Wir klagen weiter gegen Waffenexporte nach Israel
11.10.2024
Unerwartet deutlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern im Deutschen Bundestag klargestellt, dass die Bundesregierung weiter Kriegswaffen nach Israel liefern werde und offenkundig auch nie beabsichtigt hatte, diese Lieferungen zu unterbrechen. Als ECCHR werden wir weiter die Betroffenen in ihren Klagen gegen die Fortsetzung dieser Waffenlieferungen unterstützen.
Unterstützt durch das ECCHR haben heute als erste Reaktion fünf Betroffene aus Gaza rechtliche Schritte eingeleitet und beim zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Widerspruch gegen Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen gemäß der Kriegswaffenliste eingelegt.
Nach dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz haben Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Bundesrepublik hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt. Deutschland ist in Hinblick auf Rüstungsexporte mehrere völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen, die Waffenexporte verbieten, wenn das Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden…
Hier der vollständige Beitrag – European Center for Constitutionell and Human Rights (ECCHR) – 11.10. 2024
