Pressemitteilung Palästina 1948 – 2020: 72 Jahre Vertreibung und Besatzung sind genug!
12. Mai 2020
Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen. Für die Palästinenser steht dieses Datum für die “Nakba“, ein katastrophales Zusammenspiel aus Massakern, Vertreibung, Beraubung, Besatzung und Apartheid. Die Massaker und die Vertreibungen begannen bereits vor der Staatsgründung Israels, gleich nach der Abstimmung über den UN-Teilungsplan am 29. November 1947. Infolge der israelischen Staatsgründung wurden 90% der Palästinenser, 750.000 Menschen, in die angrenzenden arabischen Staaten vertrieben.
Diese Vertreibungen waren und sind illegal. Daher forderte die UN Israel mit der Resolution 194 dazu auf, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat zuzulassen. Israel akzeptierte die Resolution, um Mitglied der UN zu werden, verweigert aber bis heute ihre Umsetzung.
Heute trennt eine illegale israelische Mauer in der Westbank palästinensische Bauern von ihren Äckern, mehr als 700.000 israelische Siedler halten palästinensisches Land besetzt, unzählige Militärkontrollposten lähmen die palästinensische Wirtschaft. Der Alltag wird von unabsehbaren Razzien, Festnahmen und Hauszerstörungen bestimmt. Gaza wurde derweil in ein belagertes, regelmäßig bombardiertes Freiluftgefängnis umgewandelt.
Trumps „Deal des Jahrhunderts“ entspricht ganz Netanjahus Wünschen. Beide verfolgen das Ziel, noch mehr palästinensisches Land zu enteignen und noch mehr Siedlungen zu bauen. Die USA zielt derweil darauf ab, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu unterminieren. Dieser „Plan“ führt nicht zum Frieden! Er ist eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk und das Völkerrecht!
Israel muss durch internationalen Druck, z.B. durch die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, die Regelungen des Völkerrechts und die UN-Resolutionen zu akzeptieren, das bedeutet:
- Die Beendigung der Besatzung und der Belagerung der Westbank und Gazas und den Abriss aller Mauern und Zäune
- Die vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels
- Die Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr!
Kundgebung Münsterplatz: Samstag, 16. Mai 2020, 14 Uhr
Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn
Unterstützer: Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost,
BDS-Gruppe Bonn, Institut für Palästinakunde Bonn e.V., Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd, Bonner Jugendbewegung, Frauenwege Nahost
