müssen in einem neuen politischen Umfeld verstanden werden und nicht bloß als ein Versuch, israelischen Regierungen eine Bloßstellung zu ersparen.

Wer von uns mit Nakba-Dokumenten arbeitet – Nakba meint „Katastrophe“ und ist der Begriff, den Palästinenser verwenden für die 1948 geschehene Vertreibung von etwa 800.000 Menschen von ihrem Grund und Boden und ihren Wohnungen dort, wo inzwischen Israel ist –, war sich bereits über die Beseitigung dieser Dokumente im Klaren. Viele Jahre lang waren zum Beispiel Historiker nicht in der Lage „die Dorf- Dossiers“ noch einmal einzusehen, die für meine These, dass der Krieg von 1948 ein Akt ethnischer Säuberung war, einen wichtigen Beweis abgaben.

Einige von den wichtigen Materialien, die Benny Morris bezüglich der Massaker von Deir Yassin und al-Dawayima heranzog, standen ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Sie alle schildern eine wahrhaftigere israelische Version der Ur-sachen, die zum sogenannten „palästinensischen Exodus“ von 1948 geführt haben.

Warum werden diese Akten jetzt versteckt?  2016 vermutete die Journalistin Lisa Goldman, dass der Grund darin lag, dass die Arbeiten der „neuen Historiker“ die Regierung in Verlegenheit bringen und Israels internationalen Ruf beschädigen würden.

Die Dokumente stellten natürlich die offizielle israelische Version einer frei-willigen Flucht der Palästinenser infrage und enthüllten Kriegsverbrechen zionistischer und später israelischer Streitkräfte.

Ich denke aber, dass die Gründe viel tiefer liegen und alarmierend sind. Sie sind Teil eines neuen Angriffs auf Palästina und die Palästinenser.

Entpolitisierung der Palästina-Frage

Wir müssen den Versuch, diese Archive zu zensieren, in zwei Kontexten betrachten: dem politischen und dem historischen.

Politisch muss die Beseitigung dieser Dokumente als Teil einer globalen amerikanisch-israelischen Initiative (oder zumindest Tendenz) gesehen werden, die „palästinensische Frage“ zu entpolitisieren.

In Israel begann dies mit Benjamin Netanyahus Ideen hinsichtlich eines „wirtschaftlichen Friedens“, des Versuchs, Palästinenser dazu zu bewegen, ihre politischen Rückkehrforderungen im Tausch für eine bessere wirtschaftliche Realität aufzugeben.

Das ging weiter mit dem Nakba- Gesetz, das öffentlichen Einrichtungen und Institutionen, die der Ereignisse von 1948 als einer Katastrophe gedenken, jegliche staatliche Förderung strich.

Ein wichtiger Teil dieser Strategie umfasst die israelischen Aktionen vor Ort – die Siedlungsexpansion, Häuserzerstörungen, die Beseitigung von Dörfern, die uns der offiziellen Annexion der Zone C – ungefähr 60% des Westjordanlandes – und der Errichtung kleiner (palästinensischer) Bantustans dort und im Gazastreifen näherbringt.

Einige israelische Politiker und Funktionäre haben ganz offen den Wunsch geäußert, das ganze Westjordanland oder Teile davon zu annektieren, natürlich auch der Premierminister selbst.

Schließlich ist da das israelische Nationalstaatsgesetz, das 2018 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz konsolidierte Israel als Apartheid-Staat.

Ein spezieller Paragraf in diesem Gesetz ist für unsere Diskussion relevant: er legt fest, dass „einzig und allein“ das jüdische Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Land hat.

Auf amerikanischer Seite hat die Trump-Administration inzwischen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die den israelischen Versuch ergänzen, Palästina als politische Frage und die Palästinenser als eine nationale Bewegung auszulöschen.

Zu diesen Maßnahmen gehört die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin; die Beendigung der finanziellen Unterstützung der UNRWA, der UN-Körperschaft, die palästinensische Flüchtlinge versorgt; die Entfernung der PLO-Vertreter (bzw. ihrer Delegation) in Washington sowie eine Bahrain-Konferenz mit dem Fokus auf finanzielle Anreize für die Palästinenser ohne Erwähnung irgendwelcher politischer Rechte.

Gemeinsam laufen die israelische und die amerikanische Kampagne auf einen neuen Angriff auf Palästina und die Palästinenser hinaus. Die Palästinenser sind derzeit sehr verwundbar: arabische Regime lassen sie im Stich, die Elite der internationalen Gemeinschaft ist gleichgültig, und die Palästinenser selbst sind gespalten zwischen Hamas und Fatah.

Eliminierung der Einheimischen

Israelische und amerikanische Pläne in Kombination mit der Verletzlichkeit, der Schutzlosigkeit der Palästinenser bringen uns an einen gefährlichen historischen Punkt. Israel ist jetzt in einer Lage, in der es wieder einmal versucht, entsprechend der Logik der „Eliminierung der Einheimischen“ vorzugehen (so die Charakterisierung der Motive siedlerkolonialistischer Bewegungen wie auch des Zionismus durch den Anthropologen Patrick Wolfe).

Israel war 1948 bei der Verwirklichung dieses Ziels nur teilweise erfolgreich. Die palästinensische Nationalbewegung kämpfte damals mit Erfolg gegen die Vollendung der ethnischen Säuberung von 1948, und sie führt den Kampf jetzt weiter. Aber dies ist ein schwieriger Augenblick. Im Ausland haben sich die Bemühungen, Israel vor Kritik schützen, intensiviert. Pro-palästinensische Politiker werden als Antisemiten diffamiert. In verschiedenen Ländern werden Gesetze verabschiedet, um Israel vor Kritik und Aktivismus einschließlich Boykott zu schützen.

Die Beseitigung von Archivmaterial und die mögliche Vernichtung von Dokumenten enthüllt die tiefer liegenden ideologischen Motive hinter diesem gegenwärtigen Angriff auf Palästina und die Palästinenser.

Inwieweit hat dies unsere Fähigkeit beeinträchtigt, das, was in der Nakba geschehen ist, zu rekonstruieren und ihre Bedeutung für heute einzuschätzen?

In vielerlei Hinsicht waren wir schon an diesem Punkt. Israel raubte etwa im Oktober 1982 die PLO-Archive und zerstörte einen Teil davon, nahm einiges davon nach Israel mit und gab einen kleinen Teil zurück.

2001 führte Israel im Orient-Haus in Ost-Jerusalem eine Razzia durch und stahl die dortigen Archive.

Jetzt plündert Israel seine eigenen Archive, um sie von Beweisen für seine Verbrechen in der Vergangenheit zu säubern.

Wird das unsere Fähigkeit, die Vergangenheit zu rekonstruieren, beeinträchtigen? Einerseits nein. Die palästinensischen Flüchtlinge brauchten nach 1948 keine israelischen „neuen Historiker“, um von ihnen zu erfahren, dass sie Opfer einer ethnischen Säuberung waren.

Andererseits sind Archivbeweise dennoch nötig, um Absicht und Planung hinter dem Verbrechen offenzulegen und für die Kontextualisierung der Vergangenheit in einem umfassenderen Verständnis der Natur der zionistischen Bewegung und Israels.

Für beide Zwecke genügen bereits eingesehene und vielfach gescannte und für die Nachwelt digitalisierte Dokumente, um die ideologische Absicht der Zionisten hinter dem Versuch der Eliminierung der Palästinenser 1948 und danach zweifelsfrei zu beweisen.

Obwohl es kein einzelnes eindeutiges Dokument für die volle Absicht hinter der ethnischen Säuberung gibt – wenngleich, wie der Wissenschaftler Walid Khalidi bemerkt, ein als Plan D bekanntes Papier dem sehr nahe kommt, gibt es genügend Dokumente, die zusammengenommen das von Israel an den Palästinensern verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit offenbaren.

Auslöschung Palästinas

Je weiter wir uns ab 1948 in der Zeit vorwärtsbewegen, umso leichter ist die Information zugänglich und jeder Versuch, sie zu vernichten oder zu verstecken, zum Scheitern verurteilt. Studenten, Historiker, Experten und Aktivisten können das Muster der Gewalt, die Israel den Palästinensern zugefügt hat und weiter zufügt, eindeutig erkennen (in dieser Hinsicht erinnert man sich an eine andere Anmerkung von Patrick Wolfe, dass Siedlerkolonialismus kein Geschehen, sondern eine Struktur ist).

Gleichwohl liegen die Ursprünge dieser strukturellen Gewalt in der Nakba, und deshalb ist ihre Dokumentation so wichtig. Es ist dieser Ursprung, der die israelische Politik seit 1948 erklärt: die Einsetzung einer Militärherrschaft über die Palästinenser in Israel bis 1966 und deren Übergang auf das besetzte Westjordan-land und den Gazastreifen 1967; die Judaisierungspolitik der Enteignung von Land und der Vertreibung in Galiläa, dem Gebiet von Jerusalem und der Naqab-Wüste (Negev); die brutale Niederschlagung der beiden Intifadas; die Zerstörung des südlichen Libanons 1982 und 2006 und schließlich die unmenschliche Belagerung des Gazastreifens.

Diese ganze verbrecherische Politik kann ohne Freigabe israelischer Dokumente nachgewiesen werden, ist aber besser historisiert und kontextualisiert, wenn sie von Dokumenten unterstützt wird, die zeigen, wie – speziell im Falle Israels – „die Logik der Eliminierung der Einheimischen“ in die Tat umgesetzt wurde.

Wir müssen „indikative“ [hinweisende] Dokumente, wie ich sie nennen möchte, sammeln und veröffentlichen, die einem eindeutigen Beweis für die Absicht, die Unmenschlichkeit und den Zweck der ethnischen Säuberung von 1948 nahe-kommen. Ich habe mehrere dieser Dokumente auf meine öffentliche Facebook-Seite gestellt, aber wir brauchen ordentliche Archive, die vor einem Staat und einer internationalen Koalition geschützt werden, die Palästina aus unserer historischen Erinnerung löschen und auf eine wirtschaftliche Frage reduzieren wollen.

Dies ist nicht der erste und auch nicht der letzte Versuch, Palästina auszulöschen. Manchmal bleiben diese Versuche dem Auge verborgen, sind aber dennoch höchst bedeutsam und können nur von professioneller Geschichtsschreibung nachverfolgt werden.

Im März 1964 forderte Israel, dass amerikanischen Staatsbürgern, die Pässe mit der Angabe „Palästina“ besaßen, neue Pässe ohne diese Angabe ausgestellt werden sollten. „Wir werden Pässe mit „Palästina“ als Ort der Zuordnung nicht mehr verwenden und mit dem Stempel „Palästina“ versehene Pässe nicht mehr erneuern oder ergänzen“, informierte ein Telegramm die US-Botschaft in Jerusalem.

Aber Palästina ist keine Bestimmung [designation] und auch kein Ort der Zuordnung, der nur in geöffneten oder verschlossenen Archiven existiert. Es ist ein reales Land unter Kolonisation und Besatzung. Wir sollten uns alle bemühen, seine Geschichte zu erzählen, da sie die Gegenwart erklärt und unsere Zukunft beeinflusst.

Ilan Pappe ist Autor zahlreicher Bücher, Professor von Geschichte und Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinensische Studien an der Universität von Exeter.

Israel’s latest attempt to erase Palestine Ilan Pappe The Electronic Intifada 25 July 2019

Übersetzung: Karin Nebauer und Jürgen Jung

Der Beitrag Ilan Pappe: Israels jüngster Versuch, Palästina auszulöschen erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

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