Fordert die Freilassung von Khalida Jarrar!

13. Juni 201817. Juni 2018

Werdet aktiv: Unterschreibt die Petition jetzt – http://bit.ly/FreeKhalidaJarrar

Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network schließt sich dem Aufruf zum Handeln an, um Freiheit für die inhaftierte palästinensische Führungspersönlichkeit, Parlamentarierin, Feministin und Linke Khalida Jarrar zu fordern, die ihr Leben dem Kampf für Gerechtigkeit für das palästinensische Volk und Freiheit für palästinensische Gefangene gewidmet hat. Als Mitglied des Palästinensischen Legislativrates wurde Jarrar am 2. Juli 2017 von israelischen Besatzungstruppen festgenommen, die nur ein Jahr nach ihrer Entlassung aus einer früheren politischen Gefangenschaft ihr Haus überfielen. Mit internationalen Protesten und Aufrufen reagierten zivilgesellschaftliche Bewegungen und Offizielle auf ihre Verhaftung, doch die israelische Besatzung ordnete für sie eine sechsmonatige Administrativhaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren an.

Administrativhaft ist unbegrenzt verlängerbar, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, auf der Grundlage geheimer Beweise. Dies ist einer der Gründe, warum fast 500 palästinensische Gefangene in Administrativhaft – darunter auch Jarrar – einen kollektiven Boykott der israelischen Militärgerichte betreiben, um die Abschaffung dieser Praxis zu fordern. Der Boykott läuft seit mehr als 100 Tagen. Khalida Jarrars Administrativhaft läuft am 30. Juni 2018 aus – internationale Maßnahmen und Solidarität sind notwendig, um die israelische Besatzung dazu zu bewegen, sie freizulassen, anstatt ihre ungerechte und willkürliche Inhaftierung erneut fortzusetzen.

Jarrar ist einer der wichtigsten Vertreterinnen Palästinas für Freiheit und Gerechtigkeit. Als stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Addameer setzt sie sich für die Befreiung palästinensischer politischer Gefangener ein. Innerhalb des Palästinensischen Legislativrates ist sie Mitglied des Palästinensischen Nationalkomitees, um palästinensische Fälle vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und israelische Beamte international zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch in israelischen Gefängnissen ist sie mit Repressionen konfrontiert. Suha Jarrar, Khalidas Tochter, beschrieb ihre jüngsten Erfahrungen auf Facebook. Ihr wurde gesagt, dass die israelischen Geheimdienste ihrer Mutter verboten hatten, Bücher zu erhalten, während sie inhaftiert war. “Als ich um eine Erklärung für diese Maßnahme bat, bezog sich der Beamte auf zwei Bücher, die ich bei einem früheren Besuch einzubringen versucht hatte. Die beiden Bücher wurden vom Palästinensischen Zentrum für Israelische Studien, “Madar”, herausgegeben. Das eine war Madars Strategiebericht, das andere “The Roots of Zionist Right-Wing Ideology”. Die beiden Bücher wurden abgelehnt, da Madars Studien zu den wenigen Büchern mit politischem Inhalt gehören, die regelmäßig in israelischen Gefängnissen erlaubt sind. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Gefängnisverwaltung von Hasharon die Mitnahme der Bücher, die ich zu meiner Mutter zu bringen versuche, ablehnt, aber es ist das erste Mal, dass sie eine solche Strafmaßnahme nur für die Ablehnung des Inhalts von Büchern verhängt, die ich zuvor versucht habe zu bringen”, schrieb Suha.

Werdet aktiv!

1. Unterschreibt die Petition! Melden euch noch heute an und tauscht euch mit anderen über Social Media aus – https://www.change.org/p/free-khalida-jarrar-palestinian-parliamentarian-and-feminist. Nutzt diese Petition, um die Nachricht zu verbreiten und Khalidas Freiheit zu fordern!

2. Organisiert einen Protest oder eine Demonstration in einem israelischen Konsulat oder einer Botschaft oder einem öffentlichen Platz für Khalida Jarrar und verteilt diesen Beitrag und andere Nachrichten über Khalida und die palästinensischen Gefangenen. Die nächstgelegene israelische Botschaft finden ihr hier: https://embassy.goabroad.com/embassies-of/israel. Schreibt uns an samidoun@samidoun.net oder kontaktiert uns auf Facebook, um uns über eure Aktion zu informieren! Ihr könnt die Grafiken und Materialien der Kampagne bei eurer Aktion verwenden.

3. Schreibt einen Brief und versendet ihn selbst – das kann die Effektivität eures Anrufs erhöhen! Der Brieftext und die Adressen sind im Aufruf von Addameer enthalten, der unten abgedruckt ist.

Addameers Aufruf zum Handeln:

Khalida Jarrar ist seit dem 2. Juli 2017 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Ihre Administrativhaft läuft Gefahr, am 30. Juni 2018 erneuert zu werden.

Als Gefangene in Administrativhaft ist sie nicht in die Informationen eingeweiht worden, mit denen ihr ihre Freiheit verweigert wurde, und hatte daher keine echte Chance, die gegen sie erhobenen Behauptungen zu widerlegen. Eine solche Situation stellt einen Kern des Kontrollsystems der Besatzung dar. Wenn ihr mächtige und engagierte Verfechter*innen der Menschenrechte des palästinensischen Volkes seid, dann ist es wahrscheinlich, dass ihr eure Freiheit in eurem Kampf um die grundlegende Würde verliert.

Khalida hat unermüdlich an ihrer Karriere als Anwältin für die palästinensischen Gefangenen und für die Rechte der Frauen gearbeitet. Nach ihrer Zeit als Direktorin von Addameer wurde sie 2006 in den Palästinensischen Legislativrat (PLC) gewählt. Zu ihren Aufgaben als Mitglied der PLC gehörte die Leitung der Häftlingskommission und war Mitglied des Palästinensischen Nationalkomitees für das Follow-up beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Als Teil ihrer Arbeit war sie maßgeblich daran beteiligt, den palästinensischen Aufstieg zum Römischen Statut zu erleichtern. Aufgrund ihrer Arbeit wurde ihr die Erlaubnis zu mehrmaligen Reisen verweigert und sie wurde 2014 nach Jericho ausgewiesen.

Khalida wurde 2015 bei einer anderen Gelegenheit in Administrativhaft gesteckt, bevor sie von einem israelischen Militärgericht zu 15 Monaten Haft verurteilt wurde. Auf internationalen Druck hin wurde sie im Juni 2016 entlassen. Seit Juli 2017 wird ihre Administrativhaft einmal verlängert. Weitere Einzelheiten zu ihrem Fall findet ihr in ihrem Gefangenenprofil und um mehr über ihre Lehrtätigkeit für weibliche Häftlinge im Gefängnis zu erfahren, klickt hier.

Mit diesem Aufruf zum Handeln und zur Unterstützung hoffen wir, Druck auf die Besatzung auszuüben, damit sie ihre Administrativhaft nicht wieder verlängert. Ihre Inhaftierung stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, und die internationale Gemeinschaft darf angesichts eines solchen Vorgehens nicht schweigen.

Es gibt nur sehr wenige Fälle, in denen die Möglichkeit besteht, dass wir wirklich etwas bewirken können, aber das ist eine davon. Khalida hat ihr Leben der Verwirklichung der grundlegenden palästinensischen Würde durch die Nutzung des internationalen Rechtsrahmens gewidmet. Für uns alle, die wir an die Gerechtigkeit glauben, ist es unsere Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihre Freiheit zu sichern.

Daher rufen wir alle Unterstützer*innen auf, sich an die unten stehenden Entscheidungsträger*innen zu wenden. Drängt sie dazu, dass sie sich an das Völkerrecht halten, und Khalida Jarrar freilassen.

Werdet aktiv:

1. Organisiert einen Protest, eine Demonstration, eine Veranstaltung oder einen Banner-Drop in eurer Stadt, Gemeinde oder eurer Universität, um die Freiheit für Khalida Jarrar und ihre palästinensischen Mitgefangenen zu fordern.

2. Schreibt an israelische Beamte, um die Freilassung von Khalida Jarrar zu fordern.

Musterbrief und Kontaktinformationen:

Dear __,

I write today to demand the immediate release of the Palestinian Legislative Council member Khalida Jarrar, who has been under administrative detention since June 2017.

Khalida Jarrar has been imprisoned since 2 July 2017 without charge or trial. Her administrative detention order runs the risk of being renewed on 30 June 2018. Khalida has been held in Administrative Detention on a separate occasion in 2015, prior to being sentenced to 15 months imprisonment by an Israeli Military Court. Following international pressure, she was released in June 2016. Since July 2017, she has had her administrative detention renewed once.

I demand the immediate release of Khalida Jarrar and an end to the administrative detention policy which is on the basis of so-called secret information. This is an attempt to prevent PLC members and human rights advocates, such as Khalida Jarrar, from dedicating their lives to achieving basic dignity for Palestinians. Her continued detention is arbitrary and unjust, and I demand her immediate freedom.

Sincerely,

Minister of Defence

Avigdor Liberman

Ministry of Defence

37 Kaplan Street

Hakirya

Tel Aviv 61909, Israel

Fax: +972 73 323 3300

Email: minister@mod.gov.il

Email: pniot@mod.gov.il

Salutation: Dear Minister

Attorney General