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Und wieder schränkt die Berliner Polizei das Demonstrationsrecht soweit ein, dass ein sinnvoller Protest mit allen Mitteln verhindert wird. Zuerst wird die Demonstration verboten. Die dann zunächst erlaubte Kundgebung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mindestens 3 Hundertschaften der Polizei mit Unterstützung des LKA begrenzen den Kundgebungsort auf nur wenige Quadratmeter, blockieren eine Straße zur Kundgebung weiträumig ab und um den Rest wir ein Polizeispalier gezogen, so dass vorbeilaufende Passant*innen nicht erkennen können, worum es geht. So wird das Recht auf Versammlungsfreiheit faktisch ausgehebelt. Willkommen im neuen Deutschland. ... See MoreSee Less

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