Wird das Verwaltungsgericht Berlin die Waffenexporte stoppen?
Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?
Ob Israel in Gaza aktuell Kriegsverbrechen oder gar einen Völkermord begeht, ist international umstritten. Befeuert wurde die Diskussion am Montag, als bekannt wurde, dass sieben Mitarbeiter der NGO World Central Kitchen durch einen israelischen Drohnenangriff auf einen Konvoi von Lebensmitteltransportfahrzeugen getötet wurden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte dies einen tragischen Fehler und versprach Aufklärung. Am Freitag gab das Militär bekannt, zwei Kommandeure wegen Missachtung von Befehlen in diesem Zusammenhang entlassen zu haben. Weil die Fahrzeuge der NGO markiert waren und die Route in Absprache mit dem israelischen Militär als gesichert galt, sehen Kritiker in dem dreifachen Beschuss ein eindeutiges Kriegsverbrechen, jedenfalls einen Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht…
Vollständiger Beitrag – Legal Tribune Online (LTO) – 05.04.2024
