Werdet aktiv: Poster, Statements und Banner in Solidarität mit Khaled Barakat

Nach dem Verbot, sich politisch zu betätigen,  das die deutschen Behörden am 22. Juni gegen den palästinensischen Schriftsteller Khaled Barakat verhängt haben, als er einen Vortrag über das “Abkommen des Jahrhunderts” und den palästinensischen Befreiungskampf halten sollte, bekunden Menschen und Organisationen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit Barakat und verurteilen die anhaltenden Angriffe des deutschen Staates auf die Meinungsfreiheit. Diese Angriffe richten sich insbesondere gegen Palästinenser*innen, Araber*innen und die palästinensische Solidaritätsbewegung, einschließlich:

• das Verbot sich politisch zu betätigen, das Barakat die Teilnahme an Demonstrationen, Veranstaltungen, Treffen und Reden verbietet;
• die Abschiebung der ehemaligen politischen Gefangenen Rasmea Odeh und das Verbot ihrer Rede;
• der Anti-BDS-Beschluss des Bundestages, der darauf abzielt, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne zu unterdrücken;
• die strafrechtliche Verfolgung palästinensischer und jüdischer Aktivist*innen wegen der Störung eines Redebeitrages einer israelischen Beamtin, die in den Gaza-Krieg von 2014 verwickelt war;
• der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin wegen der Veröffentlichung eines Artikels über die jüdische Opposition gegen die Anti-BDS-Resolution;
• die Schließung des Bankkontos von Jüdischen Stimme fürgerechten Frieden in Nahost, einer jüdischen Organisation in Deutschland, die sich für Gerechtigkeit in Palästina einsetzt;
• die Annullierung von Einladungen an internationale Künstler*innen, wie den US-amerikanischen Rapper Talib Kweli und die schottischen Rapper Young Fathers, wegen ihrer Unterstützung für BDS und die palästinensischen Menschenrechte.

Mohammed Khatib, der Koordinator des Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network in Europa, gab eine Erklärung über das politische Verbot von Barakat ab:

Für uns als Palästinenser*innen in Europa und als Samidoun, als Menschen und Organisationen, die für die Freiheit der palästinensischen politischen Gefangenen in der israelischen Siedler-Kolonie kämpfen und mobilisieren, sehen wir den Angriff der deutschen Behörden auf den Genossen Khaled Barakat als Teil ihres Versuchs, jede freie Stimme zum Schweigen zu bringen, die nach Freiheit und Gerechtigkeit ruft. Dies ist Teil ihrer Bemühungen, die Boykottbewegung und jede Stimme gegen den faschistischen Staat Israel zu unterdrücken.

Wir kennen die Rolle Deutschlands, Europas und aller imperialistischen und kolonialen Mächte in unserer Nakba sehr gut. Wir kennen ihren Beitrag und ihre tägliche Mitschuld an unserem Leiden und unserer Belagerung, sei es im Gazastreifen oder in kleinen Stadtteilen in Berlin. Die Stimme von Khaled repräsentiert uns und stellt eine Linie des Kampfes für Gerechtigkeit dar. Er steht immer zu Migrant*innen und ‘people of color’, die für ihre Rechte kämpfen und zu allen marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Wenn er spricht, hebt er immer die Verbindungen zwischen den Kämpfen überall und unserem Kampf für die Befreiung unseres Heimatlandes Palästina hervor.

Wenn wir, wie Khaled, BDS in Deutschland fordern, fordern wir, dass die europäischen Mächte ihre militärische Hilfe und finanzielle Unterstützung für den israelischen Staat einstellen, einschließlich EU-Mittel zur Finanzierung von Siedlungsprojekten und militärischer Entwicklung. Wenn wir die Befreiung Palästinas fordern, fordern wir von Europa Maßnahmen zur Umsetzung der Rechte unseres Volkes (und wir stellen fest, dass Hunderttausende von Palästinenser*innen als Flüchtlinge oder Bürger*innen in Europa leben), insbesondere das Recht auf Rückkehr nach Palästina, das der israelische Staat seit 70 Jahren verweigert.

Wir sehen auch den Begriff ‘Antisemitismus’, der sich gegen Khaled und andere palästinensische Aktivist*innen richtet. Wir wissen, dass wir hier nichts zu beweisen haben; es ist nicht das palästinensische Volk oder die palästinensische Bewegung, die für schreckliche Nazi- und faschistische Verbrechen gegen Jüd*innen in Europa verantwortlich sind. Die Palästinenser*innen führen einen Kampf gegen Rassismus in allen Formen. Dies ist ein zynischer Versuch, uns zum Schweigen zu bringen. Sie werden uns nie davon abhalten, zu rufen: Freies Palästina, vom Fluss bis zum Meer! Stattdessen werden wir weiterhin gegen den israelischen Kolonialismus kämpfen, der als Militärbasis für die westlichen imperialistischen Mächte dient.

In Wirklichkeit zeigen diese jüngsten repressiven Maßnahmen der deutschen Behörden gegen Khaled Barakat, wie wichtig die Rolle der palästinensischen Bevölkerungsgruppen in Europa und der palästinensischen Solidaritätsbewegungen sein kann und muss. Die Konfrontation mit Israel auf internationaler Ebene ist heute sehr wichtig und notwendig und erfährt einen zunehmenden Grad an Wirksamkeit.

Wir kennen auch unsere Geschichte, einschließlich der blutigen Geschichte der Ermordung palästinensischer Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Führer*innen in Europa durch israelische Agent*innen. Wir betonen, dass Deutschland und Israel für das Leben und die Gesundheit von Khaled verantwortlich sind. Und wir fordern unsere Community auf, sich umfassend zu beteiligen und sich dafür einzusetzen, dass wir unsere Stimmen erheben, um unsere Rechte zu verteidigen und zu fordern, in Palästina und hier in Europa.

Menschen auf der ganzen Welt werden aktiv! Ihre Solidaritätsbekundungen an samidoun@samidoun.net können uns helfen, gegen eskalierende Repressionen vorzugehen. Darüber hinaus kann die Zustellung von Briefen und Nachrichten an deutsche Botschaften und Konsulate aus Protest gegen diese Politik dazu beitragen, deutlich zu machen, dass Menschen auf der ganzen Welt gegen die eskalierende Zensur der palästinensischen Organisationen stehen. In Berlin versammelt sich am 28. Juni um 17.00 Uhr auf dem Platz der Republik die Demonstration Palästina Spricht/Palästina Speaks als Protest gegen die eskalierende Repression – wir fordern alle auf, an der Kundgebung teilzunehmen!

Mit den folgenden Grafiken könnt ihr eure Solidarität zeigen! Druckt die Schilder und Poster aus und bringt sie zu einer Demonstration mit, oder macht ein Selfie und postet es in den soziaöen Medien. Ihr könnt das Titelbild auf eurem Facebook oder anderswo verwenden, um eure Unterstützung für Khaled Barakat und euren Widerstand gegen die eskalierenden Versuche, die Unterstützung der Gerechtigkeit in Palästina in Deutschland und der ganzen Welt zu kriminalisieren, zu zeigen. Ladet die folgenden Bilder herunter:

Poster: (Download in voller Größe)

Social Media Cover oder Bannerbild (hier herunterladen)

Originaltext: Take Action: Posters, statement and banners in solidarity with Khaled Barakat

Übersetzung: Redaktion Palaestina-Solidaritaet.de