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ELSC und ICJP erzielen zweiten juristischen Sieg gegen den Missbrauch des Migrationsrechts durch deutsche Behörden, um Dr. Ghassan Abu-Sittah zum Schweigen zu bringen

Berlin, Deutschland, 16. Juli – Das Verwaltungsgericht Berlin hat das im April 2024 vom Berliner Migrationsamt verhängte Verbot der politischen Aktivitäten und öffentlichen Reden von Dr. Ghassan Abu-Sittah in Deutschland für rechtswidrig erklärt, nachdem das European Legal Support Center (ELSC) mit Unterstützung des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) rechtliche Schritte eingeleitet hatte.

Zur Begründung des Verbots argumentierten die deutschen Behörden, es sei notwendig, weil Abu-Sittah öffentlich erklärt habe, dass Israel Krankenhäuser angreife und Völkermord an den Palästinensern begehe, und dass diese Äußerungen die deutsche „freie demokratische Grundordnung” bedrohten und nicht mit der „deutschen Staatsräson zum Schutz Israels” vereinbar seien.

Wir hatten vor Gericht argumentiert:

Abu-Sittahs Recht auf freie Meinungsäußerung wurde verletzt;
Die Aussagen, die ihm von den deutschen Behörden vorgeworfen werden, spiegeln seine Erfahrungen als Unfallchirurg in palästinensischen Krankenhäusern im Gazastreifen wider und werden durch Berichte der Vereinten Nationen bestätigt.

ELSC & ICJP haben zuvor erfolgreich die Aufhebung des Einreiseverbots für Dr. Ghassan Abu-Sittah in den Schengen-Raum erreicht, das ihn daran hinderte, nach Deutschland, Frankreich und in die Niederlande einzureisen. Nach einem Eilantrag von ELSC entschied das Verwaltungsgericht Potsdam im Mai 2024, dass das Schengen-Einreiseverbot keine Rechtsgrundlage habe und unverzüglich aufgehoben werden müsse. Damit war das von den deutschen Behörden gegen Abu-Sittah verhängte Einreiseverbot für den Schengen-Raum endgültig aufgehoben.

Die Gerichtsverfahren sind im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den Palästina-Kongress in Berlin zu sehen, auf dem Abu-Sittah sprechen sollte. Der Palästina-Kongress war als Versammlung palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Stimmen geplant, die ein Ende des Völkermords Israels in Gaza und der Komplizenschaft Deutschlands bei diesem Völkermord forderten. Letztendlich wurde er durch einen illegalen Angriff der deutschen Behörden mit starker Polizeipräsenz verhindert. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Berliner Polizei offen dazu gedrängt, „hart gegen den Kongress vorzugehen”, und Berlins Bürgermeister Kai Wegener (CDU) erklärte: „Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfindet”.

Dr. Ghassan Abu-Sittah kommentiert: „Die deutsche Regierung hat mit ihren Bemühungen, Stimmen gegen den Völkermord zum Schweigen zu bringen, rechtswidrig gehandelt. Dieses Urteil macht deutlich, wie westliche Regierungen die Rechtsstaatlichkeit missbrauchen, um Israels Völkermordprojekt zu schützen. Das erklärt, warum der Völkermord seit über 21 Monaten unvermindert weitergehen kann. Das liegt an den Maßnahmen der deutschen Regierung – nicht nur als zweitgrößter Waffenlieferant Israels, sondern auch an ihren Versuchen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen den Völkermord aussprechen.“

Ein Sprecher des ICJP sagte: „Dies ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen den Missbrauch des Migrationsrechts in Deutschland zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist lächerlich, dass es überhaupt so weit gekommen ist, aber es ist eine Erleichterung, dass das Gericht Vernunft walten ließ und diese Verletzung der bürgerlichen Freiheiten von Dr. Ghassan für rechtswidrig befand.“

Karim Bohnhoff, Sprecher des ELSC, kommentiert: „Dieses Urteil war zu erwarten, da das Vorgehen der Berliner Einwanderungsbehörden eindeutig rechtswidrig war. Was uns alarmieren sollte, ist, dass die Behörden aufgrund politischen Drucks bewusst rechtswidrig gehandelt haben, um den Palästina-Kongress mit allen Mitteln zu verhindern. Dies zeigt, dass die anti-palästinensische Unterdrückung durch die Behörden in Deutschland nicht den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht.“

ICJP ist eine in London ansässige juristische Organisation, die sich für die Einhaltung des Völkerrechts und die Verteidigung der Rechte der Palästinenser einsetzt.
ELSC verteidigt und stärkt palästinensische Fürsprecher in ganz Europa und Großbritannien durch juristische Mittel, Überwachung, Forschung und Lobbyarbeit. 
Für weitere Informationen oder Medienanfragen wenden Sie sich bitte an die ICJP-Pressestelle unter press@icjpalestine.com oder an die ELSC-Pressestelle unter press@elsc.support.

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Am 12. April 2024 wurde Abu-Sittah von der Berliner Ausländerbehörde das Verbot für die Teilnahme am „Palästina Kongress“, der am selben Tag stattfinden sollte, erteilt. Das Verbot besagte, dass Abu-Sittah in Deutschland weder öffentlich auf dem Kongress noch über den Kongress sprechen durfte. Außerdem wurde ihm untersagt, an anderen Veranstaltungen mit Palästina-Bezug teilzunehmen oder öffentlich darüber zu sprechen. Die Ausländerbehörde drohte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr für den Fall der Nichtbefolgung.

Das European Legal Support Center (ELSC) hatte mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) sofort rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet und argumentiert, dass:
– Abu-Sittahs Recht auf freie Meinungsäußerung sei verletzt worden;
– die Äußerungen, die ihm von den deutschen Behörden vorgeworfen werden, seine Erfahrungen als Unfallchirurg in palästinensischen Krankenhäusern in Gaza widerspiegeln und durch Berichte der Vereinten Nationen bestätigt werden.

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Die Einstufung von BDS Berlin als verfassungsfeindlich ist Ausdruck politischer Instrumentalisierung der Inlandsnachrichtendienste. Das kann eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen!

In einem weiteren Schritt in Richtung Kriminalisierung jeglichen Protests gegen Israels Apartheid, illegale Besatzung und Völkermord führt der Berliner Verfassungsschutz in seinem Bericht 2024 BDS Berlin erstmals als erwiesen verfassungsfeindliche Bestrebung auf. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen bezieht sich das Landesamt für Verfassungsschutz hierbei insbesondere auf „israelfeindliche Propaganda“. Antisemitismus wird zwar unterstellt, aber im Rahmen „anti-israelischer Aktionen“ thematisiert. Damit geht der Berliner Verfassungsschutz weiter als der Bundesverfassungsschutz, der BDS seit letztem Jahr als „extremistischen Verdachtsfall” listet. Die Beobachtung durch die Inlandsnachrichtendienste erfolgt in einem repressiven politischen Klima – getragen von den sogenannten Anti-BDS-Resolutionen des deutschen Bundestages – das Meinungsäußerungen und gesellschaftlichen Druck gegen offensichtliche, von Deutschland ermöglichte Kriegsverbrechen bis hin zu Genozid als verfassungswidrig auslegt.
(hier weiterlesen …)

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„Am 27. Januar 1945 wurde das KZ und Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Alliierten befreit. Mindestens eine Million Menschen wurden dort (alleine in Auschwitz, das kann man als Zahl gar nicht fassen) während des zweiten Weltkriegs von den Nazis ermordet.

Anstatt Muster aus rassistischen Vorherrschaftssystemen und ihrer tödlichen Zuspitzungen erkennen zu lernen, stehen wir fast 80 Jahre später einer Regierung gegenüber, die das Töten tausender Zivilist:innen seit mehr als drei Monaten nicht nur abnickt, sondern aktiv unterstützt. Mit Presse, Waffen und Jurist:innen vor dem IGH.

Wir sehen eine Regierung und Teile der Gesellschaft, die stolz auf die Endlösung ihrer Schuld durch bedingungslose Unterstützung jeder israelischen Regierung jetzt auch den Genozid in Gaza unterstützen. Eine Gesellschaft, die fast 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nicht nur ihrer jüdischen Bevölkerung vorschreibt, was sie zu denken und zu sagen hat. Sie definiert auch (erneut), wer als jüdisch gilt und wer nicht. Sie definiert über ihre politischen Interessen, was antisemitisch ist und was nicht. Sie missachtet sogar juristische Einschätzungen und definiert, was ein Genozid ist und was nicht, wobei Deutschland in einer selbstgerechten Perversion den Holocaust als Maßstab verwendet.

Lasst das Nie wieder nicht bloß symbolisch und hohl klingen. Nie wieder ist jetzt. Nie wieder für alle.“

 

 

 

 

 

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* Doris Ghannam from the ECCP: https://stopsettlements.org

Ab 45:05 Interview zum Thema #StopTradeWithSettlements

This episode is presented and produced by Tom Wills.

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Aktivist*innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) #KeinHandelMitSiedlungen informieren auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln Passant*innen über die Initiative, verteilten Flugblätter und stellten Unterstützer*innen Tablets zum online-Unterzeichnen zur Verfügung.

Mit dieser Initiative ergibt sich eine historische Chance, die EU zu zwingen, ihr Versprechen von Frieden und Gerechtigkeit einzulösen. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Geiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort.

Aber zuerst brauchen wir eine Millionen Unterschriften. Über 180.000 Menschen in der EU haben bereits unterzeichnet und täglich steigt die Zahl. Helft mit, dass die EU-Kommission endlich verbindlich Regeln aufstellen muss, die den Handel mit Produkten aus völkerrechtswidrigen Siedlungen verbietet.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument der EU zur die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik.

Unterzeichnet noch heute diese Petition:

#KeinHandelMitSiedlungen

Der Beitrag #KeinHandelMitSiedlungen – Infostand zur Europäischen Bürgerinitiative EBI erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Vortrag zur EBI, der Europäischen Bürgerinitiative am 29. Oktober 2022 in Berlin

#KeinHandelMitSiedlungen

Arabic Homepage

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Kundgebung mit Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative am Samstag, den 1. Oktober 2022 um 12:00 Uhr Unter den Linden Ecke Wilhelmstr.

Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.

Wir sind ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Basisbewegungen, Gewerkschaften und Politiker*innen, die sich gemeinsam gegen Profite aus Annexion und Besatzung wenden, um Menschenrechte, fairen Handel und internationalen Frieden und Stabilität zu schützen.

Neben aktuellen Gräueltaten wie israelische Siedlungen im besetzten Palästina beobachten wir in internationalen Beziehungen einen Trend zu territorialen Aggressionen. Wir wollen, dass die EU ein klares Signal sendet, dass die harten Lektionen, die wir im Laufe der Geschichte gelernt haben, in Erinnerung bleiben und geschützt werden und dass es nicht länger möglich sein wird, von Annexion und Besatzung zu profitieren.

Dies sind die Koalitionspartner, die die Initiative unterstützen und die Kommission auffordern, den Geschäftsverkehr mit in besetzten Gebieten ansässigen oder dort tätigen Unternehmen zu regulieren, sodass Produkte, die von dort stammen, nicht auf den EU-Markt gelangen:

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