Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation lag dem Bundesrat heute zur ersten Beratung ein Gesetzentwurf vor, der Äußerungen über Israel nach neuen Gesichtspunkten unter Strafe stellen soll. Die Initiative der hessischen Landesregierung sieht einen neuen Straftatbestand der „Leugnung des Existenzrechts“ vor. Bestraft werden soll demnach, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ Es ist nicht der erste Versuch, einen derartigen Tatbestand zu schaffen, wohl zuerst angestoßen vom prozionistischen Tikvah-Institut. Vor zwei Jahren scheiterte ein ähnlicher Gesetzesvorschlag, auch aus Hessen, maßgeblich am Widerstand von ideologisch unverdächtigen Juristen; gescheitert ist zuletzt in Frankreich die ganz ähnlich gebaute, immerhin noch (wie auch der Vorschlag des Tikvah-Instituts) formal abstrakt formulierte („provocation à la destruction ou à la négation d’un État“) Loi Yadan…

Vollständiger Beitrag – Verfassungsblog – 08.05.2026
Also available in English The Dialectic of Viewpoint Discrimination

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Aktivist*innen der Kampagne »No Alliance with Genocide« (Keine Allianz mit Völkermord) haben am Donnerstag die Hauptversammlung der Allianz in München gestört. »Ihr finanziert Milliardensummen, die den Völkermord in Gaza ermöglichen«, rief eine Demonstrantin in der Olympiahalle. Begleitet wurde der Protest von einer Kundgebung vor dem Veranstaltungsort.

Trotz des Waffenstillstands seit Oktober bombardiere das israelische Militär den Gazastreifen weiterhin täglich, erklärte eine Rednerin. Zudem erreiche bislang viel zu wenig humanitäre Hilfe das Gebiet, die Blockade bestehe fort. »Bis heute finanziert Allianz diese Maschine«, lautete der Vorwurf.

Die Kampagne veröffentlichte im vergangenen Jahr eine Recherche zu den Verbindungen der Allianz zur israelischen Militärfinanzierung. Ein entsprechendes Factsheet liegt »nd« vor. Demnach spielt der Versicherungskonzern eine wichtige Rolle bei der Finanzierung des israelischen Militärhaushalts. Seine US-Tochter Pimco soll zwischen 2022 und 2024 Staatsanleihen im Wert von fast 930 Millionen Euro gekauft haben, die zur Finanzierung des stark steigenden Militärbudgets ausgegeben wurden. Ähnliche Angaben finden sich auch im 39-seitigen Bericht »Ökonomie des Genozids« der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese…

Vollständiger Beitrag – nd JOURNALISMUS VON LINKS – 07.05.2026

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Dubbed the Ulm 5 after the southern German city where the group’s alleged crimes took place, five defendants stand accused of trespassing and property damage.

These are relatively low-level charges, but against a high-value target: the local offices of Israel’s largest arms manufacturer.

In 2024, Elbit Systems posted total revenue of more than $6 billion. Germany and other European countries are among the company’s proud partners and major customers. It’s the kind of collaboration that helps explain why the EU is unlikely to ever suspend its Association Agreement with Israel; both sides have too much to lose.

That the Ulm 5 defendants had the chutzpah to contest this powerful and profitable status quo makes them, in the eyes of state prosecutors, more than mere mischief-makers, but a politically motivated organised crime syndicate.

They are pursuing the case under Section 129 of Germany’s criminal code, which means the state can take extraordinary measures to detain the suspects, try them collectively, and, if convicted, impose harsher sentences.

In turning to this legal mechanism, the prosecution looks to be adopting a juridical corollary to Israel’s Dahiya Doctrine. Yet even a layperson’s reading of the relevant code reveals how flimsy the claim is…

Full article – The Battleground – May 5, 2026

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Seit wann gibt es eigentlich wieder physische Hauptversammlungen bei der Allianz? Viele große Firmen haben die ja während der Corona-Pandemie virtuell abgehalten.

Es ist die erste Hauptversammlung, die wieder in Präsenz stattfindet. Andere Unternehmen machen das aber schon seit 2022 wieder.

Versicherungen zu verkaufen ist ja erst mal nichts Schlechtes. Was will die Kampagne »Keine Allianz mit Völkermord«?

Die Allianz-Versicherungsgruppe hat dieses Image, extrem freundlich und zuverlässig zu sein – einer der bestangesehensten Versicherer weltweit. Aber was viele nicht wissen: Allianz ist vor allem ein Finanzdienstleister. Das heißt, sie investieren das Geld, das sie durch die Versicherung bekommen, in viele verschiedene Unternehmen. Und zum Beispiel sind sie die einzige Versicherung, die in alle 15 Waffenproduzenten investiert, die an Israel liefern. Damit ermöglicht die Allianz den Völkermord und Apartheid, die Israel vorgeworfen werden.

Welche Rüstungsfirmen sind das und über welche Beträge sprechen wir?

Insgesamt investieren sie umgerechnet 426 Millionen Euro in Waffenproduzenten. Das sind etwa Elbit Systems, Lockheed Martin, Leonardo, Rheinmetall und viele weitere. Statt nachhaltige und ethische Investionen zu machen, finanzieren sie damit Krieg, Völkermord und ökologischen Zusammenbruch…

Interview in Gänze – nd JOURNALISMUS VON LINKS – 05.05.2026

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Für EU-Sanktionen haben sich Spanien, Irland und Slowenien ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen.

Auch eine weniger weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, lag wieder auf dem Tisch der Außenminister.

Der deutsche Chefdiplomat Wadephul lehnte dies rundweg ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte der CDU-Politiker. Deutschland führe einen „kritischen konstruktiven Dialog“ mit Israel, so Wadephul – das sei genug.

Vollständiger Beitrag – LOST IN EUROPE – 22.04.2026

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Zur materiellen Strafbarkeit:

DJfdV: Ausschlaggebend für eine mögliche hohe Straferwartung ist der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach dem Paragrafen 129 StGB. Ist in Deutschland eine ähnlich massive Kriminalisierung propalästinenischen Protests zu befürchten wie in Großbrittanien, wo die Einstufung der Gruppe „Palestine Action“ als terroristische Vereinigung durch die Regierung erst durch Urteil des High Court am 13.02. für rechtswidrig erklärt wurde, nachdem Tausende friedliche Protestierende zuvor festgenommen wurden?

RAin Onèr: Wir beobachten eigentlich schon seit Oktober 2023 die stetig zunehmende Repression propalästinensichen Aktivismus. Das fängt bei unsachlichen Beschränkungen und Verboten von Demonstrationen an, geht über die Kriminalisierung wahlloser Wortfolgen und gipfelt nun in dem vorliegenden Verfahren. 

Die Zivilgesellschaft wird durch den Einsatz massivster Polizeigewalt auf Demonstrationen, ausländerrechtlicher Folgen im Namen der Staatsräson, und insgesamt einem Überbieten an unsachlichen Repressionen eingeschüchtert. Dies hat, das sehe und höre ich tagtäglich von meinen Mandantan:innen, leider auch genau den gewünschten, sogen. „chilling effect“ – also dass Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Grundrechte, insbes. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auszuüben…

Interview in Gänze – Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht – 17.04.2026 

Der Beitrag Rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft im Verfahren gegen „Ulm5“?  – DJfdV-Interview mit Strafverteidigerin Nina Onèr erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Fünf Gefährt:innen wurden im Zusammenhang mit Aktionen gegen Elbit Systems in Ulm, Deutschland, festgenommen und inhaftiert. Informiere dich über den Hintergrund, ihre Gerichtsverfahren, ihre Inhaftierung und wie du sie unterstützen kannst.

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Dear President von der Leyen,

Dear High Representative / Vice-President Kallas,

Dear Foreign Ministers of the EU member states,

We, the undersigned humanitarian and human rights organisations and trade unions, write to you as Israeli authorities escalate their brutal repression and illegal annexation policies in Palestine, and violations of international humanitarian law (IHL) in Palestine and Lebanon to urge you to adopt the long-overdue measures proposed by President von der Leyen in September 2025, in particular the suspension of the EU-Israel Association Agreement, along with any additional steps necessary to comply with international law, including banning trade with illegal Israeli settlements and suspending all transfers and transit of arms to Israel.

Already in June 2025, the EU had found Israel in breach of Article 2 of the EU-Israel Association Agreement, which identifies respect of human rights and democratic principles as “essential elements” of the treaty. Ongoing actions by Israeli authorities in Israel, throughout the Occupied Palestinian Territory (OPT) and in Lebanon further compound that breach, and are causing immense suffering to millions throughout the region.

Last month, the Israeli Knesset passed a discriminatory death penalty law that significantly expands the scope and application of the death penalty, in effect targeting Palestinians only. The law is not only an egregious violation of the rights to life and fair trial of Palestinians, but also adds to the growing body of discriminatory legislation and policies implemented by Israeli authorities against Palestinians, which the International Court of Justice has found to violate Article 3 CERD, which prohibits racial segregation and apartheid, in its Advisory Opinion of July 2024. Numerous UN bodies and experts, Palestinian, Israeli and international human rights organizations, and renowned legal scholars, have also documented how these policies and legislation amount to the system and crime against humanity of apartheid…

Vollständiger Beitrag – Amnesty International – 16.04.2026

Der Beitrag EU/Israel: 60+ organizations demand suspension of EU-Israel Association Agreement erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Beitrag von Hasso Suliak
Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. 

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der Ire Michael O’Flaherty, ist in seinem am Mittwoch vorgelegten Memorandum zur Menschenrechtslage mit Deutschland hart ins Gericht gegangen.

In seiner zehnseitigen Stellungnahme kritisiert er „unangemessene Einschränkungen“ der Versammlungsfreiheit in Deutschland sowie eine übermäßige Gewaltanwendung durch die Polizei bei Protesten. Deutschland müsse daher sicherstellen, dass das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung für alle Mitglieder der Gesellschaft uneingeschränkt geachtet und der zivilgesellschaftliche Raum geschützt werde. Im Blick hat O’Flaherty dabei vor allem pro-palästinensische Kundgebungen. In Bezug auf Debatten über Rechte von Palästinensern und Kritik an der israelischen Regierung warnt der Kommissar zudem vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit…

Vollständiger Beitrag – Legal Tribune Online (LTO) – 15.04.2026

Der Beitrag Euro­parat sorgt sich um Mei­nungs­f­rei­heit in Deut­sch­land erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.

Ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Über 380 ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte fordern in einer öffentlichen Erklärung Strafmaßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gegen Israel wegen dessen fortwährender Verstöße gegen das Völkerrecht. Zu den Forderungen gehört die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU, das der israelischen Wirtschaft Handelsvorteile verschafft. In Artikel 2 des Abkommens heißt es jedoch, dass »die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien […] auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen«.

Dies ist nach Ansicht der Unterzeichner der Erklärung nicht mehr garantiert. Israel handele weiterhin völlig straffrei und untergrabe so die Zweistaatenlösung und einen zukünftigen palästinensischen Staat, heißt es im Text. Die israelische Regierung habe »unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen« gegen den Iran und den Libanon die »Unterwerfung der Palästinenser« im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, vorangetrieben, »indem es seine illegale Besatzungspolitik noch verstärkt hat«…

Vollständiger Beitrag – nd-JOURNALISMUS VON LINKS – 15.04.2026

Der Beitrag Strafmaßnahmen gegen Israel verlangt erschien zuerst auf Palästina-Solidarität.