Zum Thema:
NEIN ZUR GOLDA-MEIR-ALLEE
Keine Ehrung einer Rassistin!
Braucht Berlin wirklich eine Golda-Meir-Allee?
Alles in einen Topf

Der Beitrag Berlinale: Protestaktion zur Premiere von „Golda“ erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

 Auch der ermordeten Journalistin Shireen Abu Akleh wurde gedacht – #JusticeForShireen: Verurteilt den Mord, aber zieht auch die Mörder*innen zur Verantwortung!

Today, the 74th anniversary of the Nakba was commemorated worldwide – in Berlin in front of well-known sights of the city: the Berlin Cathedral, the Marx-Engels-Forum, the Berlin TV tower and the Red Town Hall, seat of government, i.e. the place where political decisions are taken for the city-state of Berlin!

 The murdered journalist Shireen Abu Akleh was also commemorated –#JusticeForShireen: Condemn the Killing but Hold the Killers Accountable Too

Der Beitrag #OngoingNakba – Gedenken an den 74. Jahrestag der Nakba in Berlin erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

„Der Gegner hat ein institutionalisiertes Gedächtnis. Er weiß, was in der Vergangenheit bei der Aufstandsbekämpfung funktioniert hat und was nicht so gut funktioniert hat“.

Dhoruba al-Mujahid bin Wahad

Am 9. November 2020 traten sie im Morgengrauen mit ihren Kampfstiefeln und Hunden die Türen ein, Türen zu Wohnungen, Kinder- und Schlafzimmern – Türen zu Gotteshäusern. Gotteshäuser, die von den Regierenden nur in Kellerräumen geduldet werden, denn ein richtiges Gotteshaus zu errichten ist längst untersagt. Des Stadtbildes wegen. Sie zerstörten Einrichtungsgegenstände, warfen alles auf den Boden und klauten alles, was irgendwie einem Wertgegenstand glich. Durchsuchung nennt man das heute. Hausdurchsuchung. „Anordnung zur Sicherstellung“. Am 9. November. Dem großdeutschesten Tag der deutschen Tage. Dem Tag der „Wiedervereinigung“ und dem Tag der Reichspogromnacht.

Mehr als zwei Dekaden des Krieges gegen den globalen Süden und ihre Spiegelung an der Heimatfront waren notwendig. Zwei Dekaden des gesellschaftlichen, diskursiven „otherings“, der Exklusion, der medialen Dämonisierung und Diffamierung. Vom Boulevard in Stürmermanier vorpreschend, von den Qualitätsmedien vorsichtig und Schritt für Schritt abwägend, waren dafür notwendig. Dazu brauchte es keiner Nadelstreif-Nazis, die österreichweit „Daham statt Islam“ plakatieren und neuerdings vom christlich-jüdischen Abendland schwärmen, bei dem „der Bindestrich zwischen christlich und jüdisch“ zumeist „in Wahrheit ein Minus ist“ (Gabriel Yoran). Erst der linke Flügel der europäischen Hegemonie hat den plumpen Rassismus von rechts salonfähig gemacht, mit linken Versatzstücken ausgeschmückt, kulturprogressiv parfümiert und vom Stallgeruch des klassisch-biologischen Rassismus befreit.

Die Überfälle des 9. Novembers 2020 erfolgten im Morgengrauen, schwerbewaffnete Einheiten brachen dabei Türen auf, zerstörten Einrichtungsgegenstände und beschlagnahmten alles, was irgendwie von Wert war, alte Handys, Schmuck, Konten, Sparbücher, Uhren… Kleinkinder wurden aus den Betten geholt, mit Taschenlampen geblendet, in die Kälte vor die Tür gestellt, traumatisiert. Die Überfallenen wurden als „Zeugen“ wie schwerstkriminelle behandelt, bis zu 18 Stunden verhört und anschließend erst plötzlich als „Beschuldigte“ bezeichnet. Wer noch an einen Rechtsstaat glaubt, müsste aufschreien, doch der Aufschrei, selbst der linksliberalen Zivilgesellschaft blieb aus. Die „Fragen“ der Polizei, die u.a. der in Wien ansässige Arabische Palästinaclub zusammengetragen hat, triefen nur so von kulturrassistischen Unterstellungen, Suggestiv- und Gesinnungsfragen. Selbstverständlich gibt es keinen Aufschrei, denn die überfallenen sind als Muslimbrüder, Hamas und „Terrorfinanzierer“ markiert. Das liegt auch außerhalb des Mikrokosmos einer selbstverliebten Restlinken. Mehr noch, Teile dieser „Restlinken“ aus dem sogenannten antideutschen/antinationalen Flügel haben jahrelang ideologisch und praktisch Repressionsarbeit für den Staat übernommen und sind dabei zu Ämtern und Würden gelangt, bis hin zu Staatsanwälten und Richtern.

Nein, selbstverständlich kann man die Reichspogromnacht nicht mit einer „Polizeiaktion“ im Stile der Operation Spring vergleichen, die eine beginnende politische Organisierung der black community in den ausgehenden 1990er Jahren im Keim ersticken sollte und erstickte. Und doch, die alten und neuen Nazis dichten bereits  “Was unseren Vätern war der Jud ist für uns die Moslembrut“ und die Muster der Aussonderung, Stigmatisierung und Dehumanisierung – auch und gerade im linksliberalen Diskurs – sind ähnlich. Und während parallel die Vorbereitungen für die zelebrierte Betroffenheit über die Pogrome und die ermordeten Menschen getroffen werden, an der staatstragend und institutionalisiert der vergangenen Verbrechen und Massenmorde gedacht wird, beteiligen sich die selben Institutionen an der Stigmatisierung, Diffamierung und Denunziation muslimischer Menschen. Unter dem Label, den die Herrschenden und ihre zivilgesellschaftlichen Institutionen diffus als „politischen Islam“ bezeichnen, richten sie „Dokumentationsstellen“ ein, die die Vorbereitungen für eine Kriminalisierung von Menschen hier treffen und zugleich die Kriege und Massenmorde Europas, der USA und des europäischen Siedlerstaates im globalen Süden legitimieren.

Die gleichen „ExpertInnen“, die an neuen Definitionen von Antisemitismus basteln, in der der europäische Siedlerstaat immunisiert und Jüdinnen und Juden bei Androhung der „Exkommunikation“ pauschal zur Verteidigung des Projekts des reaktionärsten Flügels des „politisches Judentums“ aka Zionismus gezwungen werden soll, konstruieren ebenso diffus die Begrifflichkeit des „politischen Islams“. WissenschaftlerInnen oder JournalistInnen, die da ausscheren, werden rasch diszipliniert.

1. Desensibilisierung

Damit dieses Projekt unter dem totalen Schweigen der Mehrheitsgesellschaft stattfinden konnte, benötigte es fast 20 Jahre der Kriegsführung im globalen Süden, der Zerstörung der letzten Reste linker, internationalistischer Orientierung und Solidarität sowie der sukzessiven medialen und gesellschaftsdiskursiven Dämonisierung an der „Heimatfront“ in Österreich/Europa.

Begonnen hat es allerdings nicht im rechten politischen Abseits. Muslime und vor allem muslimische Frauen als „besonders“ darzustellen, etablierte sich in der einst allmächtigen Sozialdemokratie. An ihren linken und rechten Rändern begannen zumeist weiße Männer ganz „harmlos“ die Kleidung von Frauen muslimischen Glaubens zu sezieren. Die „Kopftuchdebatte“ der 2000er Jahre hatte mehrere Stoßrichtungen; einen eurozentrischen, weißen Feminismus und eine Linke gegen „den Islam“ und Muslime in Stimmung und Stellung zu bringen, Muslimen zu zeigen, dass sie hier „nur zu Gast“ und auf das Wohlwollen der Mehrheitsgesellschaft angewiesen sind und linke Argumentationen in die hegemoniale Kriegsführung einzubauen. Der Krieg gegen Afghanistan wurde plötzlich zur Frauenbefreiung geführt und gefeiert. Muslime und nicht-muslimische KriegsgegnerInnen wurden als „Austro-Taliban“ markiert. Zugleich konnte die muslimische Community derart in die Defensive gedrängt werden, andere „kontroverse“ Themen wie den „Nahostkonflikt“ dann doch lieber zunehmend fallen zu lassen. Über den Frauenkörper wurde eine mediale und diskursive Auseinandersetzung geführt, wieder einmal musste die zivilisatorische Mission, die Bürde des weißen Mannes genommen werden, schließlich ging es ums saving brown women from brown men. Dabei konnte spielend auf die alten Traditionen kolonialer, eurozentrischer Diskurse zurückgegriffen werden, wenn auch teilweise die Paradigmen umgekehrt werden mussten. War „der Okzident“ mit seinen Harems im neuzeitlichen Europa noch der Sündenpfuhl mit „Vielweiberei“ und Homosexualität, so drehte sich der nun aufgeklärte, sexuell revolutionierte „Okzident“ ins rechte Licht und beklagt in seiner immerwährenden Fortschrittlichkeit die religiöse Prüderie, sexuelle Zwangsmoral und Homophobie „des Orients“, vom „Ehrenmord“, Genitalverstümmelung bis zur Pädophilie lud auch der „linke“ Flügel des europäischen Diskurses seine Lasten auf „den Orient“, die die Bürde des weißen Mannes ausmacht.

Auch hier ähneln sich die Muster des modernen Antisemitismus und des antiislamischen Rassismus. Die „Anderen“ werden „orientalisiert“, stellen etwas „Besonderes“, später „Fremdes“ und schließlich „Bedrohliches“ dar. Die Umkehrung, nämlich aus den Millionen ermordeten „Fremden“ und „Orientalen“ in den 1970er und 1980ern wieder „Weiße“ zu machen, sie wieder posthum zu inkludieren und als Anne Frank oder die Familie Weiß zu betrauern, ist die pietätslose und menschenverachtende Perfidie des hegemonialen Diskurses. Die Niedertracht, den genuin europäischen Rassismus des Antisemitismus nun gegen eine andere, als „fremd“ konstruierte Menschengruppe auszuspielen und dieser zuzuschieben, ist dabei kaum noch zu überbieten. Die neue Antisemitismusdefinition, an der in europäischen Institutionen seit bald 10 Jahren geschraubt wird, um sie gegen Muslime, AraberInnen und TürkInnen und zur Verteidigung des europäischen Siedlerstaates zu nutzen, entledigt sich dabei elegant der eigenen Geschichte des Völkermordes.

Die gleichen Institutionen sind es, die nach dem Nazifaschismus die kleinen und großen Eichmänner, die Juristen Freislers, die Ärzte Gross auffingen und in ihren eigenen Rattenlinien versteckten, Sozialdemokratie, Christlich-Soziale, „Freiheitliche“ und ihre Satellit-Institutionen (Akademien, Stiftungen, Gewerkschaften, NGOs), die heute in vollkommener Verrohung Jahr für Jahr die Asylgesetzgebung verschärften und davon faseln, 300 Kinder ihren Eltern aus den Lagern wegzunehmen, um auf die brutalsten Erscheinungen ihrer outgesourcten Gesellschaften in den Lagern „humanistisch“ zu reagieren.

2. Deradikalisierung

„Wussten Sie schon, daß in diesen Gefängnissen ein wilder Kompetenzstreit zwischen den pigs in Uniform und den pigs in Zivil herrscht? Es ist die Attraktion der Uniform, die einen Mann an diesen Ort fesselt. Sie bedeutet Schlüsselgewalt, das Recht auf Durchsuchungen, auf Schlagen und Töten. Das Individuum hingegen, das in weißem Hemd und Krawatte (nur eine andere Art von Uniform) auftritt, bestimmt, was wir essen, unsere beschissenen Lehrgänge und Beschäftigungsprogramme. Es überwacht die blödsinnigen Gruppentherapiespiele, die immer auf lächerliche Kämpfe hinauslaufen, und dieses Individuum verfasst auch unsere Führungszeugnisse.“

George Jackson, aus in die Herzen ein Feuer      

Neoliberalismus und Dauerkrise haben die traditionelle sozialdemokratische Variante der Aufstandsbekämpfung obsolet gemacht. Inklusion, Teilhabe, „Sozialpartnerschaft“, Integration ist nicht mehr finanzierbar, die vielzitierte „Parallelgesellschaft“ unter anderem Produkt der Unfähigkeit des hegemonialen Systems die Unmengen an Geld und Beschäftigungsprogramme weiterhin zur Verfügung zu stellen, die dafür nötig ist. Eine verlorene Generation junger, zum Teil akademisch gebildeter Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund wächst in einer Perspektivlosigkeit auf, der der Staat nichts mehr bieten kann, weder einen einträglichen Job noch Würde.

Zwangsläufig bröckeln die immer breiter werdenden Ränder. Die an den Rand Gedrängten verfallen angesichts dieser Perspektivlosigkeit in Depression und systemimmanenter, erlernter Selbstzerstörung. Die Antwort ist Gewalt, einige Wenige kehren sie – statt gegen sich selbst – gegen Alle, laufen Amok, schießen willkürlich auf alles, was sich bewegt. Das perfide Kunststück dabei ist, mit einer Farbskala abzugleichen, was davon einfach nur ein „bedauerlicher Fall von Amoklauf“, eine „Familientragödie“ und was davon als muslimisch markiert zum „politischen Islam“ erhoben wird. Der Wiener Amokläufer vom 02. November 2020 darf in der letzten Kategorie verbucht werden.

Für Letztere bedarf es Agenten of Color, die die Ausgestoßenen und „verrückt Gewordenen“ therapieren sollen, Hand in Hand mit Dokustellen und Expertisen arbeiten diese „Pigs ohne Uniform“ als Vorhut der Staatsgewalt.

3. Historisches Gedächtnis

Die ausgelöschte Perspektive, das Wissen und das Bewusstsein von Befreiung als kollektiver Prozess wurde in den Öfen von Ausschwitz vernichtet und unter den Stiefeln der Nazis zertreten. Was danach noch aufstehen konnte und den „aufrechten Gang“ versuchte, wurde von Schmidt, Thatcher und Reagan erledigt. Das Gedächtnis von Widerstand, die Perspektive von Befreiung scheinbar ausgelöscht. Die Linke als internationalistische, organisierende Kraft? Inexistent.

Wie Dhoruba bin Wahad es auf den Punkt brachte: „Der Gegner hat sein Gedächtnis institutionalisiert.“ In seinen Archiven und Dokumentationszentren liegen die Blaupausen, wie man ein Pogrom vorbereitet und vor allem welche Fehler zu vermeiden sind, damit es in Zukunft nicht nach Pogrom aussieht.

Der prekäre Arbeitsmarkt, an dem sich zertifizierte HochschulabsolventInnen hocharbeiten müssen, schafft täglich neue, kleine, banale Eichmänner und –frauen, die Expertisen und Sachverständigengutachten am laufenden Band gegen schlechte Bezahlung herausgeben und den Herrschenden, den Regierungen Europas die notwendigen ideologischen Legitimierungen für ihre Agenden wissenschaftlich verbrämen. Gutachten über muslimische Kindergärten, muslimische Jugendliche, muslimische Familien, muslimische Toiletten… und ihre „Andersartigkeit“, ihre „Gefährlichkeit“. Der Beruf des Völkerkundlers (heute zur „Sozialanthropologie“ euphemisiert) hat immer Konjunktur und wird gebraucht – im kolonialen Projekt.

Gutachter wie Heiko Heinisch sind darin nur die dümmsten Erscheinungen, wenn auch aus psychologischer Sicht interessant. Wie weiße Männer ihre Probleme im Umgang mit Frauen – ja ihre Verachtung von Frauen – veräußern und gegen Muslime wenden. Manchmal muss man diesem hegemonialen System fast dankbar sein, dass ihr institutioneller Rassismus Klarheit schafft.   

Sie, diese kleinen, studierten Eichmänner dürfen an den postmodernen Aufstandsbekämpfungsprogrammen mitschreiben. Sie dürfen neue „wissenschaftliche“ Definitionen über tertiären und weißderteufelwasfüreinen Antisemitismus erfinden, die den antikolonialen Widerstand und den Antizionismus diffamieren, markieren und schließlich kriminalisieren sollen. Und Aufstandsbekämpfung läuft historisch in diesem Raum immer nur über das Pogrom – im globalen Süden über den Genozid.

Im Gegensatz zum institutionalisierten Gedächtnis des Staates leidet die zivilisierte Gesellschaft im globalen Norden unter einem Korsakow Syndrom – kann sich nicht an gestern erinnern. Nur mit diesen verinnerlichten und permanenten Schlussstrichen (ohne Debatte) ist es möglich das Herrschaftswissenschaftler wie Thomas Schmidinger aktuell als moderat oder kritisch, für mache sogar als links gelten. Der kreidefressende Schmidinger hat seine ANTIFA Jugend professionell in den Dienst des Staates gestellt und mit seinem Machwerk „Zwischen Gottesstaat und Demokratie: Handbuch des politischen Islam“ 2008 mal eben kurz Vereine und Menschen markiert die dann heute – 12 Jahre später kriminalisiert werden. Gefressen wird dieser verschriftliche Dreck auch, weil er den üblich sezierenden Blick weißer AkademikerInnen genutzt hat. Nach der Zerstörung des Iraks die „KurdInnen“ als fetischisiertes Objekt bearbeitete und damit das phobische Objekt, die „PalästinenserInnen“ gespielt übersehen konnte. Der Wissenschaftler Greg Thomas bezeichnet diese innere Spaltung der Intellektualität am Beispiel (post)-kolonialer akademischer Diskurse zu den Arbeiten Frantz Fanons wie folgt: “In short, for mainstream academics ‘humanities’ in general and “post-colonial studies” in particular, Black Skin, White Masks is a fetishized object – while The Wretched of the Earth is a phobic object – when it is known or rarely read since it cannot be seriously read by them as a matter of fact.”

Frantz Fanon, Thomas Sankara oder Abu Jihad existieren für Heinisch und Schmidinger nur als Objekte ihrer Sachverständigengutachten, um Menschen und ihre Organisierungen vor Gericht zu ziehen – niemals als Menschen, die eine Vorstellung von Gerechtigkeit hatten.

4. Antifaschismus

„Ja, sagte Wolfgang und schlug zu. Der Schlagring traf das Gesicht des Hitlerjungen, seine spitzen Zacken zerrissen das Fleisch und knirschten auf den Backenknochen. Die Wucht des Schlages riss den Getroffenen um.“

Kurt Piehl, Edelweisspirat  

Der heutige Antifaschismus ist nach 1945 weiß geworden. Er hat nichts mit der Hingabe und Aufrichtigkeit von Menschen wie Kurt Piehl oder den Geschwistern Scholl zu tun. Er negiert, ja muss als systemrelevanter „Antifaschismus“ mit immer neuen Definitionen und Neuinterpretationen die einzige wesentliche Basis des historischen Faschismus negieren: den Kolonialismus. Deshalb findet man neben Ehrendenkmälern für antifaschistische Helden in Italien beispielsweise auch gleich das Denkmal für die Kolonialverbrecher in Nordafrika. Deshalb konnten französische Resistance-Kämpfer perfekte Folter- und Aufstandsbekämpfungshelden im Algerienkrieg werden. Deshalb gibt es nicht nur den Schulterschluss der Regierungen aller Art mit einer bedeutungslosen links angemalten „Antifa“, gegen den der rechte Flügel des globalen Nordens Scheinkämpfe führt. Es geht viel weiter. Diese ANTIFAS in Österreich und Deutschland sind die konkreten Vollstrecker des Pogroms, wenn die Zeit kommt. Sie sammeln Daten, fotografieren und markieren Menschen, liefern diese Daten den Behörden, zeichnen an den Blaupausen mit, ihr „Antifaschismus“ kommt immer nur im angloamerikanischen Bomberflieger und neuerdings im israelischen Kampfpanzer – nie im Partisanenkampf. Er ist hegemonial und staatstragend. Systemrelevant geworden.

Deshalb konnte und wollte dieser weiße Antifaschismus und dieses geheuchelte „Nie wieder“ NIEMALS den Menschen im globalen Süden gelten, deshalb konnte dieses „Nie wieder“ so schnell vom Beisatz „Nie wieder Krieg“ getrennt werden und als Motto und zur Legitimation für die neuen Angriffskriege genutzt werden.

5. Holocaust

„Du mußt erkennen, daß du deine kleinen Männer zu deinen Unterdrückern erhoben und deine wahren großen Männer zu Märtyrern gemacht hast; daß du sie gekreuzigtest, erschlugst, verhungern ließest; daß du dich um sie und ihre Sorge um dich nicht kümmertest; daß du nicht ahnst, wem du die wenigen Genüsse deines Lebens verdankst. 

„Ich will dein Glaubensbekenntnis, um dir zu vertrauen.“

Wenn Du mein Glaubensbekenntnis hörst, wirst du zu deinem Staatsanwalt, oder zum ‚Komitee gegen unamerikanische Umtriebe‘, oder zur FBI oder zur GPU oder zum Ku-Klux-Klan oder zu den einzigen Führern aller Proletarier rennen, oder du wirst einfach davonrennen.“

Wilhelm Reich – Rede an den kleinen Mann   

Und da stehen sie mit ihren Krokodilstränen in der Wiener Innenstadt am Schwedenplatz, inszenieren sich als „Betroffene“ und natürlich immer wieder als Opfer. Damals als Opfer des „jüdischen Kapitals“ und das „Wiener Modell“ hat sie gerettet. Dann waren sie plötzlich Opfer der Nazis und die Sowjetarmee musste ihren Arsch retten. Schließlich Opfer der sowjetischen „Besatzer“ und heute sind sie Opfer des weltweiten „politischen Islams“. Diese Soboktkas, Kerns und Kurzen, diese kleinen „großen Männer“ und ihre dreckigen Geschäfte. Das macht sie in Wirklichkeit gefährlich und lächerlich zugleich.     

Ekelhaft wie diese kleinen Männer und Frauen Jüdinnen und Juden, ihre Schicksale und von Verfolgung gezeichneten Lebensläufe benutzen, verwerten, ausschlachten, um heute die damaligen Opfer als Material erneut zu verwenden um ihren Siedlerkolonialismus zu rechtfertigen und ideologisch abzustützen.

Sie, die einen Erich Fried oder Peter Melvin vertrieben haben, die sie auch nach ihrer Wende zu Demokraten diese Antifaschisten nie wirklich würdigten, im Gegenteil. Sie, die eine Hedy Epstein diffamierten und ausluden. Peter Melvin hatte den 9. November 1938 unter dem elterlichen Bett im 9. Wiener Gemeindebezirk überlebt, als ein paar dieser Pogromhelden an der Tür klopften. Er hatte durch Glück und Zufall überlebt, floh nach England, um Jahrzehnte später von diesen Helden erneut diffamiert zu werden, diesmal als Antizionist zum Antisemiten gestempelt.     

Und doch, diese Dialektik (von Brecht) loben wir: „Auch wenn sich die Herrschenden auf zehntausend Jahre einrichten, die Gewalt versichert, so wie es sei,“ werde es bleiben, wenn sie ausgerechnet am 9. November 2020 ihre totale Übermacht über den gesellschaftlichen Diskurs exerzieren und dieses Mal Türen einschlagen und die Verfolgung beginnt.

„Die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen

Und aus Niemals wird: Heute noch!“     

„It is our duty to fight for freedom. It is our duty to win.“

Assata Shakur 

Der Beitrag Vom Heulen mit den Wölfen und dem Weinen mit den Krokodilen – Der 9. November 2020 erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Hunderte von Stoffähnchen, versehen mit Namen und Alter der Kinder, flatterten an der Kottbusser Brücke im Wind.

Eine ähnliche Installation fand schon im Sommer 2015 statt, ebenfalls an der Kottbusser Brücke.

Offensichtlich hat sich das politische Klima in der deutschen Hauptstadt seit damals verändert – verschlechtert, um präzise zu sein: Während die Installation 2015 mehrere Wochen am Brückengeländer der Kottbusser Brücke hing, Menschen sich über den Sommer 2014 in Gaza informieren konnten und wollten, wurde die Installation 2019 bereits nach wenigen Stunden wohl von der Polizei entfernt. Es scheint, als würde versucht zu vertuschen, dass die Auslöschung von hunderten von Leben palästinensischer Kinder und Jugendlicher mit dem Versäumnis von Drittstaaten – in diesem Fall der Bundesrepublik Deutschland – zu tun hat, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Israel für seine Völker- und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Auf einer Hinweistafel wird an die Anzeige in der NewYorkTimes (NYT) erinnert, in der über 350 Überlebende und Nachkommen von Überlebenden des Nazi-Völkermords Israels Überfall auf Gaza verurteilen:

More than 350 Survivors and Descendants of Survivors and Victims of the Nazi Genocide Condemn Israel’s Assault on Gaza

Activists* in Berlin have commemorated hundreds of Palestinian children and adolescents whose lives were obliterated by Israeli forces during Israel’s attack on Gaza in summer 2014 and during the protests at the Great March of Return.

Hundreds of little flags with names and age of the children fluttered in the wind at the Kottbusser Bridge.

A similar commemoration was held in summer 2015, also at the Kottbusser bridge.

Obviously, the political climate in the German capital has changed since then  – worsened to be precise: While in 2015 the installation hung for several weeks on the railings of the Kottbusser bridge…in 2019 the installation was removed after only a few hours, probably by the police. It seems as if an attempt is being made to cover up the fact that the extinction of hundreds of lives of Palestinian children and adolescents has to do with the failure of third countries – in this case, the Federal Republic of Germany – to comply with their obligation to hold Israel to account for its violations of international law and human rights law.

A notice board reminds of the newspapaer ad in the NewYorkTimes (NYT), in which over 350 survivors and descendants of survivors of the Nazi genocide condemn Israel’s attack on Gaza:

More than 350 Survivors and Descendants of Survivors and Victims of the Nazi Genocide Condemn Israel’s Assault on Gaza

Der Beitrag Gedenken an Hunderte palästinensische Kinder und Jugendliche in Gaza erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

ITB, Messe Berlin, Eingang Süd (South entrance), Samstag, den 10. März von 13:00 bis 15:00 Uhr.

Diese Aktion findet statt im Rahmen der diesjährigen Israeli Apartheid Week.

#IsraeliApartheidWeek

Der Beitrag Berlin: Sa 10.03. Aktion vor der ITB ‚Kein Urlaub im Schatten der Apartheid-Mauer!‘ erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

• Hewlett Packard (HP) profitiert von den illegalen israelischen Siedlungen

• Hewlett Packard (HP) ermöglicht Massenverhaftungen und -inhaftierungen von Palästinenser*innen

• Hewlett Packard (HP) profitiert von der israelischen Blockade des Gazastreifens

Diese Aktion findet statt im Rahmen der diesjährigen Israeli Apartheid Week und ist Teil der internationalen Kampagne #StopHP.

Für weitere Informationen, siehe StopHP.de

#IsraeliApartheidWeek

Der Beitrag Berlin: 03.03. Protestaktion gegen Hewlett Packard vor SATURN am Alexanderplatz erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Wann: Dienstag, 25. Juli 2017 – 18:00 – 20:00 Uhr

Wo: Vor SATURN auf dem Alexanderplatz in Berlin.

Diese Protestaktion findet im Rahmen der internationalen Kampagne gegen Hewlett Packard (HP) statt.

Der Beitrag Berlin Di 25.07. Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard mit der israelischen Unterdrückungsmaschinerie! erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Am 23.05.2017 gab es überraschenden Besuch beim so genannten Israel-Tag, eine Feierlichkeit, die nichts anderes als eine Propagandashow der israelischen Regierung für ihre unterdrückerische Politik ist. Sacha Stawski von Honestly Concerned (siehe dazu folgende Recherchearbeit: http://www.arendt-art.de/deutsch/pale…) und Moderator der Veranstaltung dachte, dass er mit seiner heuchlerischen Rhetorik uns einfangen kann. Wie man im Film sieht hat er uns für kurze Zeit Rederecht auf der Bühne gegeben. Die Sache geht aber ganz anders aus, als er sich das wohl dachte. Stattdessen konnten wir für kurze Zeit unsere Position zu israelischen Besatzung loswerden und über die pro-zionistischen Aktivitäten gegen die KOPI-Konferenz am 09.06. informieren. Nach der Überraschung am Fest hielten wir noch eine Kundgebung ab, um dort die Menschen zu informieren. Wir hatten viel Zuspruch und sind zuversichtlich, dass es in unserer Stadt sehr viel Palästina-Solidarität gibt.
Weitere Infos auf Facebook: Free Palestine FFM

Der Beitrag Frankfurt: 23.05. Aktion gegen den Israeltag in Frankfurt erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

am Mittwoch, 8. Februar 2017 von 8:00 – ca. 10:00 Uhr am Haupteingang Messe – Hammarskjöldplatz / Masurenallee.

Wir verteilen bei der diesjährigen FRUIT LOGISTICA Flugblätter gegen israelische Exporteure landwirtschaftlicher Produkte.
Das von Israel in alle Welt exportierte Obst und Gemüse wird überwiegend auf Ländereien angebaut, die unrechtmäßig enteignet wurden.

Der Beitrag Berlin: Mi 08.02.2017 Protestaktion vor der Messe Fruit Logistica erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

BERLIN: Dienstag, 29. November 2016, 17 – 19 Uhr, Saturn, Berlin-Alexanderplatz
HAMBURG: Dienstag, 29. November 2016, 16 – 18 Uhr, Saturn, Mönckebergstr. 1, 20095 Hamburg
STUTTGART: Samstag, 3. Dezember 2016, 14 – 16 Uhr Bolzstraße, Eingang Königsbau

Hewlett Packard (HP) – ein Ziel der internationalen BDS-Kampagne:

• Hewlett Packard (HP) ermöglicht ethnisches Profiling an den israelischen Checkpoints
• Hewlett Packard (HP) profitiert von den illegalen israelischen Siedlungen
• Hewlett Packard (HP) ermöglicht Massenverhaftungen und -inhaftierungen von Palästinenser*innen
• Hewlett Packard (HP) profitiert von der israelischen Blockade des Gazastreifens

In Palästina stellt Hewlett Packard bildgebende Technik für Israels Apartheid-Kontrollpunkte und Personalausweis-Systeme zur Verfügung; ermöglicht Israels tödliche Blockade des Gazastreifens; bietet Dienstleistungen für illegale israelische Siedlungen an und verwaltet Menschen nach Profitkriterien in israelischen Gefängnissen, in denen systematisch gefoltert wird. Während HP einerseits behauptet, die Werte sozialer Verantwortung hochzuhalten, sind HP Firmen andererseits berüchtigt für ihre Beteiligung an unterdrückerischen Praktiken weltweit, wie z.B. in den USA Technologien für Abschiebungen, Masseninhaftierung und Isolationshaft zur Verfügung zu stellen.

Für alle, die nicht in Berlin dabei sein können und einen account auf Facebook, Twitter und Tumbler haben, können sich in diesem Thunderclap eintragen und so dazu beitragen, dass am ‚Internationaler Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk‘ am 29. November 2016 ihre Nachrichten massenweise in den ‚Sozialen Medien‘ erscheinen.

Der Beitrag Berlin – Hamburg – Stuttgart: Protestaktionen gegen Hewlett Packard (HP) erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.