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Kategorie: General
Kundgebung: Trumps Nahostplan ist ein Angriff auf das Völkerrecht!


7. März 2020

Flyer zur Kundgebung

Annektierung, Vertreibung, Gewalt und Apartheidfür Palästina!Der großspurig als „Deal des Jahrhunderts“ angekündigte Plan von US-Präsident Donald Trump wirft alle UN-Resolutionen über den Haufen und versucht,dauerhaft die israelische Politik der Besatzung, Vertreibung und Apartheidzu legitimieren.

Dem grundlegenden Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und einen lebensfähigen, zusammenhängenden Staat soll der endgültige Todesstoßversetzt werden. Die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland werden entgegen dem geltenden Völkerrecht von den USA als legal bezeichnet. Es werden Ghettos entstehen, in denen die Palästinenser wie Gefangene gehalten werden, wie es seit Jahren bereits im Gaza-Streifen geschieht und die an die Bantustansin Südafrikaerinnern.

Den Palästinensern soll ihr Land, ihre Freiheit und ihre Würde genom-men werden. Um das Problem der illegalen Annexion des besetzten Jerusalem durch Israel zu lösen, will Trump, dass es allein als Hauptstadt Israels anerkannt wird.

Um das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und ihres unveräußerlichen Rechts auf Rückkehr und Entschädigung zu lösen, will Trump ihre Rückkehr verhindern. Um das Problem der gewalttätigen, rassistischenisraelischen Kontrolle über die Palästinenser zu beheben, möchte Trump, dass sie auf unbestimmte Zeit verlängert wird.

Selbst wenn die Palästinenser alle neuen Bedingungen erfüllenwürden, wären sie immer noch der Gnade der israelischen Sicherheitskräfte ausgeliefert.Dieser Plan ist eine Farce, er wurde in Jerusalem von Netanyahus rechtsextremistischerRegierung sowie den US-amerikanischen fanatischen zionistischen Unterstützern Jared Kushner, David Friedman und Mike Pompeo entworfen.

Die Antwort auf dieses Diktat kann nur ein weltweiter breiter Widerstand sein. Israel als Besatzungsmacht muss durch internationalen Druck, wie z.B. Sanktionen dazu gebracht werden, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und die Bestimmungen des Völkerrechts zu akzeptieren.

Die EU muss das Assoziierungs-Abkommenund die militärischen Zusammenarbeitmit Israel beenden.

  • Schluss mit den illegalen Siedlungen, der Besatzung der Westbank und der Belagerung Gazas!
  • Abriss aller Mauern und Zäune in der Westbank und um Gaza!
  • Vollständige Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels!
  • Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr!

 

PalästinensischeGemeinde Deutschland -Bonn

Unterstützer:Palästinensische Allianz Nordrhein, Institut für Palästinakunde e.V. , Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, Bonner Jugendbewegung, BDS-Gruppe Bonn, Frauenwege Nahost, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süde.V., Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, Aufstehen Bonn -Antikriegs-AG

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