Flyer Kundgebung gegen Annexion Juni 2020

Unterstützer: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, BDS-Gruppe Bonn, Institut für Palästinakunde Bonn e.V., Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd, Bonner Jugendbewegung (BJB), Frauenwege Nahost, Palästinensische Allianz Nordrhein, Aufstehen Bonn – Antikriegs-AG

EU-Assoziierungsabkommen aussetzen, militärische Zusammenarbeit einstellen

Am 1. Juli will Israels Premierminister Netanjahu seine Annexionspläne im israelischen Parlament beschließen lassen. Verteidigungsminister Gantz hat angeordnet, entsprechende militärische Vorbereitungen zu treffen. Geplant ist vor allem die Annexion von allen 128 Siedlungen im Westjordanland und der „Kornkammer Palästinas“, dem Jordantal, womit ein Drittel der Westbank dem israelischen Staat zugeschlagen würde.

Die Annexion geschieht in voller Abstimmung mit der amerikanischen Regierung, die den als „Deal des Jahr-hunderts“ bezeichneten Plan im Januar präsentierte. Mit ihm werden alle UN-Resolutionen über den Haufen geworfen und der Versuch unternommen, dauerhaft die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheid zu legitimieren. Dem grundlegenden Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat soll der endgültige Todesstoß versetzt werden.

Rest-Palästina soll nicht nur ohne Ostjerusalem als Hauptstadt auskommen, es soll auch keine Souveränität über die eigenen Grenzen sowie über Verbindungs- und Zugangsstraßen haben und nicht dazu befähigt werden, sich gegen israelische Übergriffe zu verteidigen. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht und die an die Bantustans in Südafrika erinnern. Den Palästinensern soll ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde genommen werden.

Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung haben die Zerstörungen und Vertreibungen der letzten Jahrzehnte sowie den vor allen Augen vollzogenen Raub palästinensischen Landes mit dem Siedlungs- und Mauerbau durch ihr Schweigen geradezu gefördert. Ihre nun geäußerte Besorgnis hinterlässt bei der israelischen Regierung keinerlei Eindruck. Die Bundesregierung versuchte sogar, die Untersuchung und Anklage von israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstößen in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verhindern. Dennoch hat die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtsprechungskompetenz des Gerichts über Palästina anerkannt.

Die Antwort auf die Annexionspläne kann nur ein weltweiter breiter Widerstand sein. Israel als Besatzungsmacht muss durch internationalen Druck, wie z.B. Sanktionen dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren. Die EU muss das Assoziierungsabkommen aussetzen und die militärische Zusammenarbeit mit Israel beenden. Wir fordern:

• Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas und den Abriss aller Mauern und Zäune
• Die vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels
• Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr