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Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für die Beamt*innen, die rechtswidrig gehandelt haben und für die verantwortlichen Politiker*innen, die diese rechtswidrigen Handlungen angeordnet haben?www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.161... ... See MoreSee Less

Urteil zum Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“ rechtskräftig - 34/25 - Berlin.de

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Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist mit dem heutigen Beschluss des ...

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Palästina Solidarität

3 days ago

"The mask in this once-respected democracy is slipping, as dark forces in the country increasingly use the pretense of “protecting Jewish life” as the perfect excuse to act like fascists." zeteo.com/p/germany-pro-palestine-speech-gaza-crackdown-history?r=nw38&utm_campaign=post&utm_medi... ... See MoreSee Less

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In its crackdown on pro-Palestine speech, Germany has normalized racism and state violence in a way that goes beyond any conflict abroad, reminding us this really is the country of the 1920s, again.

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Palästina Solidarität

4 days ago

Das Abgleiten Deutschlands in den Totalitarismus wird immer sichtbarer. Deborah Feldman: Deutschland, das Land ohne Immunsystem www.fr.de/kultur/deborah-feldman-beschreibt-enttaeuschung-ueber-deutschland-nach-oktober-94015915... ... See MoreSee Less

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Palästina Solidarität

1 week ago

In den Augen von Matthias Goldmann, Professor für Völkerrecht, wäre es ein „politischer Skandal“ und „eine Beleidigung eines internationalen Gerichts“, wenn Deutschland dem IGH keine vollständige Auskunft geben würde. Hätte Deutschland vor dem IGH unvollständige oder falsche Angaben gemacht, würde dies „deutlich die Doppelmoral Deutschlands offenbaren und damit dessen Glaubwürdigkeit und Engagement für die regelbasierte Weltordnung in Frage stellen“."In the eyes of Matthias Goldmann, Professor of International Law, Germany not giving a full account to the ICJ would be a “political scandal” and “an affront to an international court.” If Germany had made incomplete or false statements before the ICJ, it would “clearly reveal Germany’s double standards and thus call into question its credibility and commitment to the rules-based world order.”"www.dropsitenews.com/p/exclusive-germany-coordinated-icj-testimony-israel-arms-genocide?fbclid=Iw... ... See MoreSee Less

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As Germany faces accusations of "complicity in genocide" at the International Court of Justice, documents from its own defense ministry suggest Berlin may have provided incomplete testimony.

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