Gaza dient einmal mehr als Labor für den militärisch-industriellen Komplex. Am Tag des Inkrafttretens des sogenannten Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas richteten die USA am 10. Oktober 2025 in Kirjat Gat im Süden Israels das Civil Military Coordination Center (CMCC) ein, um die Umsetzung des 20-Punkte-Plans des US-Präsidenten zu überwachen und die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in der abgeriegelten Enklave zu koordinieren. Im CMCC-Hauptquartier verfügt auch ein führender Konzern aus dem Silicon Valley über einen »ständigen Arbeitsplatz«: Palantir Technologies. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung der US-Plattform Drop Site News hervor, die sich auf drei Quellen aus diplomatischen Kreisen innerhalb des CMCC stützt. Die Aufgabe des »Riesen im Bereich Datenanalyse mit künstlicher Intelligenz« sei demnach die Bereitstellung der »technologischen Architektur für die Verfolgung der Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern nach Gaza«, heißt es dort.

Mittels Drohnen würde Palantir Hilfskonvois und Verteilungen innerhalb Gazas verfolgen und »konvoi- und verteilungsbezogene Daten« in die Systeme des Unternehmens einspeisen, so die Quellen. Die Präsenz von Palantir und anderen Privatunternehmen führe laut Experten zu einer Situation, »in der die Bereitstellung von Hilfslieferungen in den Hintergrund tritt und statt dessen Profitinteressen, Investitionen und das Training von KI-Produkten in den Vordergrund rücken«, heißt es bei Drop Site News weiter…

Vollständiger Beitrag – junge Welt (jW) – 03.03.2026

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Am 7. Oktober 2023, hieß es unmittelbar nach den Angriffen und Kämpfen an jenem Tag, köpften Hamas-Angehörige 40 israelische Babys. Tagelang fand sich diese Meldung in Berichten und Kommentaren reichweitenstarker Medien auf der ganzen Welt. »Das Problem daran: Sie ist komplett erfunden. Die 40 enthaupteten Babys hat es nie gegeben«, stellt Fabian Goldmann fest. Die meisten Leser zumindest deutscher Zeitungen haben davon nie erfahren. Eine Beschwerde gegen die Bild-Schlagzeile »Sie schnitten Babys die Köpfe ab!« lehnte der Presserat ab. Sie sei »nicht zu sensationell«. Mehr noch: Die »geschilderten Taten« stellten »eine neue Dimension des Hamas-Terrors« dar. Die »freiwillige Selbstkontrolle« der deutschen Presse rügte die Falschmeldung nicht – sie reproduzierte sie. Geschichten über »Hamas-Barbaren«, die »sogar Leichen« vergewaltigt und Babys »in Öfen gesteckt« haben sollen, finden sich nach wie vor.

Auf der Website der Welt ist bis heute zu lesen: »Auf den Straßen in Deutschland tobt der Mob. Süßigkeiten werden verteilt, um das Abschlachten und Enthaupten von Säuglingen zu feiern.« Laut Polizeibericht wurden am 7. Oktober in der Berliner Sonnenallee ganze »drei Personen« beim »Verteilen von Backwaren« angetroffen. »Drei junge Männer und ein Teller Baklava reichten aus, um Hunderttausende unbescholtene Menschen pauschal zu Terrorsympathisanten zu erklären«, so Goldmann…

Vollständiger Beitrag – junge Welt (jW) – 02.03.2026

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etos.media: „Staatsräson“ – Was verbinden Sie persönlich mit diesem Begriff, und warum haben Sie ihn für den Titel Ihres Buchs „Staatsräsonfunk“ gewählt?

Fabian Goldmann: Was „Staatsräsonfunk“ angeht, muss ich erst einmal Props an den Journalisten James Jackson geben, der den Titel vorgeschlagen hat. Ich fand ihn sehr passend, da viele der Probleme, die wir seit dem 7. Oktober unter dem Label „Staatsräson“ erleben, auch Auswirkungen auf den Journalismus in Deutschland haben. Die bedingungslose Solidarität mit Israel und seiner Regierung prägt auch die Weltsicht vieler Medienschaffender. Dasselbe gilt für antiarabischen und antimuslimischen Rassismus, deren Auswirkungen in den letzten zwei Jahren auch in Medien massiv zu sehen sind. Hinzu kommt ein beispielloses Maß an Repressionen, Diffamierungen und Einschüchterungen, mit denen – wie im Rest der Gesellschaft – auch im Journalismus kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Das hat neben vielen anderen Dingen dazu beigetragen, dass insbesondere deutsche Leitmedien an ihrem selbsterklärten Anspruch, die vierte Gewalt zu sein, in den letzten Jahren so katastrophal gescheitert sind. Statt als kritische Wächter erwiesen sie sich als Unterstützer und Ermöglicher von Deutschlands Politik der Staatsräson und wurden so letztlich mitverantwortlich für den Genozid in Gaza…

Vollständiger Beitrag – etos.media – 23.02.2026 

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet ist, effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Zwar erkennt das Gericht an, dass das Grundgesetz den deutschen Staat verpflichtet, Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht zu schützen. Zugleich stellt es jedoch heraus, dass daraus in der Regel kein individueller Anspruch Betroffener auf konkrete staatliche Maßnahmen folgt.

Das Bundesverfassungsgericht sagt im Kern: Schutzpflichten gibt es zwar, aber einzelne Betroffene können daraus in der Regel keinen Anspruch auf konkrete Maßnahmen ableiten. In der Praxis bedeutet das: Selbst wenn Entscheidungen der Bundesregierung Menschenleben gefährden oder dazu beitragen können, gibt es für die Betroffenen keinen effektiven Rechtsschutz. Damit bliebe staatliches Handeln in diesem hochsensiblen Bereich faktisch gerichtsfrei. Das ist aus Sicht des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) eine massive Schwächung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz. Für Menschen, deren Leben von deutschen Rüstungsexporten bedroht ist, bleibt damit der Zugang zu Gerichten weiterhin versperrt, und die völkerrechtswidrige Auslieferung von Rüstungsgütern, die die Zivilbevölkerung in Gaza gefährden, weiter möglich.

Wenn ein Schutzsystem existiert, aber offensichtlich nicht verhindert, dass Waffen oder zentrale Komponenten von Israel trotz massiver ziviler Opfer und systematischer Völkerrechtsverbrechen eingesetzt werden können, dann genügt es nicht, einfach auf die Existenz dieses Systems zu verweisen. Rechtsschutz bedeutet doch gerade, staatliche Entscheidungen überprüfen zu können, wenn dieses System versagt…
Hier die Pressemitteilung in Gänze
German Federal Constitutional Court dismisses constitutional complaint against arms exports to Israel
Zivi­listen können nicht gegen Waf­fen­ex­porte an Israel klagen

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Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren. MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen, heißt es in der Mitteilung.

Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, „legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern“. Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.

Ärzte ohne Grenzen teilte gestern mit, man habe die Namen der Mitarbeiter nicht herausgegeben, „da die israelischen Behörden keine konkreten Zusicherungen geben konnten, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter gewährleisten, ihre personenbezogenen Daten schützen und die Unabhängigkeit unserer medizinischen Einsätze sichern“…

Vollständiger Beitrag – Deutsches Ärzteblatt – 02.02.2026

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Vollständiger Beitrag – IPG / René Wildangel – 29.01.2026

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Das Lemkin-Institut zur Verhütung von Völkermord oder einfach Lemkin-Institut ist eine multinationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in den USA. Es wurde nach Raphael Lemkin benannt, einem polnisch-jüdischen Anwalt und Holocaust-Überlebenden, der den Begriff des Völkermords geprägt hat. Die Mission des Instituts ist es, „die globale Basis mit den Instrumenten der Völkermordprävention zu verbinden”. Seit 2024 ist es Mitglied der Global Action Against Mass Atrocity Crimes, einem Netzwerk von Staaten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und akademischen Einrichtungen, die sich für die Prävention von Gräueltaten einsetzen.

Schon im April 2024 schrieb das Lemkin-Institut, dass Israels aktueller Völkermord sich nicht nur auf Gaza beschränkt, sondern in ganz Palästina, darunter das Westjordanland, ausgeübt wird.

In seinem in dieser Woche veröffentlichten Bericht schreibt das Lemkin-Institut zur Völkermord leugnenden Haltung Deutschlands:

„Während die historische Verantwortung, nach dem Holocaust für die Sicherheit der Juden zu sorgen,
in Deutschland weithin anerkannt ist, wurde sie in den letzten Jahren missbraucht, um die
bedingungslose Unterstützung eines andauernden Völkermords zu rechtfertigen. Seit der Eskalation der militärischen Bestzung Israels zu einem Massenmord in Form von Völkermord wurde die deutsche Medienlandschaft sorgfältig darauf ausgerichtet, die deutsche Öffentlichkeit und ihre führenden Politiker davon zu überzeugen, dass Israel das Völkerrecht einhält. Die größten deutschen Medienunternehmen haben ihre journalistische Verantwortung aufgegeben, kritische Stimmen bedroht und sind damit praktisch zum loyalsten Sprachrohr der israelischen Regierung geworden.“…

Vollständiger Beitrag – Occupied News – 16.01.2026

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Zum Jahresanfang 2026 herrscht in Gaza ein fragiler Waffenstillstand, doch angesichts des Winters ist von normalen Verhältnissen nichts zu spüren. Überflutete Straßen, Zelte, die keinen Schutz vor der Kälte bieten, und lange Nächte ohne Strom zeugen von einer Realität, die viele lieber ignorieren: In Gaza ist der Winter nicht nur eine natürliche Jahreszeit oder eine klimabedingte Katastrophe, sondern ein Zustand, der politisch gemacht ist – durch Restriktionen und die anhaltende Belagerung. Die Bombardierungen haben zwar aufgehört, aber die Lebensbedingungen sind dieselben geblieben, als ob der Krieg nicht beendet wäre, sondern lediglich seine Form geändert hätte.

Angesichts des Waffenstillstands ging man allgemein davon aus, dass sich die Bedingungen in Gaza automatisch verbessern würden. Heute fragt sich: Was hat sich tatsächlich geändert? Die Grenzübergänge sind nach wie vor alles andere als offen, Baumaterialien sind knapp, Stromversorgung existiert nicht, sogar humanitäre Hilfe und die Lieferung von Zelten werden behindert. Infolgedessen ist dieser Winter nicht nur wetterbedingt hart. Angesichts der politischen Restriktionen sind Kälte und Regen zu zusätzlichen Druckmitteln gegen die Bevölkerung geworden, die ohnehin schon unter außergewöhnlichen Bedingungen lebt.

Vollständiger Beitrag – IPG / Hassan Herzallah – 15.01.2026

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Trainings sind in Ägypten und Jordanien sowie in Jericho geplant, die Länder müssen aber noch zustimmen

Die Bundesrepublik übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau palästinensischer Polizeistrukturen in Gaza. Wie das Auswärtige Amt gegenüber »nd« bestätigte, hat ein deutscher Bundespolizist den Posten des Operationsleiters bei der EU-Mission EU BAM Rafah am gleichnamigen Grenzübergang zu Ägypten übernommen.

An der Rafah-Mission beteiligt sich die Bundespolizei seit 2005 – allerdings nicht durchgehend. Nach einem Kabinettsbeschluss vom Februar 2025 sollen künftig auch Polizeien der Länder dort eingesetzt werden. Deutschland ist auch in der Mission EUPOL COPPS vertreten, die jedoch auf das Westjordanland beschränkt ist. Diese Mission soll künftig auch Polizisten aus Gaza ausbilden, die dann nicht mehr der dort regierenden Hamas unterstehen. Auch dazu will die Bundesregierung eine Führungsrolle übernehmen…

Vollständiger Beitrag – Neues Deutschland (nd) – 14.01.2026

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Amichai Chikli versucht, den Palästinensern in Gaza Lebensbedingungen zu verweigern.

1. Israel verbietet 37 Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Palästina

2. Bemerkenswert: Bürgermeister Zohran Mamdani, New York City, hob eine Reihe von Anordnungen seines Vorgängers mit Bezug zu Israel auf.

3. UN-Bericht dokumentiert die Verschärfung jahrzehntelanger schwerer rassistischer Diskriminierung durch Israel im besetzten Westjordanland

Mit Wirkung ab März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen, die die Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern versorgen, die Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland verboten. Diese Maßnahme dürfte als weiterer Versuch zu werten sein, den Palästinensern in völkermörderischer Absicht die Lebensbedingungen zu entziehen. Die Entscheidung wurde von dem rechtsextremen israelischen Minister Amichai Chikli getroffen, der bestreitet, dass Gaza absichtlich ausgehungert wird. Israel wirft den Organisationen vor, Terroristen einzustellen und geforderte Informationen nicht geliefert zu haben. Während die UNO das Verbot scharf verurteilte, wurde es innerhalb Israels kaum diskutiert.

Mit Wirkung ab 1. März 2026 hat Israel 37 internationalen Hilfsorganisationen und ihren lokalen Zweigstellen die Arbeit im Gazastreifen und Westjordanland verboten. Diese Organisationen versorgen die Bevölkerung von Gaza, die seit 27 Monaten unter einem Völkermord leidet, mit dringend benötigten Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Unterkünften. Artikel II der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes umfasst fünf Handlungen, die als Völkermord gelten, wenn sie in der Absicht begangen werden, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, darunter „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Israel hat bereits die UNRWA (BIP-Aktuell #324) verboten und verbietet nun auch anderen Organisationen die Bereitstellung notwendiger humanitärer Hilfe. Es spricht alles dafür, dass dies ein weiterer Versuch ist, den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland humane Lebensbedingungen zu verweigern, um die physische Vernichtung der Bevölkerung im Gazastreifen herbeizuführen…

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