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Palästina Solidarität

Palästina Solidarität

2 days ago

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Palästina Solidarität

2 days ago

Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln, das feststellt, „bei summarischer Prüfung erweist sich der Bescheid des Antragsgegners vom 23.11.2023, mit welchem dieser der Antragstellerin die für den 01.12.2023 angezeigte Versammlung zu dem Thema „Stoppt den Genozid in Gaza“ verboten hat, als offensichtlich rechtswidrig“. Das Gericht hält fest:Bei der Auslegung und Anwendung der Strafnormen haben Behörden und Gerichte die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch auf der Ebene der Normanwendung im konkreten Fall zur Geltung kommt. Darüber hinaus ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG spezifische Anforderungen an die der Aus-legung und Anwendung der Gesetze vorgelagerten Interpretation umstrittener Äußerungen. Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums objektiv hat. Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktions-rechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen. Bleibt die Äußerung mehrdeutig, weil sich nicht strafbare Deutungsmöglichkeiten nicht als fernliegend ausschließen lassen, ist diejenige Variante zugrunde zu legen, die noch von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist.Die Tendenz, aus Sicht der Behörden missliebige Äußerungen im Kontext des Krieges in Gaza nicht politisch zu diskutieren, sondern zu verbieten, bleibt leider weiter aktuell. Daher setzen die Gerichte hier immer wieder klare Grenzen. ... See MoreSee Less

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Palästina Solidarität

4 days ago

Beim Wind und beim Schnee, im Sommer oder im Winter, Wir fordern ein: ENDE des Genozids ENDE der Blockade auf Gaza ENDE der Besatzung ENDE des Apartheidsystems RECHT auf Rückkehr Sowie Freiheit für Palästina! Bis der Tag kommt, an dem wir ein freies Palästina sehen, ohne Gewalt und ohne Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Eine Welt, in der jeder Mensch in Würde und Sicherheit leben kann.

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Palästina Solidarität

4 days ago

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Palästina Solidarität

6 days ago

#StopGazaGenocide#CeaseFireNow ... See MoreSee Less

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